Obamas als Affen: Trump postet rassistische Darstellung

Trump postet rassistische Darstellung der Obamas

US-Präsident Donald Trump hat am 5. Februar (Ortszeit USA) einen rund 1-minütigen Videoclip auf seiner Videoplattform Truth Social gepostet. Darin zu sehen ist ein Ausschnitt eines TV-Beitrages oder einer Dokumentation, die den (vermeintlichen) Betrug und der Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen 2020 thematisiert. Für die Vorwürfe wurden nie stichfeste Beweise gefunden.

Am Ende des Clips wird dann plötzlich für zwei Sekunden ein KI-generiertes oder anderweitig bearbeitetes Video des Ex-Präsidenten Barack Obama und seiner Ehefrau Michelle eingeblendet. Darin werden die Köpfe der beiden auf Affenkörpern gezeigt – Barack als Orang-Utan und Michelle als Gorilla –, während im Hintergrund die Musik des Songs «The Lion Sleeps Tonight» von «The Tokens» zu hören ist:

Trump hat das Video unkommentiert gepostet – es ist also nicht klar, was er damit genau ausdrücken will oder in welchem Zusammenhang die letzten zwei Sekunden mit dem Rest des Videos stehen. Online hat es jedoch bereits viele Reaktionen hervorgerufen, wenn auch nicht von den Obamas selbst. Gavin Newsom, Politiker der demokratischen Partei und Gouverneur von Kalifornien, bezeichnete es als «widerlich», während andere Kommentatoren es als rassistisch einstuften.

Der Clip scheint einem Wasserzeichen nach zu urteilen vom X-Account «Xerias». Dieser soll auch für das virale KI-Video verantwortlich sein, das Donald Trump als König in einem Kampfjet zeigte, der auf Demonstrierende defäkiert. Dieses sorgte im vergangenen Jahr für viele Schlagzeilen.

Es ist nicht das erste Mal, das Trump Obama mit einem KI-generierten Video verunglimpfen will. Im vergangenen Jahr hat er ebenfalls auf Truth Social einen Clip geteilt, der zeigt, wie Obama verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wird. Obama bezeichnete das damals in einer Stellungnahme als «bizarr» und sagte, es handle sich um einen «lächerlichen und ein schwachen Versuch, vom Thema abzulenken»

Mittlerweile wurde das Video von Trumps Profil gelöscht. (watson.ch)

US-Präsident Trump empfiehlt Wahl von Viktor Orban

US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien eine Wahlempfehlung für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgegeben. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Orban kämpfe unermüdlich für sein grossartiges Land und Volk und liebe es. Genauso mache er es für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der ungarische Regierungschef steht bei der Parlamentswahl am 12. April von der wohl grössten Herausforderung seiner politischen Karriere. Seine rechtsnationale Partei Fidesz liegt in den meisten Umfragen deutlich zurück. Der Ministerpräsident behauptete mehrfach, Ungarn würden zwangsrekrutiert, um an der Front in der Ukraine zu kämpfen und zu sterben, sollte seine Partei die Wahl verlieren. Belege für diese Aussage gibt es nicht. (dpa)

Trump fordert neuen Atomwaffenvertrag

Nach dem Auslaufen des letzten verbliebenen Atomwaffenvertrags zwischen den USA und Russland hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach einem neuen Abkommen bekräftigt. Anstatt den New-Start-Vertrag zu verlängern, sollten die amerikanischen Nuklearexperten an einem neuen, moderneren Vertrag arbeiten, der langfristig Bestand habe, schrieb Trump am Donnerstag in einem Beitrag in den sozialen Medien.

Der US-Präsident bezeichnete New Start als einen «schlecht verhandelten Deal», der zudem verletzt worden sei. Der letzte verbliebene Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland lief am Donnerstag aus, ohne dass es zuvor zu einer Verständigung über eine Beibehaltung der darin festgehaltenen Obergrenzen für die beiden grössten Atomwaffenarsenale der Welt kam. Aus Kreisen des Weissen Hauses hiess es am Montag, Trump habe wiederholt signalisiert, dass er die Beschränkungen für Atomwaffen beibehalten und China in die Rüstungskontrollgespräche einbeziehen wolle. Peking lehnt bislang Beschränkungen seines kleineren, aber wachsenden Nukleararsenals ab. (dpa)

US-Regierungskreise: Verhandlungen mit Iran am Freitag

Die USA wollen an diesem Freitag im Golfstaat Oman neue Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen. Das bestätigte eine hochrangige US-Regierungsbeamtin der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

US-Vizepräsident Vance in Mailand eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist als einer der ersten prominenten Staatsgäste in Mailand eingetroffen. Der Stellvertreter von Donald Trump, in dessen Entourage sich beim Besuch der Olympischen Winterspiele auch Beamte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE befinden, landete am Donnerstagvormittag mit einer Regierungsmaschine auf dem Mailänder Flughafen Malpensa. Neben seiner Ehefrau Usha und seinen drei Kindern ging mit ihm auch US-Aussenminister Marco Rubio von Bord.

Vance (41) posierte in der Ankunftshalle des Flughafens mit Mitgliedern der US-Olympiadelegation und rief zur unpolitischen Unterstützung des Team USA auf: «Das ganze Land, Demokraten, Republikaner, Unabhängige - wir alle drücken euch die Daumen und feuern euch an. Dies ist eines der wenigen Dinge, die das ganze Land vereinen.»

Der Republikaner fügte hinzu: «Ich hoffe, ihr gewinnt so viele Medaillen wie möglich.» Seine Frau sei zwar «kein großer Sportfan», aber «alle zwei Jahre zwingt sie uns, die Olympischen Spiele wie besessen zu verfolgen». (dpa)

Trump nennt Initiator der Freigabe von Epstein-Akten einen Idioten

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Gebet unversöhnt mit dem Initiator der Freigabe von Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gezeigt. Ungeachtet des religiösen Charakters der Veranstaltung griff Trump am Donnerstag das Abstimmungsverhalten des republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie an. Nach einigem Hin und Her würden sich die Republikaner in der Regel immer einig, sagte Trump beim nationalen Gebetsfrühstück - alle ausser Massie.

«Egal, was wir tun, dieser Idiot. Egal, was es ist» schimpfte der Präsident. «Wir werden 100 Prozent der Stimmen bekommen, ausser von diesem Typen namens Thomas Massie. Mit ihm stimmt etwas nicht.»

Massie und der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna von den Demokraten hatten im Sommer vergangenen Jahres im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Abstimmung über die Freigabe der Ermittlungsakten zu Epstein gestellt. Trump, der Kontakte zu Epstein hatte, sträubte sich und lenkte erst ein, als klar wurde, dass der Antrag eine deutliche Mehrheit bekommen würde. (dpa)

Trump äussert sich zu möglicher Kandidatur von Vance und Rubio

US-Präsident Donald Trump hat sich zu einer möglichen Bewerbung von Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio um die republikanische Präsidentschaftskandidatur geäussert. Beide Männer seien «fantastisch» und leisteten grossartige Arbeit, sagte er im Gespräch mit NBC News. Beide würden hervorragende Präsidentschaftskandidaten abgeben, sagte der Republikaner. Sie hätten aber unterschiedliche Stile. «Ich würde sagen, einer ist etwas diplomatischer als der andere», erklärte Trump, ohne Namen zu nennen. «Ich denke, beide sind von sehr hoher Intelligenz.» Er wolle aber nicht ins Details gehen. Die Frage stelle sich erst in drei Jahren. (dpa)

Trump: Die Schüsse auf Good und Pretti hätten nicht passieren dürfen

US-Präsident Donald Trump hat die tödlichen Einsätze der Bundesbeamten in Minneapolis als «traurige Vorfälle» bezeichnet, die nicht passieren hätten dürfen. In einem Interview mit NBC News am Mittwoch (Ortszeit) sagte Trump, weder Renée Nicole Good noch Alex Pretti seien «Engel gewesen». «Ich bin nicht glücklich darüber, was dort passiert ist», erklärte der Präsident. «Niemand kann darüber glücklich sein, auch ICE ist nicht glücklich, aber ich werde immer hinter unseren Strafverfolgungsbehörden stehen – ICE, Polizei. Wir müssen sie unterstützen.» (dpa)

Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft

Im Prozess um das versuchte Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. US-Bezirksrichterin Aileen Cannon folgte am Mittwoch in Florida dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte argumentiert, der Angeklagte Ryan Routh habe keine Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Menschen entschuldigt, die er Gefahr gebracht habe. Die Geschworenen hatten ihn im September in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Rouths Verteidiger Martin Roth beantragte 20 Jahre Gefängnis zusätzlich zu einer siebenjährigen Haftstrafe, die für eine Verurteilung wegen Verstoss gegen das Waffenrecht vorgeschrieben ist. Eine angemessene Strafe müsse es dem 59-jährigen Angeklagten ermöglichen, vor seinem Tod freizukommen, erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft verwies dagegen auf die Vorstrafen des Angeklagten. «Sein Leben zeugt von einer nahezu totalen Missachtung des Gesetzes», erklärte sie. (dpa)

US-Regierung zieht 700 Bundesbeamte aus Minnesota ab

Die US-Regierung zieht etwa 700 Bundesbeamte aus dem Bundesstaat Minnesota ab. Die Behörden des Staates Minnesota und der kommunalen Ebene hätten einer Zusammenarbeit zugestimmt und wollten festgenommene Einwanderer ausliefern, sagte der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Derzeit sind rund 3.000 Bundesbeamte in Minnesota eingesetzt.

