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Abo Postulat eingereicht

FBP sucht EWR-konforme Schrauben in der Energiepolitik

Nach dem EWR-rechtlichen Rückschlag für die DpL-Initiative lanciert die FBP einen Vorstoss zu den Energiekosten. Das Postulat vermeidet den Konflikt mit Brüssel, auch weil es unverbindlich ist.
David Sele
FBP Postulat Energiepolitik
Die FBP-Fraktion hat am Mittwoch ihr Postulat eingereicht.
Das Timing ist bemerkenswert: Am Dienstag erklärte die Regierung die Volksinitiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zu den LKW-Netzgebühren für unvereinbar mit dem EWR-Recht, da der Gesetzgeber der ...

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