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Abo Initiative zur Änderung des Volksrechtegesetzes

Freie Liste: Bürgeranliegen sollen nicht am Willen des Parlaments scheitern

Die Freie Liste schlägt eine Gesetzesänderung vor, damit über alle Initiativen mit den nötigen Unterschriften abgestimmt wird.
David Sele
Präsentierten die Initiative der Freien Liste: Der stv. Abgeordnete Patrick Risch, die Abgeordnete Manuela Haldner-Schierscher und die Abgeordnete Sandra Fausch (v. l.).
Im November 2024 fegte der Landtag die Initiative der Freien Liste zur Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien vom Tisch. 21 der 25 Abgeordneten sagten Nein. Damit war das Geschäft erledigt.

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