Die Beamten würden mit sofortiger Wirkung abgezogen, sagte Homan. Grund für diese Entscheidung seien eine beispiellose Zusammenarbeit und ein Rückgang des Bedarfs für die anstehenden Aufgaben. Das Vorgehen der Bundesbeamten verschärfte die Proteste gegen die Massnahmen gegen Einwanderer, insbesondere nach dem Tod von zwei Demonstranten bei Einsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis.

Auf Nachfrage erklärte Homan, er bewerte die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota als effektiv und erfolgreich. «War es eine perfekte Operation? Nein», erklärte der Beauftragte. «Ich glaube nicht, dass irgendjemand absichtlich etwas nicht getan hat, was er hätte tun sollen.» (dpa)

Trump beleidigt Journalistin nach Epstein-Frage

Bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus konfrontierte die CNN-Chefkorrespondentin Kaitlan Collins US-Präsident Donald Trump mit kritischen Fragen zu den Epstein-Akten. Sie wollte wissen, was er zu all den Opfern und Überlebenden sagen würde, die glauben, keine Gerechtigkeit erfahren zu haben.

Statt zu antworten, pöbelte der US-Präsident sie an: «Sie sind die schlimmste Reporterin.» Er habe sie «noch nie lächeln sehen», weil sie wisse, dass sie «nicht die Wahrheit sage». Wegen Leuten wie ihr hätte CNN schlechte Einschaltquoten und der Sender sollte sich für sich schämen.

Das Weisse Haus teilte auf X ein Video von Trumps Angriff mit den Worten, Trump habe Collins «vernichtet». (zen)

Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. (dpa)

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Shutdowns

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein rund 1,2 Billionen Dollar teures Ausgabengesetz gestimmt und damit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 217 zu 214 Stimmen für elf der zwölf Vorlagen, mit denen der grösste Teil der Regierung für das am 30. September endende Haushaltsjahr finanziert wird. Offen war noch die Vorlage für das Heimatschutzministerium, wo die oppositionellen Demokraten stärkere Einschränkungen verlangen.

Der Senat hatte bereits zugestimmt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt. (dpa)

Polizei ermittelt wegen Epstein gegen Ex-Wirtschaftsminister von England

Die britische Polizei hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson eingeleitet – wegen dessen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagentur PA und die BBC. Mandelson äusserte sich zunächst nicht.

E-Mail-Verläufe aus den vom US-Justizministerium jüngst veröffentlichten Epstein-Akten hatten zuvor nahegelegt, dass Mandelson während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Unternehmer weitergegeben haben könnte. Die Polizei hatte mitgeteilt, eine Reihe von Meldungen über ein mutmassliches Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt erhalten zu haben.

Mandelson, der wegen seiner Verbindung zu Epstein bereits seine Rolle als britischer Botschafter in den USA verloren und seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei sowie im britischen Oberhaus niedergelegt hatte, ist damit einer der ersten Prominenten aus den Akten, gegen den polizeilich ermittelt wird. (dpa)

Deeskalation im Grönland-Streit: Nato will Einsatz starten

Die Nato will mit einem neuen Arktis-Einsatz zur weiteren Deeskalation des bündnisinternen Konflikts um Grönland beitragen. Die derzeit geplante Aktivität werde die militärische Präsenz der Nato in der Arktis und im hohen Norden noch einmal stärken, sagte Oberst Martin L. O’Donnell vom militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der «Spiegel» über den laufenden Planungsprozess berichtet.

Der Start des Einsatzes könnte nach Informationen der dpa bereits Ende dieser Woche oder im Laufe der kommenden Woche angekündigt werden. Grund ist, dass sogenannte «verstärkte Wachsamkeitsaktivitäten» vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus G. Grynkewich, auch ohne einen formellen Beschluss der Alliierten veranlasst werden können. Der Sprecher wollte sich zum möglichen Startdatum und zu Details vorerst nicht äussern. Nach Angaben aus Bündniskreisen sind vor allem zusätzliche Patrouillen mit Schiffen und Flugzeugen sowie Übungen zur Steigerung der Präsenz vorgesehen. (dpa)

Welt-Anti-Doping-Agentur: USA wollen Finanzierung aussetzen

Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo spitzt sich der Dauerstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) weiter zu. Die USA, die bereits ihren Jahresbeitrag 2024 in Höhe von 3,6 Millionen Dollar zurückgehalten hatten, haben einen verschärfenden Gesetzesentwurf durch den Senat gebracht. Wird das Gesetz erwartungsgemäss ratifiziert, wäre die Wiederaufnahme der Zahlungen an eine separate Untersuchung geknüpft. sportschau.de berichtete zuerst darüber.

Das Gesetz soll zeitnah, nach letzter Zustimmung durch das Repräsentantenhaus, per Unterschrift von US-Präsident Donald Trump ratifiziert werden. Die USA sind der größte staatliche Geldgeber der WADA.

Die Auseinandersetzung zwischen der obersten Anti-Doping-Organisation und den USA, in denen die Fußball-WM im kommenden Sommer sowie die Olympischen Spiele 2028 und 2034 stattfinden, schwelt seit Jahren. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte 2024 gar die Vergabe der Winterspiele 2034 an Salt Lake City an die Bedingung geknüpft, dass die USA die Autorität der WADA «vollständig respektieren». (dpa)

Epstein-Skandal: Andrews Bruder, Prinz Edward, äussert sich

Der britische Prinz Edward hat als erstes Mitglied der Königsfamilie auf die jüngsten Entwicklungen im Epstein-Skandal reagiert - wenn auch nur recht kurz angebunden. Sein älterer Bruder, Andrew, der im Zuge des Epstein-Skandals sämtliche Titel und Auszeichnungen verloren hatte, war nach der Veröffentlichung zahlreicher Dokumente des US-Justizministeriums erneut in die Schlagzeilen geraten.

Auf die Frage einer CNN-Journalistin, wie er mit den Veröffentlichungen umgehe, sagte der jüngste Bruder von König Charles III.: «Es ist immer wichtig, an die Opfer zu denken.» Mit einer vielsagenden Geste fügte er hinzu: «Und wer sind die Opfer bei all dem?»

Zunächst hatte er auf die Frage, die ihm auf einem Podium beim World Governments Summit in Dubai gestellt wurde, abweisend reagiert. «Beim besten Willen: Ich bin mir nicht sicher, ob das Publikum hier auch nur im Geringsten daran interessiert ist.» Dann schwenkte er ein und hob die Opfer hervor, wobei nicht klar ist, wen er bei seiner rhetorischen Frage im Blick hatte. (dpa)

Büros von X in Frankreich durchsucht – Musk vorgeladen

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks Online-Plattform X durchsuchen lassen. Die Durchsuchung sei im Rahmen einer Voruntersuchung zu einer Reihe mutmasslicher Straftaten erfolgt. Unter anderem geht es um mutmassliche Beihilfe zum Besitz und zur Verbreitung pornografischer Bilder von Minderjährigen, sexuell expliziter Deepfakes sowie die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Ermittler luden X-Eigentümer Musk und Linda Yaccarino, die von 2023 bis 2025 Geschäftsführerin von X war, für eine Anhörung am 20. April vor. Ziel der Ermittlungen sei es sicherzustellen, dass die Plattform X französisches Recht einhalte, da sie auf französischem Staatsgebiet aktiv sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Unterstützung erhielt sie von der EU-Polizeibehörde Europol.

In einer auf X veröffentlichten Mitteilung informierte die Pariser Staatsanwaltschaft über die laufenden Ermittlungen und kündigte an, sie werde die Plattform verlassen. Gleichzeitig rief sie ihre Follower dazu auf, sich anderen sozialen Medien anzuschliessen. (dpa)

Gab britischer Ex-Minister sensible Infos an Epstein weiter?

Der Epstein-Skandal zieht in Grossbritannien weiter Kreise. E-Mail-Verläufe aus den vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten legen nahe, dass der frühere britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben könnte. Die E-Mails fallen in die Zeit Mandelsons als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown 2008 bis 2010. Demnach soll Mandelson unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Euro-Krise einen Tag vor deren Verkündung an Epstein weitergegeben haben.

Zudem legen die Nachrichten nahe, dass er versuchte, die Einführung einer Steuer auf Boni für Banker zu verhindern. Mandelson, der wegen seiner engen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter und US-Geschäftsmann im vergangenen Jahr seinen Posten als britischer Botschafter in den USA verlor, gerät damit weiter in Bedrängnis. Er hatte kürzlich bereits seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei niederlegt, zudem gibt es Forderungen, dass er seinen Sitz im Oberhaus verlieren soll. An Zahlungen Epsteins an sich und seinen Ehemann, die ebenfalls aus den Akten hervorzugehen scheinen, erinnert Mandelson sich nach eigenen Angaben nicht. (dpa)

Unzureichende Anonymisierung: Epstein-Opfer beklagen Todesdrohungen

Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben Tausende Dokumente und Medien aus der jüngsten Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall Epstein zurückgezogen. Anwälte von fast 100 mutmasslichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hatten bei einem Gericht in New York beanstandet, dass unzureichende Schwärzungen und lückenhafte Anonymisierungen das Leben ihrer Mandanten «auf den Kopf gestellt» hätten.

Sie warfen dem Ministerium schwere Versäumnisse vor und forderten das Gericht auf, umgehend einzugreifen. Sie sprachen von Tausenden Fällen, in denen die Regierung Namen und andere personenbezogenen Daten nicht ausreichend unkenntlich gemacht habe.

