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Abo Vorprüfung der Regierung

Volksinitiative «Ja zu Bargeld» ist nicht verfassungskonform

Die Initiative «Ja zu Bargeld» will eine Annahmepflicht von Bargeld gesetzlich verankern. Dies widerspreche unter anderem dem Gleichheitssatz der Verfassung, meint die Regierung in der Vorprüfung.
Jürgen Schädler und Herbert Elkuch (v.l.) reichten im Februar die Volksinitiative ein.
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative «Ja zu Bargeld» verabschiedet.

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