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Abo Beschwerde gegen Landtagsbeschluss

DpL ziehen LKW-Initiative vor den Staatsgerichtshof

Nachdem der Landtag die Initiative als nicht EWR-konform eingestuft hat, muss nun das Gericht entscheiden.
David Sele
250110 Sonderbund Landtagswahlen 2025 - «Richtig wählen»
Auf Antrag der Regierung erklärte der Landtag die LKW-Initiative Anfang Mai für nichtig.
Die LKW-Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) liegt seit Anfang Juni beim Staatsgerichtshof (StGH). Der Landtag hatte die Volksinitiative, welche tiefere Stromnetzgebühren anstrebt, für nichtig erklärt.

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