Acht Frauen fügten dem Schreiben an Richter Richard M. Berman eigene Stellungnahmen hinzu. Eine schrieb, die Veröffentlichung der Akten sei «lebensbedrohlich». Eine andere erklärte, sie habe Todesdrohungen erhalten, nachdem 51 Einträge ihre privaten Bankdaten enthalten hätten. Sie habe daraufhin versucht, Kreditkarten und Konten zu sperren. (dpa)

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard University nach. Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr unterhalten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump warf Harvard schweres Fehlverhalten und antisemitisches Verhalten vor. Die Angelegenheit sei aus seiner Sicht eine strafrechtliche und keine zivilrechtliche Frage. Konkrete Belege für strafbare Handlungen nannte er nicht.

Zugleich griff er den Universitätspräsidenten Alan Garber persönlich an und machte ihn für den Umgang mit dem Konflikt verantwortlich. Der Konflikt ist Teil einer grösseren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weisse Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Massnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. (dpa)

Fünfjähriger in ICE-Haft: Vater erhebt schwere Vorwürfe

Der Vater eines von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommenen Fünfjährigen hat nach dessen Freilassung schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Er widersprach am Montag (Ortszeit) ausserdem Aussagen des Heimatschutzministeriums, wonach er seinen Sohn in seinem Fahrzeug zurückgelassen habe, als er selbst von den Bundesbeamten verfolgt wurde. Der Fünfjährige und sein Vater waren am 20. Januar nach ihrer Festnahme in einem Vorort von Minneapolis in Texas in ICE-Gewahrsam genommen worden.

Anwohner und Vertreter der Schule des Kindes berichteten, die Behörden hätten den Jungen als Lockmittel eingesetzt. Er habe an der Haustür klingeln müssen, damit seine Mutter den Beamten öffnet. Das Heimatschutzministerium wies diese Darstellung zurück und erklärte, der Vater sei zu Fuss geflüchtet und habe sein Kind im Auto in der Einfahrt zurückgelassen. Nach ihrer von einem Bundesrichter angeordneten Freilassung am vergangenen Wochenende sagte der Vater, Adrian Conejo Arias, gegenüber ABC News, er liebe seinen Sohn Liam und würde ihn niemals im Stich lassen. Er sagte zudem, Liam sei in Gewahrsam krank geworden, habe jedoch keine Medikamente erhalten. (dpa)

Epstein-Affäre: Clintons willigen in Aussage vor Ausschuss ein

Angesichts eines drohenden Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary in der Epstein-Affäre nun doch zu einer Aussage vor einem Parlamentsausschuss bereit erklärt. Dies teilten Anwälte der Clintons in einer E-Mail an Vertreter des Ausschusses für Aufsicht und Reform des Repräsentantenhauses mit. (dpa)

US-Gericht blockiert Aufhebung von Schutzstatus für Haitianer

Eine Bundesrichterin hat die Aufhebung des temporären Schutzstatus TPS für Menschen aus Haiti blockiert. Richterin Ana Reyes verfügte, dass die Beendigung des TPS pausiert wird, solange eine Klage dagegen läuft. Der Schutzstatus für rund 350.000 Haitianer sollte ursprünglich am heutigen Dienstag enden. Der Temporary Protected Status (TPS) ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Neben den Migranten aus Haiti hat Heimatschutzministerin Kristi Noem den Schutz für etwa 600.000 Venezolaner, 60.000 Menschen aus Honduras, Nicaragua und Nepal, mehr als 160.000 Ukrainer sowie Tausende aus Afghanistan und Kamerun beendet. (dpa)

US-Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras

US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamter in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit. Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hiess. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums. Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach.

Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen. (dpa)

USA kämpfen weiterhin mit eisigen Temperaturen und Stromausfällen

Der Süden der USA geht in eine zweite Woche klirrender Kälte und langanhaltender Stromausfälle. Seit dem 24. Januar ist die Zahl der Todesopfer in den von der Kälte betroffenen Bundesstaaten auf über 110 gestiegen. In Tennessee und Mississippi begann für mehr als 70.000 Haushalte und Unternehmen eine weitere Woche ohne Strom. Ein früherer Schnee- und Eissturm hatte dort schwere Schäden an Stromleitungen und Masten verursacht.

Der Stromausfall in Tennessee betraf zeitweise mehr als eine Viertelmillion Kunden. An der Ostküste, wo ein sogenannter Bombenzyklon am Wochenende starken Schneefall und heftige Winde verursachte, stürzten entlang der Outer Banks von North Carolina vier unbewohnte Häuser in den Atlantik, wie der National Park Service mitteilte. In Florida besprühten manche Landwirte ihre Obstbäume und Pflanzen mit Wasser, um sie vor noch stärkerer Kälte zu schützen. Das Wochenende war so kalt, dass es im Raum Tampa-St. Petersburg schneite und kältestarre Leguane reglos am Boden lagen. (dpa)

Trump dringt auf schnelles Ende von Shutdown

US-Präsident Donald Trump hat das Parlament aufgefordert, den seit Samstag andauernden Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden. Er werde das Finanzierungspaket dann SOFORT unterschreiben, stellte der Republikaner auf der Plattform Truth Social in Aussicht. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen.

Von einem Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen ist. Im November endete nach 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem die Razzien mit vermummten Bundesbeamten gegen Migranten zählen. Im Januar wurden bei zwei Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger getötet.

Die andere Parlamentskammer, der Senat, verabschiedete am Freitag einen Kompromiss. Mehreren Haushaltsgesetzen wurde zugestimmt, für das Heimatschutzministerium soll es eine Übergangslösung geben. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, damit Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Eine Abstimmung wird nicht vor Dienstag erwartet. (dpa)

Trump: Senken Zölle auf indische Produkte

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf den Import indischer Produkte zu senken. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social sprach er davon, die von ihm verhängten sogenannten reziproken Zölle gegen das Land von 25 auf 18 Prozent zu reduzieren. Als solche bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Im Gegenzug habe der indische Regierungschef Narendra Modi in einem Telefonat zugesagt, seine Zölle und andere Handelshemmnisse für US-Produkte auf null zu reduzieren und deutlich mehr amerikanische Güter zu kaufen – unter anderem Energie, Technologie und Agrarprodukte im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (etwa 422 Milliarden Euro). Trump sprach von einem «Handelsdeal». (dpa)

Klare Mehrheit der US-Bürger gegen Trumps Grönland-Forderungen

US-Präsident Donald Trump stösst mit seiner Forderung nach einer Annexion Grönlands bei seinen Landsleuten auf Gegenwind. In einer Umfrage des Pew Research Centers lehnten etwa 60 Prozent der Befragten Trumps Forderung nach einer Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel ab. Selbst unter Trumps Republikanern sprachen sich nur etwa 40 Prozent für einen solchen Schritt aus. Etwa ein Drittel war dagegen. 25 Prozent äusserten sich unentschlossen.

In der Umfrage im Auftrag des Senders Fox erklärten rund 40 Prozent der Befragten, Trump solle sich weniger mit Aussenpolitik befassen. Die übrigen fanden etwa je zur Hälfte, Trump kümmere sich gerade genug beziehungsweise zu wenig um Aussenpolitik. Pew befragte nach eigenen Angaben vom 20. bis 26. Januar 8.512 erwachsene US-Bürgerinnen und -Bürger. (dpa)

Norwegens Kronprinzessin: Gab sie Epstein Liebestipps?

Den Anblick ihres Sohnes auf der Anklagebank erspart sich Mette-Marit. Die norwegische Kronprinzessin (52) ist zu Beginn des Strafprozesses gegen Marius Borg Høiby (29) an diesem Dienstag (ab 9.30 Uhr) auf einer privaten Reise. Nach den vergangenen Tagen wirkt das fast wie eine Flucht - wegen ihrer Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht Mette-Marit selbst erneut unter Druck. Und mit ihr das ganze Königshaus.

«Die Kronprinzessin hat selbst erklärt, ein schlechtes Urteilsvermögen bewiesen zu haben - dem stimme ich zu», sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre laut einer Stellungnahme. Veröffentlicht wurde diese, weil Mette-Marits Name in den am Freitagabend freigegebenen Epstein-Akten Hunderte Male auftaucht. Das norwegische Fernsehen veröffentlichte Auszüge aus E-Mails, die Epstein und die Kronprinzessin geschrieben haben sollen. In einem Austausch im Herbst 2012 geht es um die Jagd nach einer Frau. «Paris ist interessant, aber ich bevorzuge Skandinavien», steht in einer Mail, die Epstein zugeschrieben wird. Die Antwort: «Paris ist gut für Ehebruch. Skandinavierinnen sind die besseren Ehefrauen. Aber wer bin ich schon, dass ich das beurteilen kann.» «Es ist einfach peinlich»

Die unter einer schweren Lungenkrankheit leidende Mette-Marit erklärte am Wochenende, sie bedauere, «Epsteins Hintergrund nicht besser geprüft» und überhaupt Kontakt zu ihm gehabt zu haben. «Es ist einfach peinlich», heisst es in der Stellungnahme. Den Opfern des Sexualstraftäters sprach sie ihr «tiefes Mitgefühl» und ihre Solidarität aus. Die jetzt bekanntgewordenen Details und der Fakt, dass die künftige norwegische Königin zumindest über einige von Epsteins Verbrechen Bescheid gewusst haben musste, schockieren die norwegische Bevölkerung.  (dpa)

Hatte Epstein ein Kind?

Hatte Jeffrey Epstein (†66) einen heimlichen Sohn? Wie «The Sun» berichtet, ist im Rahmen neu veröffentlichter Epstein-Dokumente ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Sexualstraftäter und Sarah Ferguson (65). In diesen Mails gratuliert Ferguson Epstein zur Geburt seines Sohnes, nachdem Epstein 2010 aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Die Nachricht über einen angeblichen Sohn von Epstein kommt überraschend, denn offiziell hat der Verstorbene keine Kinder. Zudem wurde die Existenz eines Sohnes, der inzwischen etwa 14 Jahre alt wäre, nie bestätigt.

