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«Rien ne va plus» oder «Les jeux sont faits»?

Seit bald 4 Jahren bewegt die Casino-Thematik die Gemüter. Vielen Einwohnerinnen und Einwohnern stösst es sauer auf, dass demnächst in Schaan das nunmehr sechste Casino seine Pforten öffnet und gemäss Medienberichten bereits Anträge auf drei oder sogar vier weitere Bewilligungen vorliegen sollen. Ohne Not und mit der Begründung, dass neue Einnahmequellen erschlossen oder Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, wurde dem Glücksspiel euphorisch Tür und Tor geöffnet.
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Eine Stellungnahme der Fraktion der Freien Liste

Mahnende Stimmen hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels wurden leise gedreht durch die Verkündigung, dass mit Sozialkonzepten dem Problem entgegen gewirkt werden soll. Auch Befürchtungen, dass die Casino-Situation ausufern könnte, wurden bagatellisiert und die Entwicklung, wie sich heute zeigt, komplett falsch eingeschätzt. Die Freie Liste hatte dazu immer eine dezidiert andere Haltung. Sie lehnte dieses Geldspielgesetz schon bei der Einführung klar ab, weil es den Fokus äusserst liberal auf möglichst hohe Gewinne für Casinos richtet und Themenbereiche wie Spielsucht, Geldwäscherei und weitere schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft zu einem grossen Teil ausblendet. Ge - setze sind kein starres System, sondern ein gesellschaftliches Gestaltungsmittel, das durch die gesetzgebende Gewalt geschaffen und im gesamtgesellschaftlichen Interesse verändert werden kann. Aus diesem Grund brachte die FLFraktion im November 2019 eine Parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe im Landtag ein, welche das Ziel hatte, die Bruttogeldspielabgabe zu erhöhen und damit die Anzahl der Spiel - banken zu verringern. Mit 17:8 Stimmen schickte der Landtag unser Ansinnen bachab, die VU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Die Haltung der Regierung damals in einem Satz: «Die Regierung spricht sich aus verschiedenen Gründen gegen eine Anpassung der Höhe der Geldspiel abgabe zum jetzigen Zeitpunkt aus.» Eineinhalb Jahre später wissen wir es: Das von Landtag und Regierung immer wieder ins Feld geführte Argument, der Markt werde es regeln, greift erwiesenermassen nicht. Dazu ist der Markt für Spielbanken in Liechtenstein in seiner aktuellen Ausgestaltung viel zu attraktiv.

Den richtigen Zeitpunkt zur Korrektur haben die Regierungsparteien verpasst, der Schaden ist angerichtet. Viele Möglichkeiten, an Stellschrauben zu drehen, gibt es nicht mehr. Im Rahmen der aktuell gültigen Gesetzgebung kann wohl nur durch eine deutliche Anhebung der Bruttogeldspielabgaben bestenfalls eine Marktbereinigung schnell und wirksam eingeleitet werden. Die Fraktion der Freien Liste wird deshalb erneut einen konkreten Vorstoss im Landtag einbringen. Die ebenfalls vor Kurzem eingereichte Motion der VU verkennt die Dringlichkeit des Themas. Die Zeit des Evaluierens und Prüfens ist vorbei, die Fakten sind klar, der Landtag als Gesetzgeber ist gefordert. Es gilt jetzt zu handeln, bevor es tatsächlich heisst: «Rien ne va plus.»

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