Verlage sagen "Nein, aber..." zu No-Billag

Médias Suisses unterstütze im Allgemeinen einen Service public, der schwerpunktmässig durch Gebühren finanziert werde, hiess es in einer Mitteilung vom Montag. Die No-Billag-Initiative, welche jegliche öffentliche Finanzierung von Medien in der Schweiz ausschliessen will, geht den Verlegern zu weit.
Das Verschwinden der SRG würde laut den Verlegern die Schweizer Medienlandschaft insbesondere in peripheren Regionen erheblich schwächen und private Medien nicht grundsätzlich aus ihrer schwierigen Lage befreien. Über das Volksbegehren wird am 4. März abgestimmt.
Service public neu definieren
Médias Suisses begrüsst den Vorschlag von Bundesrätin Doris Leuthard, die Radio- und TV-Gebühren ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr zu senken. Das gebe der SRG "das Signal, ihr Programm nicht noch weiter auszubauen und dort zu sparen, wo es nötig und möglich ist".
Laut den Westschweizer Verlegern kommt der SRG eine "essenzielle Rolle in der Erfüllung des Service public" zu. Sie müsse in der Lage sein, dem Konkurrenzdruck von ausländischen Kanälen standzuhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Grenzenlos ist der Zuspruch der Privaten gegenüber der SRG aber nicht. So müsse die Gebühr mit "einem klaren öffentlichen Service-public-Auftrag" verbunden sein. Dieser müsse neu definiert werden, sodass ein fairer Wettbewerb mit den privaten Medien respektiert werde.
Allianz aller Medienunternehmen
Konkret soll sie SRG künftig auf jegliche Werbung im Internet verzichten. Auch zielgruppenspezifische Werbung müsse unterbunden werden. Zu diesen und ähnlichen Vorschlägen läuft momentan eine Konsultation des Bundes.
Raushalten soll sich die SRG ferner aus Admeira, einer Werbeallianz mit Swisscom und Ringier. Die SRG wird seit längerem dafür kritisiert, als gebührenfinanziertes Unternehmen nur mit einem ausgewählten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten.
Vielmehr soll die SRG mit den privaten Verlagen zusammenarbeiten, fordert Médias Suisses. "Wir wollen eine echte und transparente Bündelung der Entwicklungen im digitalen Bereich."
Konzentration auf Rundfunk
Der Verband Schweizer Medien (VSM), das Deutschschweizer Pendant von Médias Suisses, verweist auf Anfrage auf sein medienpolitisches Manifest. Unter dem Titel "Öffentlich-rechtliches Medienangebot" unterstützt der VSM die Gebührenfinanzierung der SRG, erwartet aber, "dass dieses Privileg für einen echten Service public und nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots genutzt wird".
Will heissen: Die SRG soll sich auf Radio und Fernsehen mit nationaler Klammerfunktion konzentrieren. "Presseähnliche Digitalangebote sowie über ihr Programm hinaus gehende Angebote hat die SRG zu unterlassen."
Laut dem Manifest sollte die SRG längerfristig ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen und die Kommerzialisierung ihres Angebots schrittweise reduzieren. Zunächst einmal erwarte der VSM eine Reaktion der SRG auf die Positionen im Manifest, sagte Geschäftsführer Andreas Häuptli. (sda)
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