Lütisburg nimmt etwas Tempo raus: «Die Einheitsgemeinde ist kein Sparprogramm»
Wenn es um Zusammenschlüsse geht, zählt die Region Toggenburg/Wil zu den Pionieren. Im Jahr 1965 waren es die Gemeinden Ebnat und Kappel, die als Erste im Kanton St.Gallen auf politischer Ebene fusionierten. Als es darum ging, die Politische Gemeinde mit der Schulgemeinde zur Einheitsgemeinde zu vereinen, war Uzwil 1998 an vorderster Front dabei. Mittlerweile gibt es von den einstmals 153 Schulgemeinden im Kanton St.Gallen gerade noch deren 28. Zu ihnen zählt die Primarschule Lütisburg.
Nun könnte ihr Ende eingeleitet werden. Wird die Inkorporationsvereinbarung und damit die Inkorporation am 8. März an der Urne angenommen, verschmelzen die Primarschulgemeinde Lütisburg sowie die Politische Gemeinde Lütisburg per 1. Januar 2029 zur Einheitsgemeinde. Schulrat und Gemeinderat empfehlen die Annahme der Inkorporationsvereinbarung.
Einsparungen fallen kaum ins Gewicht
«Wir bauen miteinander ein Haus und richten es gemeinsam ein», waren am Donnerstagabend die Begrüssungsworte von Jean-Claude Kleiner an der Informationsveranstaltung im Lütisburger Mehrzweckgebäude. Knapp 40 Personen waren gekommen, um sich über das Modell Einheitsgemeinde informieren zu lassen. Nebst Kleiner gehören dem Projektteam Gemeindepräsidentin Katharina Meier, Gemeinderatsschreiber Andreas Breitenmoser, Schulpräsidentin Marianne Burger Studer sowie Schulratsschreiberin Karin Metzger an.
Sollte jemand den Anlass in der Hoffnung besucht haben, dass ein Zusammenschluss in der finanziell geplagten Gemeinde Sparpotenzial aufweist, wurde dieser eines Besseren belehrt. Kleiner sagte: «Die Einheitsgemeinde ist kein Sparprogramm, sondern dient der Optimierung der Gemeindestrukturen.» Einsparungen seien zwar durchaus möglich, sie würden aber wohl kaum ins Gewicht fallen.
Entscheidender sind für den externen Berater die Chancen der Einheitsgemeinde. Er erwähnte die schlanke Gemeinde- und Behördenorganisation, den Einblick und das Verständnis des Gemeinderates für die Anliegen der Schule – und aus seiner Sicht ganz wichtig: «Bei einer Einheitsgemeinde werden Themen am gleichen Tisch diskutiert.» Klar gäbe es auch Risiken. So falle etwa die politische Autonomie der Primarschule weg oder durch den Einsitz im Gemeinderat ergebe sich für das Schulpräsidium eine Doppelbelastung. Unter dem Strich würden die Vorteile die Nachteile aber aufwiegen.
Personal nicht übermässig strapazieren
Kritik hatte die im Januar im Mitteilungsblatt veröffentlichte Meldung ausgelöst, dass der Start der Einheitsgemeinde bei einem Ja an der Urne nicht wie ursprünglich vorgesehen auf Anfang 2027, sondern erst am 1. Januar 2029 erfolgen kann. Hierzu sagte Gemeindepräsidentin Katharina Meier am Donnerstagabend: «Es ist besser, wenn wir bei diesem Prozess etwas Tempo rausnehmen, denn hier wäre ein zu hohes Tempo ein schlechter Ratgeber.» Meier begründete dies mit der schlanken Gemeindeverwaltung. «Wir können unser Personal nicht noch mehr beanspruchen.»
Sie bat um Verständnis und Geduld, denn die Gemeinde hätte mit den Sanierungen der Letzi- und Mülaubrücke, dem Hangrutsch sowie als Verbandsgemeinde des Bütschwiler Hallenbades genügend Aufgaben vor der Brust. Hinzu komme der Bau der Mehrzweckhalle, der im Verantwortungsbereich des Schulrates liege. Und letztlich bestehe auch keine Notlage, weil die Schulgemeinde tadellos funktioniere. Die Gemeindepräsidentin betonte aber explizit: «Der Gemeinderat steht hinter der Einheitsgemeinde.»
Noch mehrere Hürden bis 2029
Zugegen war auch Simon Künzle, der Teil des Komitees ist, das mit einer Volksmotion die Einheitsgemeinde im Juni 2024 angestossen hatte. Hatte er sich im vergangenen Januar noch enttäuscht darüber gezeigt, dass die Einheitsgemeinde erst mit einer zweijährigen Verspätung realisiert wird, bringt er nun Verständnis für die Situation der Gemeinde auf. Er sagte: «Es ist ein gutes Konzept, das erarbeitet worden ist. Ich denke, es ist nicht schädlich, wenn es etwas länger geht, bis es umgesetzt ist.»
Gibt es am 8. März ein Ja an der Urne, wird anschliessend eine neue Gemeindeordnung ausgearbeitet respektive die bisherige angepasst, über die an der Bürgerversammlung im Frühjahr 2027 abgestimmt wird. Der nächste Schritt wäre die Wahl des Gemeinde- und Schulrates (inklusive Schulratspräsidium) im September 2028. Falls notwendig, käme es im November 2028 zu einem zweiten Wahlgang. Mit Beginn der neuen Legislatur per 1. Januar 2029 würden dann die Politische Gemeinde sowie die Schulgemeinde zur Einheitsgemeinde verschmelzen.
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