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Neue Konzession an die ÖBB

«Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt», hiess es in einer knappen Pressemitteilung vorgestern. Dienstagabend. Was genau in diesem Vertrag den ÖBB zugestanden wird, weiss niemand – vielleicht nicht einmal die Regierung – so recht.
Autor
Eine Stellungnahme von Caspar Hoop, Gregor Ott, Pio Schurti, Ado Vogt, Adi Wohlwend, Landtagskandidaten der DU– die Unabhängigen

Der Regierung hätte mindestens seit der S-Bahn-Abstimmung Ende August klar sein müssen, dass eine Konzessionsverlängerung oder -erneuerung nicht unbedingt dem Volkswillen entspricht. Befremdend ist auch, dass viele Themen im Dezember-Landtag dem kommenden Landtag und der kommenden Regierung übertragen wurden. Um schwierige Themen sollen sich also die anderen kümmern. «Nach mir die Sintflut», so das Motto der abtretenden Regierung.

Aber genau diese Konzession, für welche man wirklich noch Zeit gehabt hätte, wird nun im Eilverfahren durchgewunken. Wurden die zwei Landeszeitungen im «S-Bahn»-Abstimmungskampf mit Ja-Parolen geradezu überflutet, ist der Regierung diese Meldung gerade mal eine kleine Randnotiz wert. Hier zeigt sich wieder einmal, wie weit die Regierung von der Bevölkerung entfernt ist.

Wir dürfen die Konzessionsvergabe nicht einfach so hinnehmen. Nicht zuletzt deshalb, weil die meisten von uns die nächsten Konzessionsverhandlungen nicht mehr miterleben werden.

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