In weiteren E-Mails, eine davon im Jahr 2010 verschickt, nennt Ferguson Epstein «eine Legende» und es würde ihr an Worten fehlen, ihre Liebe und Dankbarkeit «für deine Grosszügigkeit und Güte» auszudrücken. «Ich stehe zu deinen Diensten. Heirate mich einfach». (has)

Portland fordert Abzug von ICE-Beamten

Der Bürgermeister von Portland im US-Bundesstaat Oregon hat den Abzug der Einwanderungsbehörde ICE aus seiner Stadt gefordert. Keith Wilson sagte, eine Demonstration vor einer ICE-Einrichtung am Samstag sei friedlich verlaufen. Dennoch berichteten Zeugen, dass ICE-Beamte Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die Teilnehmer einsetzten, darunter Kinder. «An alle, die weiterhin für ICE arbeiten: Kündigen Sie. An alle, die diese Einrichtung leiten: Verlassen Sie sie», schrieb Wilson in einer Mitteilung. «Durch Ihre Gewaltanwendung und die Missachtung der Verfassung haben Sie jegliche Legitimität verloren und sich stattdessen Schande eingehandelt.»

Die Feuerwehr von Portland entsandte Sanitäter, um die Verletzten vor Ort zu versorgen, wie die Polizei mitteilte. Festgenommen wurde niemand. Am Wochenende protestierten Menschen landesweit gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer, unter anderem in Städten wie Minneapolis, wo in den vergangenen Wochen zwei Einwohner bei Einsätzen von Bundesbeamten getötet wurden. In Eugene in Oregon setzten Bundesbeamte am Freitag Tränengas ein, als Demonstranten versuchten, in ein Bundesgebäude nahe der Innenstadt einzudringen. Die Polizei erklärte den Ausnahmezustand und forderte die Menge auf, den Ort zu verlassen. (dpa)

Nach Kritik und Spott von Stars: Trump schimpft über Grammys

Nach Kritik und Spott über ihn und die Politik seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump die Grammy-Gala und Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei «Müll» und «praktisch nicht anschaubar», schrieb Trump bei seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Den südafrikanischen Comedian Trevor Noah, der die Gala zum sechsten und letzten Mal moderiert hatte, bezeichnete Trump als «totalen Verlierer», der kein Talent habe. «Mach dich bereit, Noah» Zudem drohte er ihm mit einer Klage.

Noah hatte bei der Gala gespottet, dass Trump Grönland haben wolle, weil die Privatinsel von Jeffrey Epstein nicht mehr verfügbar sei. «Er braucht eine neue, um mit Bill Clinton abzuhängen». Er sei aber nie auf der Privatinsel von Epstein gewesen, schrieb Trump. Deswegen werde er Noah nun verklagen. «Mach dich bereit, Noah, ich werde mit dir einiges an Spass haben.» Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit der Annexion der Arktis-Insel Grönland gedroht, die zum dänischen Königreich gehört. Die Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt gehören, wurden in diesem Jahr zum 68. Mal verliehen. (dpa)

Epstein-Affäre: Ex-Botschafter in USA verlässt Labour-Partei

In der Affäre um den verurteilten amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der britische Politiker und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei gekündigt. Nach neuen Behauptungen über seine Verbindung zu Epstein wolle er der britischen Regierungspartei «weitere Peinlichkeiten» ersparen, schrieb der Politiker laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Partei. Mandelson war bereits zuvor wegen seiner Verbindungen zu Epstein von seinem Botschafter-Posten in den USA abberufen worden. Der Politiker war mit Epstein, der über Jahre einen Missbrauchsring betrieben hatte, auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe verbunden geblieben.

Im Zuge der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Epstein durch das US-Justizministerium waren weitere Verstrickungen Mandelsons ans Licht gekommen. So soll britischen Medienberichten zufolge aus den Akten hervorgehen, dass Epstein in der Vergangenheit Geld an Mandelson überwiesen habe. In seinem Brief schrieb Mandelson nun laut PA, er sei an diesem Wochenende erneut mit der Aufregung um Epstein in Verbindung gebracht worden, und «bedauere dies zutiefst». «Die meiner Meinung nach falschen Behauptungen, er habe mir vor 20 Jahren Geld gezahlt, von denen ich keine Aufzeichnungen habe und an die ich mich nicht erinnern kann, müssen von mir untersucht werden», hiess es demnach weiter. Daher trete er aus der Labour-Partei aus. (dpa)

Trump will Washingtons Kennedy Center für Umbau schliessen

Erst hat US-Präsident Donald Trump dem Kennedy Center in Washington unter öffentlichem Protest seinen eigenen Namen hinzugefügt, jetzt will er das Kulturhaus nach seinen Wünschen umgestalten. Dafür solle das «Trump Kennedy Center» im Herzen der US-Hauptstadt im Juli für rund zwei Jahre schliessen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Trump will eigenen Angaben zufolge aus dem Haus den besten Ort für Musik, Kunst und Entertainment weltweit machen. Die US-Regierung betonte immer wieder, dass der Komplex in einem schlechten Zustand und renovierungsbedürftig sei.

In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. Im Dezember wurde Trumps Name offiziell hinzugefügt. Das hatte zu Protest geführt: Mehrere Künstlerinnen und Gruppen sagten ihre Auftritte ab. Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers entlassen, selbst den Vorsitz übernommen und den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten gemacht. (dpa)

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall

Das US-Justizministerium plant nach der Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vorerst keine weiteren Anklagen. Bei der Prüfung der Epstein-Akten sei darin nichts gefunden worden, was dem Ministerium eine Strafverfolgung ermöglichen würde, sagte der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche dem US-Sender CNN. Die ganze Welt könne sich nun das veröffentlichte Material ansehen und selbst «beurteilen, ob wir uns geirrt haben», sagte er weiter.

Der Vize-Justizminister räumte ein, dass das veröffentlichte Material Verstörendes enthalten habe. «Es gibt viele schreckliche Fotos, die offenbar von Herrn Epstein oder von Menschen aus seinem Umfeld aufgenommen wurden, aber das erlaubt uns nicht unbedingt, jemanden strafrechtlich zu verfolgen», so Blanche. Das veröffentlichte Material enthält unter anderem E-Mails, Gerichtsdokumente, ärztliche Gutachten, aber auch etliche Fotos und Videos. In den veröffentlichten Unterlagen kommen viele bekannte Persönlichkeiten vor, darunter auch US-Präsident Donald Trump. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung des Republikaners in den Skandal. Der US-Präsident bestreitet jegliche Verwicklung in die kriminellen Machenschaften. Das US-Justizministerium hatte am Freitag eine letzte Charge an Ermittlungsakten veröffentlicht. (dpa)

Widerstand gegen Trumps Abschiebepolitik bei Grammy-Awards

In den Vereinigten Staaten ist die Saison der Preisverleihungen der Unterhaltungsbranche in vollem Gange - während im US-Bundesstaat Minnesota der Protest gegen die umstrittene Abschiebepolitik der US-Regierung wächst. Viele der geladenen Promis im Publikum trugen bei der Verleihung der Grammys Anstecknadeln, die ihrem Protest gegen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) Ausdruck verliehen. Jason Isbell, Margo Price, Kehlani und Rhiannon Giddens gehörten zu den Künstlerinnen und Künstlern, die bei den Grammys Kleidung mit Protest-Botschaften trugen. Kehlani verfluchte ICE in ihrer Dankesrede für die beste R&B-Performance.

Justin Vernon, dessen Band Bon Iver für das beste Alternative-Musik-Album nominiert war, sagte, er habe eine Trillerpfeife getragen, um Aktivisten und Beobachter zu ehren, die das Verhalten der Bundesbeamten auf den Strassen dokumentieren.  Der südafrikanische Comedian Trevor Noah moderierte die Preisverleihung zum sechsten Mal - und, wie er selbst sagte, zum letzten Mal. Noah erwähnte die Massnahmen der Einwanderungsbehörden in seinem Eröffnungsdialog nicht direkt, machte aber unter anderem spitze Bemerkungen in Richtung der abwesenden Rapperin Nicki Minaj. Diese hatte sich zuletzt mehrfach öffentlich als Trump-Anhängerin präsentiert. (dpa)

Billie Eilish bei Grammys: «Fuck ICE»

Musikerin Billie Eilish hat auf der Grammy-Bühne die US-Einwanderungspolitik scharf kritisiert. «So dankbar ich auch bin, ich habe ehrlich gesagt nicht das Bedürfnis, etwas anderes zu sagen als: Niemand ist illegal auf gestohlenem Land», sagte die 24-Jährige und erhielt dafür Jubel und Applaus aus dem Publikum. «Es ist wirklich schwer zu wissen, was man jetzt sagen und tun soll», fuhr die US-Amerikanerin fort.

«Ich bin voller Hoffnung in diesem Raum und habe das Gefühl, dass wir einfach weiterkämpfen, unsere Stimme erheben und protestieren müssen. Unsere Stimmen sind wirklich wichtig, und die Menschen sind wichtig. «Fuck ICE» ist alles, was ich sagen möchte.» Eilish und ihr Bruder Finneas O'Connell sind mit «Wildflower» für den Song des Jahres ausgezeichnet worden. Präsentiert wurde die Kategorie von Musikerin Carole King. Sie trug auf der Bühne einen Button mit der Aufschrift «ICE Out». Auch andere Gäste hatten einen solchen Button an ihre Kleidung geheftet, darunter die Musikerinnen Kehlani und Amy Allen. (dpa)

Fünfjähriger aus ICE-Gewahrsam in den USA freigelassen

Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet.

