Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Fragen der kritischen Infrastruktur und nuklearen Sicherheit an der OSZE behandelt
Vom 29. Juni bis zum 3. Juli fand die 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Porto statt. Liechtenstein war mit einer dreiköpfigen Delegation vertreten: Abgeordnete Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger unterstrichen mit ihrer Teilnahme das kontinuierliche Engagement Liechtensteins für die Werte und Ziele der OSZE sowie für die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, schreibt der Parlamentsdienst in einer Medienmitteilung.
Die Jahrestagung sei die bedeutendste Veranstaltung des OSZE, an der Parlamentarier aus Europa, Nordamerika und Zentralasien sich zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen beraten, so der Parlamentsdienst. Im Zentrum stünden der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie Fragen der kritischen Infrastruktur und der nuklearen Sicherheit. Auch Themen wie Wasserknappheit, Migration, KI, die palästinensische Staatlichkeit, Extremismus und der Jugendradikalisierung waren Teil der Debatten. «Die mehrtägige Ausschussarbeit behandelte ein breites Spektrum aktueller sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Die intensiven Diskussionen verdeutlichten die Komplexität der Problemlagen und die Notwendigkeit multilateraler Lösungsansätze», wird Abgeordnete Johannes Kaiser zitiert. Die Versammlung wählte den Präsidenten Pere Joan Pons aus Spanien neu und verabschiedete die Erklärung von Porto. Diese enthält Empfehlungen an die nationalen Entscheidungsträger. «Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten», schreibt der Parlamentsdienst in der Medienmitteilung.
Gleichzeitig nutzten die Delegierten die Chance zum bilateralen Austausch mit diversen Amtskollegen. Dazu zählte auch ein Treffen mit der Schweizer Delegation. «Besonders der Austausch mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, wie wertvoll diese persönlichen Kontakte für die Zusammenarbeit sind. Diese Treffen ergänzen die formellen Sitzungen optimal und tragen wesentlich zur Effektivität unserer parlamentarischen Arbeit bei», so Heeb-Kindle in der Mitteilung. (pd)
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