Die Abwahl von Orban verändert Europa: So kommentiert die Presse die Wahlen in Ungarn
Schweiz
«CH Media»: Die Zeitungen von CH Media deuten das Wahlresultat positiv. Nach 16 Jahren müsse der ungarische Regierungschef Viktor Orban abtreten. Seine Niederlage sei ein Warnsignal für Moskau und Washington – und Europas Rechtsparteien.
«Neuen Zürcher Zeitung»: «Magyar kündigte an, die ungarische Obstruktionspolitik in der EU ebenso zu beenden wie die Schaukelpolitik zwischen Ost und West. (…) Am Sonntagabend erklärte Magyar, die erste Auslandsreise werde ihn nach Warschau führen, um das unter Orban völlig zerrüttete Verhältnis mit der Regierung von (Polens Regierungschef) Donald Tusk zu kitten. Danach werde er nach Brüssel reisen. (…) Zwar lehnt Magyar einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab. Russland verliert aber zweifellos den engen Verbündeten, den es bisher in Budapest hatte», so die NZZ.
«TA-Media»: Die Zeitungen von TA-Media kommentieren die Abwahl so: «Steigende Lebensmittelpreise und die Wut über die Korruption gaben den Ausschlag.» Fünf Gründe werden angeführt, warum Victor Orbán die Wahl verloren hat: «1. Ungarn hat wirtschaftlich den Anschluss verloren. 2. Die Opposition trat geeint mit einem starken Anführer an. 3. Die Korruption im engsten Umfeld des Regierungschefs war zu augenfällig 4. Die Hetze gegen die EU lief ins Leere. 5. Mit der Kampagne gegen die Ukraine hat Orban seine Glaubwürdigkeit verspielt.»
Grossbritannien
«Times»: «Viktor Orbans 16-jährige Herrschaft über Ungarn fand am Sonntag ein dramatisches Ende (…). Orban hatte zwischen 2010 und 2022 bei vier Wahlen eine überwältigende Mehrheit gewonnen und war mit seinem Kampf gegen Migration und seinem Veto gegen EU-Hilfen für die Ukraine zum Vorbild für nationalistische Politiker in ganz Europa geworden. Er war zudem zu einem wichtigen Brückenkopf für US-Präsident Donald Trump in Europa geworden, der offen für ihn Wahlkampf betrieb und Ungarn Investitionen versprach, sollte Orban gewinnen. Doch am Ende wurden dem Ministerpräsidenten bei sich zu Hause Klagen über unterfinanzierte Krankenhäuser und schlechte Strassen sowie Enthüllungen über dubiose Regierungsgeschäfte, in die seine Freunde und Familienangehörigen verwickelt waren, zum Verhängnis.»
«Financial Times»: «Viktor Orbans Niederlage wird über Ungarn hinaus Nachhall finden. Für westliche Liberale und Pro-Europäer ist dies ein Moment, den es inmitten der allgegenwärtigen düsteren Stimmung angesichts des Abdriftens des Kontinents in Richtung nationalistischer Populismus zu würdigen gilt. Orban, ein Vorreiter der illiberalen Demokratie, wurde zu Fall gebracht, und ein Hindernis für die Entscheidungsfindung in der EU wurde beseitigt. (...) Kiew ist der grösste Gewinner dieser Wahl ausserhalb Ungarns, während Moskau der grösste Verlierer ist. Orban war der nützlichste Verbündete des Kremls innerhalb der EU, der für Verzögerungen, Spaltung und Lähmung sorgte.»
Polen
«Rzeczpospolita»: «Für uns ist entscheidend, was dieser Wechsel für die Aussenpolitik Ungarns und – im weiteren Sinne – für Europa bedeutet. Politiker der polnischen oppositionellen Rechten, der PiS und der Konfederacja, argumentierten, dass ihnen Orbans Annäherungsversuche an Wladimir Putin zwar nicht gefielen. Aber schliesslich sei es doch wichtiger, dass Orban ein Verbündeter im Kampf gegen die EU-Kommission sei. Eine solche Sichtweise bedeutet jedoch, dass für die polnische Rechte die EU eine grössere existenzielle Bedrohung für Polen darstellt als Russland. Deshalb sollte uns Magyars Sieg freuen, denn mit Orbans Abgang verliert Moskau einen wichtigen Stützpunkt in Europa. Und alles, was Russland schwächt, liegt im Interesse Polens.»
«Polityka»: «Die Freude über die Niederlage Orbans ist berechtigt. Seine Niederlage stellt propagandistisch und politisch einen Paradigmenwechsel dar: Hier muss der Vorreiter der populistischen Rechtskonterrevolution, als den ihn Trump-Anhänger in den USA und Europa bewunderten, abtreten, obwohl er sich auf weitere Amtszeiten vorbereitet hatte. Er hat einen langen, gewundenen und schockierenden Weg zurückgelegt: vom langhaarigen Rebellen gegen den kommunistischen Autoritarismus zum «Strongman» in der nationalen Politik und in Europa, zum Hauptbremser und Betreiber des «Vetomaten» in der EU.»
Tschechien
«Lidove noviny»: «Ungarn hat diese Prüfung bestanden. Zwar war der Ton im Wahlkampf ungewöhnlich scharf, aber die Verliererseite zweifelt das Ergebnis entgegen mancher Spekulationen nicht grundsätzlich an. Eine solche Entwicklung hätte die Lage in Ungarn aufgewühlt sowie den Ruf des Landes und seine wirtschaftlichen Interessen beschädigt. Dazu ist es nicht gekommen - und das ist für Ungarn ein Glück. Anders als sein politischer Freund Donald Trump ruft der scheidende Ministerpräsident Viktor Orban nicht zum Angriff auf das Parlament auf. (...) Es ist nun an Peter Magyar und seiner Partei Tisza, dafür zu sorgen, dass in Ungarn nicht der Wunsch nach Rache siegt.»
