Die Information der Regierung zum Spitalneubau mutierte am Donnerstag im Landtag zur Abrechnung mit einem Vorhaben, das sich seit Jahren im Kreis ...

Die DpL fordern in der LKW-Volksinitiative eine klare Trennung der Gelder nach Geschäftsbereichen, um Quersubventionierung zu unterbinden.

EWR-rechtliche Bedenken soll der neue Initiativtext ausklammern. Hintergründiges Ziel bleibt eine Senkung der Netznutzungsgebühren. 

Sieben Wochen nach Fristablauf ist der Antrag eines Bürgers trotz rechtsverbindlicher Anweisung der Datenschutzstelle unbeantwortet.