Liechtenstein weitet Sanktionsliste aus
Die EU beschloss am 18. Juli neue Sanktionen gegenüber Russland. Es handelt sich um das 18. Massnahmenpaket gegen russische Energie-, Finanz- und Militärsektoren. Einen ersten Teil habe Liechtenstein nun autonom nachvollzogen, wie sie in einer Medienmitteilung informiert. «Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter», heisst es weiter. Die weiteren Sanktionen sollen den Handel zwischen der EU und Russland weiter reduzieren, so die Regierung.
Das neue Paket beinhaltet Reise- und Finanzsanktionen gegen 14 Personen und 41 Organisationen aus Russland. Auch gegen Belarus und Moldau wurden die Massnahmen ausgeweitet: Neu auf der Sanktionslisten stehen laut Regierung acht Organisationen und eine juristische Person aus dem Belarus. «Die restriktiven Massnahmen sind Teil eines Pakets, mit denen die EU sicherstellt, dass Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können», begründet die Regierung den Entscheid. Gegen sieben Personen und drei Organisationen aus Moldau werden neu Reise- und Finanzsanktionen verhängt.
«Mit den Sanktionen reagiert die EU auf Handlungen, welche die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie deren Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität beeinträchtigen und untergraben», heisst es in der Medienmitteilung der Regierung. (ikr)
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