Der Fall des Jungen, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu grosser Empörung. Kritiker sahen einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE -Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump sind. Laut Heimatschutzministerium hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass die Familie im Dezember 2024 an einem Grenzübergang Asyl beantragt habe. (dpa)

Nach Tod von US-Kongressabgeordnetem: Menefee gewinnt Nachwahl

Im Rennen um einen seit fast einem Jahr vakanten Sitz im US-Repräsentantenhaus hat sich der Demokrat Christian Menefee durchgesetzt. In der Stichwahl im 18. texanischen Kongresswahlbezirk, der weite Teile von Houston umfasst, setzte sich der ehemalige Bezirksstaatsanwalt in Harris County am Samstag (Ortszeit) gegen seine Parteikollegin Amanda Edwards durch, eine frühere Stadträtin in Houston. Der Wahlkreis gilt als Hochburg der Demokratischen Partei.

Damit rückt Menefee im Repräsentantenhaus in Washington auf den Sitz des Abgeordneten Sylvester Turner, der nur knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt im März 2025 mit 70 Jahren gestorben war. Dadurch wurde die Nachwahl nötig.

Für eine Kontroverse sorgte die Entscheidung des republikanischen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, die erste Wahlrunde im 18. Kongresswahlbezirk erst für November anzusetzen. Zur Begründung führte er an, dass die Behörden in Houston die sechs Monate zwischen Turners Tod und dem ersten Wahlgang für die Vorbereitung der Abstimmung bräuchten. Doch die Demokraten sahen darin ein Manöver, das den Republikanern, die im US-Repräsentantenhaus über eine dünne Mehrheit verfügen, einen grösseren Spielraum bei engen Abstimmungen verschaffen sollte. (dpa)

Trump plant Riesen-Triumphbogen in Washington

Präsident Donald Trump hat seine Pläne für einen Triumphbogen in der US-Hauptstadt Washington konkretisiert und ein riesiges Bauwerk in Aussicht gestellt. Dieses solle wie der Triumphbogen in Paris sein, sagte der Republikaner vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Es gebe an vielen Orten Triumphbögen, er wolle, dass in Washington der grösste entstehe. «Wir sind die grösste und mächtigste Nation», sagte er. Ein Komitee solle sich mit dem Projekt befassen.

Der Triumphbogen reiht sich ein in Architektur-Projekte, mit denen Trump das Gesicht von Washington prägen will. Gerade wird auf dem Gelände des Weissen Hauses ein opulenter Ballsaal gebaut. Dafür liess Trump einen Bereich abreissen, was zu Kritik führte.

Bericht: 76 Meter hoch

Einem Bericht der «Washington Post» zufolge gibt es einen Plan, nach dem der Triumphbogen 76 Meter hoch werden soll. Der Pariser Arc de Triomphe, der 1836 fertiggestellt worden war, misst rund 50 Meter. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Architekturexperten Kritik an der Höhe des geplanten Bogens in Washington geäussert haben, weil er sich nicht in das Bild der umliegenden Bauten einfüge. Zugleich führt die Zeitung aus, dass einige Historiker einen Triumphbogen in der US-Hauptstadt befürworteten. Einen Zeitplan nannte Trump vor den Journalisten nicht.

Erstmals hatte er im Oktober über die Triumphbogen-Pläne gesprochen. US-Medien betitelten den Bogen als «Arc de Trump».

Vor etwa einer Woche hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social drei verschiedene Entwürfe für den Bogen gepostet - darunter einen mit reichlich Goldverzierung. Das ist ein Markenzeichen Trumps. Er hatte schon das Oval Office im Weissen Haus mit Gold neu ausschmücken lassen.

Kritiker werfen Trump Geltungssucht vor

Trump liebt offensichtlich den Gold-Look, was sich auch bei dem grossen Ballsaal auf dem Gelände des Weissen Hauses niederschlagen wird. Kritiker dieses Projekts halten Trump Pomp und Geltungssucht vor. Die Zeitschrift «New York Magazine» hatte vor Monaten kommentiert: «Trump verwandelt das Weisse Haus in Mar-a-Lago.» Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago ist für üppiges Design mit Gold-Elementen bekannt. (dpa)

Demokraten wollen Einsicht in ungeschwärzte Fassung von Epstein-Akten

Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat das Justizministerium gedrängt, jüngst veröffentlichte Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein rasch in einer ungeschwärzten Version zur Verfügung zu stellen. Dies sollte noch an diesem Sonntag geschehen, forderte Jamie Raskin am Samstag in einem Brief an den stellvertretenden Justizminister Todd Blanche. Eine zeitnahe Überprüfung sei dringend, zumal für den 11. Februar eine Anhörung von Justizministerin Pam Bondi zum Fall Epstein vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses geplant sei.

Der Kongress müsse beurteilen, ob die vom Justizministerium vorgenommenen Schwärzungen aus einem Bestand von mehr als sechs Millionen Seiten mit Bezug zu Epstein rechtmässig gewesen oder ob Informationen unzulässig einer Prüfung entzogen worden seien, argumentierte Raskin. Das Justizministerium hatte am Freitag die Veröffentlichung von mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, Tausenden Videos und weit mehr als 100.000 Fotos bekanntgegeben.

Raskins Forderung werteten Beobachter als weiteres Anzeichen, dass die Demokraten annehmen, dass das Justizministerium die Vorgaben aus dem sogenannten Epstein Files Transparency Act nicht vollständig erfüllt. Das Gesetz hatte Präsident Donald Trump im November unter erheblichem öffentlichen Druck unterzeichnet. Es schreibt dem Justizministerium vor, sämtliche Ermittlungsakten zu Epstein und dessen langjähriger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell offenzulegen. (dpa)

US-Gericht: Junge muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden

Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der massiv in die Kritik geratenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, kommt frei. Ein Richter in Texas ordnete die Freilassung der beiden bis spätestens Dienstag an, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Fall des kleinen Jungen, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte landesweit zu grosser Empörung.

Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im «schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt», hiess es vom Gericht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen.

Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen. (dpa)

US-Journalist Lemon wieder frei - «Mächtige zur Rechenschaft ziehen»

Einen Tag nach seiner Festnahme auf Anweisung des US-Justizministeriums ist der amerikanische Journalist Don Lemon wieder freigekommen. Medienberichten zufolge erschien der ehemalige CNN-Moderator am Freitagnachmittag (Ortszeit) vor einem Gericht in Los Angeles. Demnach war er ohne Kaution freigekommen.

«Ich habe meine ganze Karriere über Nachrichten berichtet. Ich werde jetzt nicht aufhören», sagte Lemon vor Reportern. Er betonte, es gebe keinen wichtigeren Zeitpunkt für die freien und unabhängigen Medien, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Journalist weist die Anschuldigungen gegen seine Person zurück. (dpa)

Epstein-Akten: E-Mail-Verkehr mit Elon Musk in Jahren 2012 und 2013

Neu veröffentlichte Akten zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein legen nahe, dass der Sexualstraftäter vor Jahren mit Tech-Milliardär Elon Musk in regem E-Mail-Austausch gestanden hat. In den Jahren 2012 und 2013 habe Musk Epstein vorgeschlagen, ihn auf dessen berüchtigter Inselanlage zu besuchen, wo Epsteins Opfer vielfach missbraucht worden sein sollen, hiess es in den am Freitag (Ortszeit) vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen. Epstein habe in einer Antwort gefragt, wie viele Leute auf Wunsch Musks per Helikopter eingeflogen werden sollten. Musk habe zurückgeschrieben, dass es wohl nur er selbst und seine damalige Partnerin Talulah Riley kommen würden.

«An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?», fragte Musk laut den Akten zudem. Vor einer geplanten Karibikreise 2013 schrieb Musk Epstein demnach erneut an. «Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln / St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?» Epstein habe dann eine Einladung für die Zeit nach dem Jahreswechsel ausgesprochen.

Ob Musk tatsächlich Epsteins Privatinsel besuchte, ist bisher unklar. Die Unternehmen des Tech-Milliardärs, der Elektroautobauer Tesla und die Online-Plattform X, reagierten am Freitag zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Musk hat wiederholt betont, dass er Annäherungsversuche Epsteins abgeblockt habe. «Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT», schrieb er 2025 auf X.

Akten: Epstein-Kontakte zu Steve Bannon und Obama-Rechtsberaterin

Jüngst veröffentlichte Akten zu den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein geben Einblick in Kontakte zwischen dem 2019 gestorbenen Sexualstraftäter und Donald Trumps früherem Chefstrategen Steve Bannon. Mit Bannon soll Epstein Nachrichten ausgetauscht haben, die sich um Politik, Reisen und Ideen für einen Dokumentarfilm gedreht haben sollen, wie aus am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten hervorging. Der Film sei auf Pläne von Bannon zurückgegangen und habe Epsteins Ruf wiederherstellen sollen.

Im März 2019 habe Bannon Epstein gefragt, ob dieser ihm, Bannon, sein Flugzeug zur Verfügung stellen könne, um ihn in Rom abzuholen, hiess es. Einige Monate später habe Epstein an Bannon geschrieben: «Jetzt kannst du verstehen, warum Trump mitten in der Nacht schweissgebadet aufwacht, wenn er hört, dass du und ich befreundet sind.» Im August 2019 wurde Epstein tot in seiner Zelle in einer Haftanstalt in New York City aufgefunden.

Die Äusserungen in den stark geschwärzten Akten lassen sich schwer zuordnen.

Ein weiterer Austausch zwischen Epstein und Bannon aus dem Jahr 2018 drehte sich laut den Akten um Trumps damalige Drohungen, Jerome Powell, den Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve, abzusetzen, den er erst ein Jahr zuvor selbst berufen hatte.

