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Abo Entscheid Staatsgerichtshof

Für 2G hätte es ein Gesetz benötigt

Einführung der 2G-Zertifikatspflicht sei deshalb «verfassungs- und gesetzeswidrig».
Patrik Schädler
2G-Schild
Für die 2G-Zertifikatspflicht fehlt laut Staatsgerichtshof die gesetzliche Grundlage.
Der Staatsgerichtshof unter dem Vorsitz von Hilmar Hoch hat am 10. Mai nachträglich entschieden, dass die 2G-Zertifikatspflicht zur Bekämpfung der Coronapandemie nicht verfassungs- bzw. gesetzeskonform war.

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