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Nach StGH-Urteil: Landtag korrigiert Stellvertreterregelung in Geschäftsordnung

Abermals wurden Rufe nach einer umfassenden Landtagsreform laut. Das Landtagspräsidium arbeitet an einem Entwurf.

09. Dezember 2023, 00:36 Uhr 09. Dezember 2023, 00:57 Uhr

David Sele

Landtagspräsident Albert Frick verteidigte den Antrag des Landtagspräsidiums.

Stellvertretende Abgeordnete müssen zwingend aufgeboten werden, wenn ein ordentlicher Abgeordneter verhindert ist. Das hat der Staatsgerichtshof (StGH) in einem Mitte November veröffentlichten Urteil festgestellt. ...

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