Etwa zur gleichen Zeit stand Epstein auch mit Kathryn Ruemmler in Kontakt, einer Juristin und früheren Rechtsberaterin des Weissen Hauses unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama. In einer von Tippfehlern wimmelnden E-Mail warnte Epstein, dass die Demokraten Trump nicht als eine Art Mafia-Figur dämonisieren sollten. Zugleich bezeichnete er den heutigen Präsidenten als «Irren».

Bannon reagierte zunächst nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AP um eine Stellungnahme. Ruemmler liess hingegen über eine Sprecherin mitteilen, sie habe während ihrer Zeit als privat praktizierende Anwältin beruflich mit Epstein zu tun gehabt. Sie «bedauert es heute, ihn je gekannt zu haben», erklärte die Sprecherin. (dpa)

Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen

Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit).

Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Der Hintergrund des jüngsten Streits um den Haushalt im US-Kongress ist die rabiate Abschiebe-Politik von Trumps Regierung und der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes dafür in mehreren amerikanischen Städten. Der Konflikt um das Budget eskalierte nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie im Kontext von Abschiebe-Razzien gegen Migranten erschossen. Die Demokraten im Senat drohten daher mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze. (dpa)

Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte

Das US-Justizministerium hat nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis Ermittlungen eingeleitet. Vize-Justizminister Todd Blanche bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass die Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums gemeinsam mit der Bundespolizei FBI untersuche, ob Beamte dabei gegen Bürgerrechte verstossen haben. Verfassungsmässige Rechte schützen in den USA vor unverhältnismässiger Gewalt.

Der Tod von Pretti und das Vorgehen der Bundesbehörden im Rahmen der Durchsetzung der Einwanderungspolitik hatten in Minnesota und landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Man schaue sich «alles an, was Aufschluss darüber geben kann, was an diesem Tag sowie in den Tagen und Wochen davor geschehen ist», sagte Blanche bei einer Pressekonferenz. Dazu gehörten Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und weitere Beweismittel. Das FBI ermittle, das Heimatschutzministerium arbeite parallel an einer eigenen Untersuchung. (dpa)

Video und Bilder: US-Justizministerium veröffentlicht weitere Epstein-Akten

Das US-Justizministerium hat zahlreiche weitere Akten zu den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag von mehr als drei Millionen Dokumentenseiten, mehr als 2.000 Videos und 180.000 Bildern. Die Akten, die auf der Website des Ministeriums hochgeladen wurden, enthalten nach Angaben aus Regierungskreisen etliche Dokumente, die bei einer ersten Veröffentlichung im Dezember noch zurückgehalten worden waren.

Blanche versicherte, Präsident Donald Trump sei nicht geschützt worden. Zurückgehalten wurden aber weiterhin Informationen, die laufende Ermittlungen gefährden oder die Identität potenzieller Opfer offenlegen könnten, wie es hiess.

Zuvor lies das Justizministerium die festgelegte Frist vom 19. Dezember zur Veröffentlichung aller Akten verstreichen. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Ministerium dann Zehntausende Dokumentenseiten zu dem Fall. Viele davon waren davor bereits öffentlich bekannt - oder fast vollständig geschwärzt. (dpa)

Luigi Mangione entgeht Todesstrafe

Luigi Mangione soll Brian Thompson, CEO von United Healthcare, erschossen haben. Nun ist klar: Die Staatsanwaltschaft darf nicht die Todesstrafe gegen ihn beantragen. Das entschied die zuständige Richterin Margaret Garnett am Freitag. Sie verwarf einen Anklagepunkt wegen Mordes als technisch fehlerhaft. Weitere Anklagepunkte, darunter Stalking-Vorwürfe, die eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vorsehen, liess Garnett in Kraft.

Der 27-jährige Mangione hat sich zu Mordvorwürfen sowohl auf bundesstaatlicher- als auch auf Bundesebene nicht schuldig bekannt. Auch bei einem Verfahren im Bundesstaat New York droht ihm als Höchststrafe lebenslange Haft. Dort hatte Richter Gregory Carro im September eine Terrorismus-Anklage gegen Magione zurückgewiesen.

Die Geschworenenauswahl im Bundesverfahren soll am 8. September beginnen. Für das Verfahren auf Bundesstaatsebene ist noch kein Prozessbeginn angesetzt. (dpa)

US-Journalist Don Lemon nach Kirchenprotest festgenommen

Im Zusammenhang mit einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche im Bundesstaat Minnesota ist der frühere CNN-Journalist Don Lemon festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt am Freitag mit. Lemon hatte am 18. Januar die Kirche betreten, Demonstrierende gefilmt und den Pastor interviewt. Es war nicht klar, was genau dem Journalisten vorgeworfen wird. Ein Gericht hatte in der vergangenen Woche einen ersten Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Anklageerhebung gegen Lemon abgelehnt.

Lemon hat erklärt, er habe keine Verbindungen zu der Organisation, die den Protest organisierte. Aktivisten hatten am 18. Januar die Kirche in St. Paul, der Schwesterstadt von Minneapolis, betreten, dabei Parolen gegen ICE skandiert und lautstark «Gerechtigkeit für Renée Good» eingefordert. Die 37-jährige Mutter von drei Kindern war Anfang Januar von einem ICE-Agenten in Minneapolis in ihrem Auto erschossen worden. (dpa)

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der US-Senat muss Trumps Kandidaten noch als künftigen Leiter der Federal Reserve bestätigen.

«Er wird als einer der grössten Fed-Vorsitzenden in die Geschichte eingehen, vielleicht sogar als der beste», schwärmt Trump. «Darüber hinaus ist er wie geschaffen für diese Position und wird Sie nie enttäuschen.»

In mancherlei Hinsicht ist Warsh eine ungewöhnliche Wahl für den Präsidenten, weil er im Jargon der US-Notenbank seit langem als Falke gilt, also als jemand, der höhere Zinsen zur Inflationsbekämpfung unterstützt. Trump hat erklärt, der Leitzins der Fed solle auf bis zu 1 Prozent sinken, weit unter dem aktuellen Niveau von etwa 3,6 Prozent – eine Haltung, die nur wenige Ökonomen teilen. Während seiner Zeit als Gouverneur kritisierte Warsh einige der Niedrigzinsmassnahmen der Fed während und nach der Finanzkrise von 2008 und 2009. Er äusserte damals auch wiederholt die Befürchtung, die Inflation würde bald wieder anziehen, obwohl sie nach dem Ende der Rezession noch viele Jahre auf einem extrem niedrigen Niveau blieb. In jüngster Zeit hat Warsh jedoch in Reden und Meinungsbeiträgen erklärt, er befürworte niedrigere Zinsen.

Bevor Warsh den Posten tatsächlich antreten kann, muss der Senat die Ernennung bestätigen. (dpa)

Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

US-Präsident Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne haben das US-Finanzministerium und eine untergeordnete Behörde wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen ihres Privatunternehmens Trump Organization an Medien verklagt. Sie fordern mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro), wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Klage hervorgeht. Trump habe die Klage als Privatperson eingereicht, heisst es darin.

In der Klage wird einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) - sie untersteht dem US-Finanzministerium - vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmässig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an «linksgerichtete Medien» weitergegeben zu haben. Steuerleck führte zu kritischen Artikeln über Trump Als Folge des Lecks seien verschiedene Artikel in der «New York Times» und anderen Medien erschienen, mit Informationen, ob und wann das Unternehmen Steuern gezahlt habe, heisst es in der Klage.

Diese unrechtmässige Offenlegung vertraulicher Steuererklärungen sei entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt. Die «Washington Post» schreibt dazu, die Klage betreffe einen ehemaligen IRS-Mitarbeiter, der 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sei, weil er die Steuererklärungen von Trump und Tausenden wohlhabenden US-Amerikanern gestohlen und sie dem Medium «ProPublica» sowie der «New York Times» zur Verfügung gestellt habe. «Es handelt sich um einen weiteren Fall, in dem Trump eine Klage über einen hohen Geldbetrag gegen die von ihm geleitete Regierung eingereicht hat, wodurch er auf beiden Seiten des potenziellen Verhandlungstisches sitzt», so die Zeitung. (dpa)

Nach Video: Erschossener Pretti für Trump «Unruhestifter»

US-Präsident Donald Trump hat den in Minneapolis von Bundesbeamten erschossenen US-Bürger Alex Pretti nach dem Auftauchen eines neuen Videos als Aufwiegler bezeichnet. Auf seiner Onlineplattform Truth Social nannte er den getöteten Krankenpfleger einen «Unruhestifter, und möglicherweise Aufständischen». Trump verwies auf ein Video, das Pretti Tage vor seinem Tod bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Beamten der Einwanderungsbehörde zeigen soll. Prettis öffentliches Ansehen sei «stark gesunken», schrieb Trump.

Trump bezieht sich in seinem Post auf Aufnahmen des Portals «The News Movement». Das Video zeigt, wie ein Mann zunächst in Richtung eines Einsatzfahrzeugs spuckt und anschliessend zweimal gegen einen wegfahrenden Behörden-SUV tritt, wobei ein Rücklicht herausbricht. Ein Beamter bringt den Mann schliesslich zu Boden. Die Familie bestätigte dem US-Sender CNN, dass es sich dabei um Pretti handelt. Unklar bleibt, was dem Vorfall vorausging. Nach Angaben des Portals wurde das Video am 13. Januar aufgenommen – elf Tage vor Prettis Tod durch Schüsse von Bundesbeamten.

