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Abo «In dubio pro populo»

Reicht ein blosses Risiko, um eine Initiative abzuwürgen?

Die DpL machen vor dem Staatsgerichtshof geltend, dass der Landtag ihre LKW-Initiative im Zweifel hätte für zulässig erklären müssen.
David Sele
Die DpL-Abgeordneten und Initianten der LKW-Initiative, Thomas Rehak (l.) und Erich Hasler, haben ­Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt.
Per Gesetz wollten die DpL den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) vorschreiben, überschüssige Gewinne aus dem Strom- und Kommunikationsnetz für Gebührensenkungen zu verwenden.

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