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Abo Rechtsgutachten versus Bauchgefühl

Warum der Landtag nicht über die neue Landesbibliothek entscheiden soll

Darf die Regierung die Millionen-Schenkung für die neue Landesbibliothek annehmen, nachdem der Landtag dem Projekt einen Riegel vorgeschoben hat? Ein Rechtsgutachten sagt: Ja.
David Sele
Das Projekt Neue Landesbibliothek kommt nochmals vor den Landtag, aber nur zur Kenntnisnahme.
Das Projekt Neubau Landesbibliothek wirft einen Graben auf. Auf der einen Seite steht die politische Realität: Im Juni 2024 verweigerte der Landtag einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des alten Post- und ...

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