Trump schrieb, Pretti habe einen «sehr ruhigen und beherrschten ICE-Beamten» angeschrien, ihm ins Gesicht gespuckt und dann heftig «gegen ein neues und sehr teures Regierungsfahrzeug» getreten, wobei ein Rücklicht zerbrochen sei. Dies sei ein deutlicher Ausdruck von Missbrauch und Wut, «für alle sichtbar, wahnsinnig und ausser Kontrolle», schrieb Trump. Der Beamte blieb «ruhig und gelassen, was unter diesen Umständen nicht einfach war». (dpa)

UN-Chef: Welt-Probleme nicht gelöst, wenn ein Land das Sagen hat

UN-Generalsekretär António Guterres hat das geopolitische Verhalten Chinas und der Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump kritisiert. «Die globalen Probleme werden nicht gelöst, wenn eine Macht das Sagen hat. Sie werden auch nicht gelöst, wenn zwei Mächte die Welt in rivalisierende Einflusssphären aufteilen», sagte der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Guterres bei seiner letzten traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz in New York. Er bestätigte auf Nachfrage, dass er mit der einen Macht die USA und mit den zwei Mächten die USA und China meine. Anstelle dessen müsse die Welt auf «Multipolarität» setzen - «mit Netzwerken, inklusivem Design und in der Lage (sein), Balance durch Partnerschaften zu erzeugen, Partnerschaften durch Handel, Technologie und internationaler Kooperation», sagte Guterres. (has)

Trump will Öl-Handelspartner von Kuba mit Strafzöllen belegen

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf sämtliche Waren aus Ländern verhängen, die Öl an Kuba verkaufen oder liefern. Am Donnerstag unterzeichnete er eine entsprechende Anordnung. Dieser Schritt könnte die Energiekrise der Insel weiter verschärfen. Die Anordnung würde vor allem Mexiko unter Druck setzen - ein Land, das als wichtiger Öllieferant für Kuba fungiert hat, selbst während Präsidentin Claudia Sheinbaum bemüht war, eine starke Beziehung zu Trump aufzubauen. Diese Woche war von Spekulationen geprägt, dass Mexiko unter dem wachsenden Druck Trumps, sich von der kubanischen Regierung zu distanzieren, die Öllieferungen nach Kuba drastisch reduzieren würde. In seiner sich verschärfenden Energie- und Wirtschaftskrise - die teilweise durch strenge US-Wirtschaftssanktionen befeuert wird - ist Kuba stark auf ausländische Hilfe und Öllieferungen von Verbündeten wie Mexiko, Russland und Venezuela angewiesen gewesen. (dpa)

Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zoll auf Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf alle in den USA verkauften Flugzeuge gedroht. In seiner Ankündigung, die er am Donnerstag (Ortszeit) in den sozialen Medien veröffentlichte, erklärte der Präsident, er reagiere damit auf Kanadas Weigerung, Flugzeuge des im US-Bundesstaat Georgia ansässigen Herstellers Gulfstream Aerospace zu zertifizieren. Im Gegenzug würden die USA allen kanadischen Flugzeugen, einschliesslich der Maschinen des Herstellers Bombardier, die Zertifizierung entziehen, sagte Trump.

«Sollte diese Situation aus irgendeinem Grund nicht umgehend korrigiert werden, werde ich Kanada mit einem 50-prozentigen Zoll auf sämtliche Flugzeuge belegen, die in die Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werden», schrieb Trump in seinem Beitrag. (dpa)

UN-Chef zu Minneapolis: Einsatzkräfte müssen sich zurückhalten

Angesichts des teils brutalen Vorgehens Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota hat UN-Generalsekretär António Guterres die Einsatzkräfte zur Zurückhaltung aufgefordert. «Das Recht, zu demonstrieren, sehen wir als essenzielles Recht an», sagte Guterres vor Journalisten in New York. «Und hier, wie in anderen Teilen der Welt, ist es essenziell, dass die Polizei und andere Einsatzkräfte unverzichtbare Zurückhaltung ausüben, um zu verhindern, dass Demonstranten für ihre Aktivitäten mit dem Leben bezahlen», betonte er. US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt, um ihre rigorose Abschiebepolitik durchzusetzen. (dpa)

Shutdown vorläufig abgewehrt: Demokraten und Weisses Haus einigen sich

Die Demokraten und das Weisse Haus haben eine Einigung über ein Haushaltspaket erzielt und damit einen Teil-Shutdown der Regierungsbehörden zunächst abgewendet. Das Weisse Haus erklärte sich bereit, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus einem umfassenderen Haushaltsgesetz herauszulösen und die Behörde für zwei Wochen zu finanzieren. Unterdessen soll über die demokratischen Forderungen an das Heimatschutzministerium debattiert werden. Vorgesehen sind unter anderem ein verbindlicher Verhaltenskodex für Bundesbeamte sowie eine Ausweisungspflicht. Auslöser sind Wut und Entsetzen in der Bevölkerung nach dem Tod zweier Menschen bei Einsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag in den sozialen Medien, «Republikaner und Demokraten sind zusammengekommen, um den überwiegenden Teil der Regierung bis September zu finanzieren». Zugleich werde die bestehende Finanzierung für das Heimatschutzministerium verlängert. Er rief Abgeordnete beider Parteien dazu auf, eine «dringend benötigte parteiübergreifende „JA»-Stimme“ abzugeben.

Die Demokraten hatten einen Aufschub von höchstens zwei Wochen gefordert und erklärt, sie seien bereit, das umfassende Ausgabengesetz zu blockieren, sollten ihre Forderungen unerfüllt bleiben. Die demokratische Fraktion stehe geschlossen hinter diesen «vernünftigen Reformen» für die Bundesbeamten, sagte Schumer. Nun liege es an den Republikanern, diese zu akzeptieren. «Im Kern geht es darum, dass diese gesetzlos handelnden ICE-Beamten denselben Regeln folgen sollten wie Ihre örtliche Polizeibehörde», sagte die demokratische Senatorin Tina Smith aus Minnesota. «Es muss Rechenschaftspflicht geben.»

Die seltenen parteiübergreifenden Gespräche zwischen Trump und seinem häufigen Gegenspieler, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, folgten auf den tödlichen Einsatz in Minneapolis, bei dem der 37 Jahre alte Krankenpfleger Alex Pretti erschossen wurde. «Die amerikanische Bevölkerung unterstützt die Strafverfolgungsbehörden. Sie unterstützt die Grenzsicherung. Sie unterstützt jedoch nicht, dass ICE unsere Strassen terrorisiert und amerikanische Staatsbürger tötet», sagte Schumer. (dpa)

Trump: Venezolanischer Luftraum wird wieder freigegeben

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den venezolanischen Luftraum wieder für Passagierflüge freizugeben. Er habe US-Verkehrsminister Sean Duffy und die Militärführung der Vereinigten Staaten angewiesen, die Öffnung des Luftraums bis Donnerstagabend (Ortszeit) umzusetzen. Darüber habe er auch die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez informiert.

Auch Reisen aus den USA nach Venezuela würden dann wieder möglich sein, sagte Trump. «Amerikanische Staatsbürger werden in Kürze nach Venezuela reisen können und dort sicher sein.» (dpa)

Kongressabgeordnete nach Angriff: «Lasse mich nicht einschüchtern»

«Ich wollte ihn instinktiv schlagen», sagt Ilhan Omar über den Mann, der sie bei einer Rede in Minneapolis angriff und mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzte. Die demokratische US-Abgeordnete äusserte sich jetzt gegenüber «MS Now». Sie habe zunächst gedacht, er habe sie angespuckt. Auf Aufnahmen des Angriffs sieht man, wie sie nicht etwa zurückweicht, sondern sofort auf den Mann zu geht und die Faust hebt.

Der Angreifer, bei dem es sich um einen Trump-Anhänger handeln soll, wurde aber von der Security «gerettet», wie sie sagt, und zu Boden geworfen. Es sei ein weiterer Versuch gewesen, sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen. «Aber ich lasse mich nicht einschüchtern», sagt Omar. Egal, ob es sich um einen Bürger handle oder den US-Präsidenten, der sie immer wieder für ihre somalische Abstammung angreift. Deshalb wollte sie ihre Rede auch fortsetzen und nicht «wegrennen»: «Es war meine Aufgabe, meinen Job zu machen.» (zen)

Bruce Springsteen veröffentlicht Minneapolis-Protestsong

US-Rocklegende Bruce Springsteen widmet den Bürgern von Minneapolis eine Protesthymne, in der er die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE auf Geheiss von Präsident Donald Trump verurteilt. In dem Lied «Streets of Minneapolis» prangert Springsteen unter anderem «König Trumps Privatarmee» an, «die auf unseren Rechten herumtrampelt», und singt über eine brennende Stadt «unter den Stiefeln der Besatzer», die im Winter gegen «Feuer und Eis (Ice)» kämpfe.

Der Rocker schreibt auf seiner Webseite, dass der Song «den Menschen in Minneapolis, unseren unschuldigen Einwanderer-Nachbarn und in Erinnerung an (die beiden von Bundesbeamten erschossenen US-Bürger) Alex Pretti und Renée Good» gewidmet sei. Er habe das Lied am Samstag geschrieben, am Dienstag aufgenommen und am Mittwoch veröffentlicht - «als Antwort auf den Staatsterror», von dem die Stadt im Bundesstaat Minnesota heimgesucht werde. Begleitet von «ICE Out»-Rufen ruft Springsteen in dem Song dazu auf, «für dieses Land und den Fremden in unserer Mitte aufzustehen». (dpa)

US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota

Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.

«Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben - und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden», erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits «sorgfältig und gründlich» überprüft worden.

Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt. (dpa)

Weiterer Militäreinsatz in Venezuela - Rubio rudert zurück

US-Aussenminister Marco Rubio hat die Androhung weiterer Militäreinsätze gegen Venezuela zurückgenommen. «Wir sind nicht darauf ausgerichtet und erwarten keine militärischen Massnahmen», sagte Rubio am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Aussenausschuss des US-Senats.

