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Die AfD wird sich wohl nur entzaubern lassen, wenn sie irgendwann regiert

Drei Wochen vor der Wahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt erscheint ein Sieg der Rechten kaum noch vermeidbar. Aus Sicht ihrer Gegner wäre eine AfD-Regierung womöglich das Beste, worauf sie noch hoffen können.
Demonstrativ fröhlich: AfD-Politiker Ulrich Siegmund, hier im März in seiner Heimatstadt Tangermünde. (Bild: Mario Heller)
Siegmund auf dem Cover der jüngsten «Spiegel»-Ausgabe. (Bild: Screenshot)

Dafür, dass in wenigen Wochen tatsächlich eintreten könnte, wovor deutsche Politiker, Journalisten und Intellektuelle seit Jahren warnen, als stünde das Ende der Welt bevor, ist es im politischen Berlin erstaunlich ruhig: Der Betrieb ruht sommerbedingt, und allmählich scheint man sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die AfD bald erstmals die Macht in einem deutschen Bundesland erringen könnte. Die dauererregte Republik scheint auf einmal müde geworden zu sein.

Bei 43 Prozent sieht eine Umfrage die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt bereits, und weil bei der Wahl am 6. September bis zu vier Parteien den Einzug in den Magdeburger Landtag knapp verpassen könnten, reicht das womöglich für eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund, 35, würde dann Ministerpräsident. Doch auch wenn er sein Ziel verfehlen sollte: Sieger wäre er in jedem Fall.

Hinter dem Frohsinn werden die Extremisten unsichtbar

Ein Mittel gegen seinen Aufstieg scheinen die anderen Parteien nicht zu finden, sodass einige schon zu bizarren Verzweiflungstaten schreiten: Sven Schulze, der christdemokratische Ministerpräsident, lud etwa den 90-jährigen Komiker Dieter Hallervorden zu gemeinsamen Veranstaltungen ein, auf denen dieser dem Kanzler, einem Parteikollegen seines Gastgebers wohlgemerkt, vorwarf, ein Kriegstreiber zu sein. Damit traf Hallervorden im tendenziell russlandfreundlichen Osten Deutschlands zwar einen Nerv, doch warum diejenigen, die ihm zustimmen, CDU wählen sollten, bleibt rätselhaft, haben sie mit der AfD, der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht doch gleich drei Alternativen.

Einiges spricht dafür, dass die AfD mit dem dauergrinsenden Siegmund den Politiker vom Typus Jörg Haider gefunden hat, der den sonst oft eher schlecht gelaunt wirkenden Rechten zum grossen Sieg noch fehlte. Siegmund führt denn auch einen betont unpolitischen Sommer-Wahlkampf mit Spritztouren auf DDR-Töffs, Grillfesten und Hüpfburgen.

Hinter dem Frohsinn lässt sich verstecken, dass sich die AfD anders als ähnliche Parteien etwa in Italien oder Frankreich bislang nicht von Extremisten in den eigenen Reihen getrennt hat, ja dass diese in den letzten Jahren sogar an Einfluss gewonnen haben und vielerorts den Ton in der Partei angeben. Doch wer durch den Osten Deutschlands reist und mit den Leuten redet, erkennt: Für sie ist die AfD längst eine normale Partei.

Siegmund auf dem Cover der jüngsten «Spiegel»-Ausgabe. (Bild: Screenshot)

Hilflos im Umgang mit ihr wirken auch die Medien. Der «Spiegel», das deutsche Nachrichtenmagazin, zeigt Ulrich Siegmund auf dem Cover seiner jüngsten Ausgabe mit der Zeile «Der gefährlichste Mann Deutschlands». Die Aufregung, die daraufhin in den sozialen Medien aufkam, ist aufschlussreich: Vor allem Journalisten und Politiker warfen dem Magazin vor, es helfe unwillentlich der AfD.

Wahrscheinlich ist es aus Sicht der Journalisten aber noch viel schlimmer: Vor zwanzig Jahren hätte der «Spiegel» mit einer solch dramatischen Aussage tatsächlich noch Aufregung ausgelöst, heute dürfte er ausserhalb der politisch-medialen Blase vor allem für Schulterzucken sorgen. Frappierend wirkt weniger die Möglichkeit eines AfD-Sieges als vielmehr der Kontrast zwischen der Drastik des Covers und der Gleichgültigkeit, auf die es bei den meisten Wählern in Sachsen-Anhalt stossen dürfte.

Womöglich müssen die anderen auf einen AfD-Sieg hoffen

Dass Medien und Politiker mit ihren Warnungen vor der AfD nicht mehr durchdringen, liegt auch daran, dass sie es in der Vergangenheit damit übertrieben haben. Wer ständig «Wolf!» ruft, dem glaubt man irgendwann nicht mehr, und wer bereits in früheren, vergleichsweise harmlosen AfD-Chefs wie dem Ökonomen Bernd Lucke oder seiner Nachfolgerin Frauke Petry eine Gefahr für die Demokratie sehen wollte, dem bleibt kaum noch eine Steigerung, um vor dem Rechtsextremisten Björn Höcke zu warnen.

Da helfen dann auch historische Vergleiche nicht mehr, denn dass der Vorstoss der AfD an die Macht zwangsläufig wie in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts enden muss, ist leicht als Spekulation erkennbar. In anderen europäischen Ländern waren ähnliche Parteien bereits an der Macht; sie wurden dort auch wieder abgewählt, nachdem sie ihre Wähler enttäuscht hatten. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland anders sein?

Womöglich ist es sogar das, worauf die anderen Parteien nun hoffen müssen: dass die AfD an die Macht gelangt und sich dort entzaubert. Sollte Siegmund im September keine Mehrheit erreichen, müsste Schulzes CDU die nächsten fünf Jahre wieder zusammen mit der SPD und den Grünen und diesmal vielleicht sogar mit der Linkspartei regieren. Dann aber würden sich noch mehr Wähler von der CDU abwenden, und noch einmal fünf Jahre später läge die AfD womöglich bei 50 Prozent oder mehr.

 

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