Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag am Sonntag um 14 Uhr bei 54,4 Prozent Prozent, wie Landeswahlleiterin mitteilte. Vor fünf Jahren lag dieser Wert zur gleichen Zeit bei lediglich 27,1 Prozent. «Im Verlauf des Vormittags war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen», wird dei Landeswahlleiterin in einer Mitteilung zitiert. (luk)

AfD geht als klare Favoritin in die Wahl – doch die Machtfrage ist offen

In Sachsen-Anhalt deutet alles auf einen historischen Wahltag hin. Die AfD ist die klare Favoritin. In der letzten ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap kommt sie auf 42 Prozent – doppelt so viel wie bei der Wahl 2021. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt nur noch bei 22 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 und die Grünen mit 6 Prozent. BSW (4) und FDP (3) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Seit 2002 stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Erst im Januar hatte der langjährige Regierungschef Reiner Haseloff sein Amt an Sven Schulze übergeben. Nun droht der CDU ein Absturz von 37,1 Prozent bei der Wahl 2021 auf nur noch gut 20 Prozent. Die AfD dagegen könnte ihr damaliges Ergebnis von 20,8 Prozent ungefähr verdoppeln. Bemerkenswert: In der direkten Ministerpräsidentenfrage liegt Schulze mit 48 Prozent dennoch klar vor AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund mit 34 Prozent.

Siegmund hat die Messlatte hoch gelegt: Er will nur als Ministerpräsident antreten, wenn die AfD allein regieren kann. Nach jüngsten Prognosen reicht es dafür nicht. Wie nahe die Partei der absoluten Mehrheit kommt, hängt aber entscheidend davon ab, wie viele kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die den Einzug verpassen, desto weniger als 50 Prozent können für eine absolute Sitzmehrheit genügen.

Die Regierungsbildung könnte deshalb selbst bei einem klaren AfD-Wahlsieg kompliziert werden. Die CDU schliesst eine Koalition mit der AfD aus. Bei der Linken ist es komplizierter: Ministerpräsident Schulze und auch Bundeskanzler Friedrich Merz liessen durchblicken, dass eine Tolerierung durch die Linke nicht ausgeschlossen sei.

Nach heutigem Umfragestand hätte nur ein Bündnis aus CDU, Linke, SPD und Grünen sicher eine Mehrheit gegen die AfD. Denkbar wären damit auch Modelle wie eine CDU-geführte Minderheitsregierung.

Dagegen regt sich indes offener Widerstand innerhalb der CDU: Sepp Müller, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, stemmt sich gegen jedwede Form der Kooperation mit der Linkspartei. Auch eine Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung will er keinesfalls.

Die Wahl wird weit über Sachsen-Anhalt hinaus verfolgt. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen oder sogar allein regieren. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die Wahllokale schliessen um 18 Uhr. Dann werden die ersten Prognosen erwartet; im Laufe des Abends folgen Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Ergebnis soll am frühen Montagmorgen vorliegen. (fho)