Slowakei
«Sme»: «Es ist keine gewöhnliche Niederlage in einem normalen demokratischen Land. Es ist eine Niederlage in einem gekaperten Ungarn, in dem Orban eine ähnliche propagandistische Maschinerie zur Verfügung hatte wie jene, auf die sich sein russischer Verbündeter Wladimir Putin verlassen kann. (...) Orban hat nicht nur für seine Partei verloren, sondern auch für Wladimir Putin, der nun vorerst seine wichtigen ungarischen Agenten verliert, mit denen er die Organe der Europäischen Union infiltriert hatte. Auch Donald Trump verliert seinen wichtigsten nationalkonservativen Verbündeten, der für ihn Europa weiter schwächen sollte, genau so, wie er es in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vorgesehen hatte.»
Estland
«Postimees»: «Die Wahlergebnisse in Ungarn stellen insofern einen Rückschlag für Russland dar, als dass nun die Prozesse innerhalb der Europäischen Union, die die Ukraine unterstützen, wieder an Fahrt gewinnen. Dies wird auch erhebliche Auswirkungen auf Russlands Verhalten bei den Friedensgesprächen haben. (...) Eine sehr schnelle und radikale Veränderung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn ist jedoch nicht zu erwarten.»
Lettland
«Latvijas Avize»: «Die Oppositionspartei hat in Ungarn bei den Parlamentswahlen nicht nur einen Sieg, sondern auch die verfassungsmässige Mehrheit errungen.»
Italien
«Corriere della Sera»: «Orban ist am Ende. Der Orbanismus, wer weiss. Es ist schwer, das herunterzuspielen oder gar zu leugnen: Das Parlament von Budapest ist nicht wie der amerikanische Kongress stürmbar, und am Ende muss «The Viktor» das Ergebnis akzeptieren. Aber ohne Strassenproteste wie der besiegte Trump auszulösen, kann der Autokrat von heute an auf eine andere Art von Chaos zählen: aus den Institutionen, den Akademien, den Medien, die er in 16 Jahren «Demokratur» nach seinem Bild geformt hat. Und die neue Regierung des abtrünnigen Orbanisten Peter Magyar wird sich mit einem politischen Gift auseinandersetzen müssen, das unter die Haut gegangen ist und so schnell nicht verschwinden wird.»
«La Repubblica»: «Aber der grosse Verlierer der gestrigen Wahlen ist vor allem (US-Präsident) Donald Trump, der, der sich am meisten für Orbans Wiederwahl eingesetzt hatte. Im Plan des Weissen Hauses war Orban der Vorreiter und Dreh- und Angelpunkt jener europäischen extremen Rechten, die in Frankreich und Deutschland sowie in Italien an die Macht kommen sollte, um die europäische Integration endgültig zu lähmen. Doch die Wahl der Ungarn zeigt nach jener der Italiener beim Referendum, dass Trumps Segen sich für diejenigen, die ihn erhalten, als toxisch erweist.»
Niederlande
«de Volkskrant»: «Die Partei Tisza hat diese Hindernisse trotz eines gegen sie gerichteten intensiven und schmutzigen Wahlkampfs überwunden. Peter Magyar wies auf die Korruption und die wirtschaftliche Stagnation im Land hin, auf den schlechten Zustand der öffentlichen Infrastruktur – kurz gesagt, auf die Realität. Orban hatte den Wählern erklärt, das Land werde von ausländischen Mächten wie der Ukraine und der EU bedroht, ein Krieg stehe bevor und er sei der Einzige, der sie schützen könne. Doch am Sonntag befand eine Mehrheit der Ungarn, dass die grösste Bedrohung nicht von aussen kommt, sondern von ihrer eigenen Regierung. Und sie wählten Hoffnung statt Angst.»
Österreich
«Die Presse»: «Magyar ist ein patriotischer Konservativer. Linke wählten ihn mit zugehaltener Nase, damit sie Orban endlich loswerden. Zugleich versprach er einen pro-europäischen Kurs und traf damit die Mehrheitsmeinung der Ungarn, die trotz der jahrelangen Verbalattacken Orbans gegen Brüssel heilfroh über die Mitgliedschaft in der EU sind. Für die EU ist die Abwahl Orbans eine gute Nachricht.»
USA
«Wall Street Journal»: «Vielleicht ist Viktor Orbans Ungarn nicht das Vorbild für das konservative Lager in den USA. (...) Die Trump-Regierung täte gut daran, ihre Schwärmerei für Orban hinter sich zu lassen und mit Magyar zusammenzuarbeiten, um ihm zum Erfolg zu verhelfen. Die Wahl ist auch eine Warnung an jene in der amerikanischen Rechten, die glauben, Einkommensumverteilung und Industriepolitik seien der Weg zu einer dauerhaften konservativen Mehrheit.»
Schweden
«Dagens Nyheter»: «Die Bedeutung des Wahlergebnisses für Europa kann nicht überschätzt werden. Orbans Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie waren auch ein Angriff auf das Fundament der EU. Seine ständige Blockade – von der Migrationskrise bis zum Krieg in der Ukraine – hat die Fähigkeit der Union, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, geschwächt und damit auch die Motivation zur Zusammenarbeit untergraben. (...) Das Wahlergebnis vom Sonntag ist von grosser Bedeutung. Die Ungarn haben Europa neue Hoffnung gegeben.» (dpa/jk)
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