Landtagseröffnung 2026
Erbprinz Alois: «Wir sollten auf die Argumente aller Seiten eingehen»
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages und der Regierung
Anlässlich der letztjährigen Landtagseröffnung habe ich die grossen Herausforderungen skizziert, die die geänderte geopolitische Lage, die rasante technologische Entwicklung und der demographische Wandel für uns bedeuten. Ich habe Ihnen auch verschiedenste Überlegungen mitgegeben, wie wir darauf reagieren können. Die Herausforderungen sind geblieben, sie werden uns voraussichtlich die ganze Legislaturperiode begleiten und entsprechend sollten wir weiter an den dafür geeigneten Massnahmen arbeiten.
Zu Beginn dieses Jahres konzentriere ich mich auf ein Thema, das mit einigen dieser Herausforderungen verbunden ist: auf das markant gesunkene Vertrauen in die Institutionen vieler Staaten. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Überlegungen aufzeigen, warum das Institutionenvertrauen von grosser Bedeutung ist, wieso dieses in Liechtenstein noch vergleichsweise hoch ist, wo die Gefahren für das Institutionenvertrauen liegen und wie wir es uns für die Zukunft bewahren können.
Zum Vertrauen in die Institutionen gehören neben Vertrauen in Verfassung, Gesetze und sonstige Regulierung, auch Vertrauen in die dahinterstehenden Organisationen wie Parlament, Regierung, Gerichte, Parteien, Medien und Verbände. Ist ein hohes Vertrauen gegeben, können Aufsichtskosten in der Beziehung zwischen Politik und Bevölkerung, insbesondere das Ausmass an Regulierung und Bürokratie, niedrig gehalten werden. Dies gibt den Einwohnerinnen und Einwohnern mehr Freiheit, senkt die administrativen Kosten für die Unternehmen und erhöht deren Investitions- und Innovationsbereitschaft.
Im internationalen Vergleich war das Institutionenvertrauen in Liechtenstein immer schon hoch und es ist auch vergleichsweise hoch geblieben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine besondere Rolle dürfte die einzigartige Kombination von Kleinstaat, Monarchie und direkter Demokratie spielen, die Überschaubarkeit, Bürgernähe, Stabilität und Kontinuität mit sich bringt. Hinzu kommen eine ausgeprägte Konsenskultur, also eine Tradition der gemeinsamen Entscheidungsfindung, sowie nach wie vor breit geteilte Werte. Dadurch werden unsere Institutionen verlässlicher und in ihrem Handeln vorhersehbarer als in anderen Staaten wahrgenommen.
Aufgrund unserer Grösse und unseres speziellen Staatssystems ist das Institutionenvertrauen in Liechtenstein zwar weniger gefährdet als in anderen Staaten, angesichts dessen grosser Bedeutung für unser Land sollten wir es aber auch besonders pflegen und schützen. Dies gilt vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt auch bei uns gefährdet sind.
Entwicklungen wie die negativen Begleiterscheinungen von Social Media und Künstlicher Intelligenz sowie die Umwälzungen der Medienlandschaft betreffen auch uns. Dies gilt bis zu einem gewissen Grad auch für den hybriden Krieg in Europa, obwohl dabei nicht direkt auf uns abgezielt wird. All diese Entwicklungen können zu einem Vertrauensverlust in die Institutionen und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, insbesondere:
- wenn Medien unter immer schwierigeren Bedingungen möglichst schnell Bericht erstatten müssen und die Unterscheidung zwischen echten und falschen Informationen immer
- anspruchsvoller wird,
- wenn sich immer mehr Menschen nur noch online oder auf Social Media informieren und dabei Gefahr laufen, durch den Algorithmus nur noch das zu hören, was sie bereits glauben oder was sie gerne hören möchten und
- wenn sich die Parteien und höchsten Staatsorgane, nicht zuletzt durch die enorme Geschwindigkeit und Kraft der neuen Medien getrieben, in einem Dauerwahlkampf befinden.
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages und der Regierung
Was können wir tun, um ein möglichst hohes Institutionenvertrauen in Liechtenstein zu bewahren? Wir sollten bei uns selbst beginnen, indem wir die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Wir sollten auch unser Handeln überprüfen, dort – wo angebracht – konstruktive Kritik üben sowie alles vermeiden, was unnötige Bürokratie verursacht und zu einem Dauerwahlkampf führt.
Drei Bereiche möchte ich zusätzlich ansprechen: die Bildung sowie die Rahmenbedingungen für die Medien und für unsere gemeinnützigen Organisationen.
Ein gutes Bildungssystem ist ganz entscheidend, um die Bevölkerung auf die Herausforderungen der technologischen Entwicklung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, vorzubereiten – gerade in einem Kleinstaat, dessen sonstigen Möglichkeiten im Unterschied zu Grossstaaten beschränkt sind. Die Veränderungen in diesem Bereich sind so schnell und umfangreich, dass kleine Reformschritte am bestehenden Bildungssystem nicht ausreichen, sondern grundlegende Systemumstellungen notwendig sind. Dazu müssen wir unsere Schulen mit der nötigen Autonomie ausstatten, damit diese rasch auf die Herausforderungen reagieren können. Zusätzlich müssen Schulleiter, Lehrkräfte und Eltern über die richtigen Informationen verfügen, damit sie die besten Entscheidungen betreffend Bildungsmassnahmen und Schulwahl treffen können. Ausserdem müssen wir uns Massnahmen überlegen, wie wir über möglichst alle unsere Unternehmen einen möglichst grossen Teil der arbeitenden Bevölkerung erreichen, um auch sie möglichst gut auf die Herausforderungen vorzubereiten.
Ende letzter Legislaturperiode haben wir die Rahmenbedingungen für unsere Medien verbessert. Wir benötigen aber weitere Verbesserungen, damit die Medien ihre für unseren Staat so wichtige Funktion auch künftig ausreichend wahrnehmen können. Dazu hat u.a. auch jüngst die Stiftung Zukunft.li einige interessante Überlegungen vorgestellt. Diese und andere Ideen sollten wir umgehend näher prüfen, um dann möglichst schnell durch die richtigen Massnahmen eine für ein digitales Zeitalter geeignete Medienlandschaft zu schaffen.
Da unsere Konsenskultur und die gemeinsamen Werte für unser Vertrauen in die Institutionen besonders wichtig sind, sollten wir ausserdem die Rahmenbedingungen für unsere gemeinnützigen Organisationen verbessern. Dabei denke ich nicht unbedingt an finanzielle Aspekte, sondern an innovative Wege zur besseren Vernetzung, Mitgliedergewinnung und Professionalisierung von Kernfunktionen, damit die gemeinnützigen Organisationen auch in Zukunft unter neuen Anforderungen bestmöglich wirken können. Denn es sind vor allem auch unsere vielen Vereine und unsere Religionsgemeinschaften, in denen wir Konsenskultur und gemeinsame Werte lernen und pflegen. Gehen diese Fähigkeiten und Werte verloren, verliert unsere Bevölkerung nicht nur an Vertrauen in die Institutionen, sondern auch an Konsens, Zusammenhalt und Resilienz – Eigenschaften, die in diesen unsicheren Zeiten von besonderer Bedeutung sind.
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages und der Regierung
Im zweiten Jahr einer Legislaturperiode werden oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt. Ich wünsche uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Mut und Gottes Segen!
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