In einer vorbereiteten Erklärung Rubios hatte es noch geheissen, die USA würden einen weiteren Militäreinsatz in Venezuela nicht ausschliessen, sollte die Interimsführung den Erwartungen Washingtons nicht nachkommen. Den Senatoren sagte Rubio dann aber, dass militärische Schritte der langfristigen Strategie der USA zur Stabilisierung Venezuelas, zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft und zum Übergang zur Demokratie abträglich wären. (dpa)

Rubio schliesst weiteren Militäreinsatz in Venezuela nicht aus

Die USA schliessen nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro einen weiteren Militäreinsatz in Venezuela nicht aus. Sollte die Interimsführung des südamerikanischen Landes den Erwartungen Washingtons nicht nachkommen, sei Präsident Donald Trump bereit, weitere militärische Schritte zu unternehmen, hiess es in einer vorbereiteten Stellungnahme von Aussenminister Marco Rubio, die er am Mittwoch im Kongress abgeben wollte. Darin hiess es weiter, die USA befänden sich nicht im Krieg mit Venezuela. «Es gibt keinen Krieg gegen Venezuela, und wir haben kein Land besetzt.»

Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez kooperiere mit Washington, hiess es in Rubios Eröffnungserklärung, die vorab vom Aussenministerium veröffentlicht wurde. Ändere sich das, sähen sich die USA aber zum Handeln gezwungen. «Wir sind bereit, Gewalt anzuwenden, um maximale Zusammenarbeit zu gewährleisten, wenn andere Methoden versagen. Wir hoffen, dass dies nicht notwendig sein wird, aber wir werden uns niemals vor unserer Pflicht gegenüber dem amerikanischen Volk und unserer Mission in dieser Hemisphäre drücken.» (dpa)

Mindestens 50 Tote durch extreme Kälte in den USA

Das eisige Winterwetter in weiten Teilen der USA fordert immer mehr Menschenleben. Vertreter der betroffenen Bundesstaaten berichteten von mindestens 50 Toten. Für die Nacht zum Donnerstag rechnete der nationale Wetterdienst mit einem erneuten Absinken der Temperaturen. Noch dramatischer verschärfen dürfte sich die Lage im Osten des Landes demnach am Freitag und Samstag.

Derweil zeichnete sich im Flugverkehr eine Normalisierung ab. Für den heutigen Mittwoch wurde noch mit etwa 500 Absagen gerechnet. (dpa)

Tiktok will Sucht-Klage in den USA mit Vergleich beilegen

In einem potenziell folgenschweren US-Verfahren um das Suchtpotenzial von Online-Plattformen will Tiktok mit einem Vergleich einem Prozess aus dem Weg gehen. Die Klage gegen den Facebook-Konzern Meta und die Video-Plattform YouTube werde unterdessen fortgeführt, wie Klägeranwalt Joseph VanZandt mitteilte. Er machte keine Angaben zu Einzelheiten des Vergleichs mit den Betreibern der populären Kurzvideo-App Tiktok. Am Mittwoch begann in Los Angeles die Auswahl der Geschworenen für den Prozess.

Tiktok & Co. stehen aber nicht nur in den USA unter Druck. Auch in Europa melden sich immer wieder Stimmen zu Wort, die insbesondere vor einer Suchtgefahr durch die Tiktok-App warnen. Kritiker wie der Digitalaktivist Markus Beckedahl werfen der Plattform vor, dass das Design der App nur darauf abzielt, die Anwender so lange wie möglich zu binden. (dpa)

Iran will US-Angriff mit Diplomatie abwenden

Der Iran hat eine diplomatische Offensive im Nahen Osten gestartet, um die Gefahr eines US-Angriffs auf das Land zu verringern. Einen Monat nach dem Beginn einer Protestwelle, die mit dem Absturz der Landeswährung Rial begann und sich immer stärker gegen die iranische Theokratie insgesamt richtete, mühten sich iranische Regierungsvertreter am Mittwoch darum, ein drohendes Eingreifen der USA wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste abzuwenden.

Das ägyptische Aussenministerium teilte mit, Aussenminister Badr Abdelatty habe in separaten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi darüber beraten, wie verhindert werden könne, dass die Region «in neue Zyklen der Instabilität abrutscht». Iranische Staatsmedien zitierten Araghchi mit der Aussage, dass Vermittler von Drittstaaten im Austausch stünden. Aus dem Weissen Haus lag zunächst keine Bestätigung für ein Telefonat zwischen Abdelatty und Witkoff vor. (dpa)

Trump spricht nun von «Deeskalation» in Minneapolis

US-Präsident Donald Trump stellt nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis einen gemässigteren Kurs seiner Regierung in Aussicht. «Wir werden ein wenig deeskalieren», sagte Trump im Interview des Senders Fox News. Details nannte er nicht. Damit blieb etwa offen, ob oder in welchem Umfang sich die von Teilen der US-Bevölkerung scharf kritisierten Taktiken der Einwanderungsbeamten ändern sollen. Einen Abzug der Einsatzkräfte aus dem US-Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, schloss Trump zunächst aus.

«Ich sehe darin keinen Abzug», sagte Trump mit Blick auf den Rückzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, samt einiger Grenzschutzbeamten aus Minneapolis. «Es ist eher eine kleine Veränderung.» (dpa)

Demokratin Ilhan Omar während Auftritt attackiert

Die Abgeordnete Ilhan Omar ist am Dienstag während eines Auftrittes in Minneapolis von einem bisher unbekannten Mann attackiert worden. Der Mann spritzte eine stark riechende Flüssigkeit in Richtung der 43 Jahre alten Demokratin; anschliessend wurde er von Sicherheitskräften überwältigt. Omar schien unverletzt, sie sagte später dem Nachrichtensender CNN, sie sei in Ordnung.

Omar ist eine scharfe Kritikerin von Donald Trump und seiner Migrationspolitik. Zuletzt forderte sie den Rücktritt von Sicherheitsministerin Kristi Noem. Im Gegenzug beschimpft sie der Präsident immer wieder. So hat er die Abgeordnete im nationalen Repräsentantenhaus auch schon dazu aufgerufen, in ihr Heimatland Somalia zurückzukehren. Omar flüchtete als Kind vor dem somalischen Bürgerkrieg und kam Mitte der Neunzigerjahre in die USA. (rr)

Melania Trump ruft nach tödlichen Schüssen zur Einheit auf

First Lady Melania Trump ruft die USA nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis auf US-Bürger zur Einheit auf. «Wir müssen uns zusammenschliessen. Ich rufe zur Einheit auf», sagte sie dem Sender Fox News. Sie wisse, dass ihr Mann - US-Präsident Donald Trump - am Montag gute Gespräche mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gehabt habe. Sie würden zusammenarbeiten, um auf ein friedliches Zusammenleben ohne Ausschreitungen hinzuwirken.

«Ich bin gegen die Gewalt.» Wenn Menschen protestierten, sollten sie das friedlich tun, mahnte die First Lady. Die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten, die in den vergangenen Wochen zwei Menschen in Minneapolis das Leben gekostet hatten, erwähnte sie dabei nicht explizit. Die 55-Jährige hält sich mit öffentlichen Auftritten und Statements zur politischen Lage in den USA meist zurück. In ein paar Tagen erscheint allerdings eine Dokumentation über sie, die auch Thema in dem Interview von Fox News war.

Trumps rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis hatten in den USA zuletzt landesweite Proteste ausgelöst. Unter diesem Eindruck deutete der US-Präsident jüngst Kompromissbereitschaft an. Die Gespräche mit den beiden Demokraten Walz und Frey bezeichnete er in einem Radiointerview nun als «sehr gut» und «sehr respektvoll».

Frey kündigte nach dem Telefonat mit Trump an, dass ab diesen Dienstag einige Bundesbeamte aus Minneapolis abgezogen würden. (dpa)

US-Wintersturm fordert immer mehr Tote

Die Zahl der Toten infolge des verheerenden Wintersturms in den USA steigt weiter. Die Zeitung «USA Today» schrieb, mindestens 34 Menschen seien seit Freitag gestorben. Doch nicht all diese Todesfälle konnten zunächst auf das Extremwetter zurückgeführt werden. Mehrere Fälle würden noch untersucht. Nach Angaben der Behörden starben einige Menschen an Unterkühlung, andere beim Versuch, Schnee zu räumen.

Eiseskälte bleibt - bis Anfang Februar Auch in den kommenden Tagen werde es ungewöhnlich kalt bleiben, selbst für diese Jahreszeit, warnte der Wetterdienst. Die niedrigen Temperaturen sollen laut Vorhersage vor allem den Süden und Osten des Landes weiter erfassen.

Sogar in Teilen Floridas könnte es kälter als sonst werden. In einigen US-Regionen könnten die niedrigsten Temperaturen seit Jahren erreicht werden. Milderes Wetter erwarten die Meteorologen erst wieder Anfang Februar. (dpa)

Todesschüsse in Minneapolis: Schwester von Alex Pretti äussert sich

Die Schwester des von US-Bundesbeamten in Minneapolis getöteten Krankenpflegers Alex Pretti ist Falschdarstellungen über ihren Bruder entgegengetreten. Micayla Pretti, die jüngere Schwester des 37-Jährigen, würdigte in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme die Güte ihres Bruders, bezeichnete ihn als Held und sprach von qualvollen Lügen, die nach seinem Tod über ihn verbreitet worden seien. «Alles, was Alex jemals wollte, war, jemandem zu helfen - egal wem», sagte sie. «Selbst in seinen letzten Augenblicken auf Erden hat er nur versucht, genau das zu tun.»

Micayla Pretti dankte allen, die der Familie nach den Schüssen Nachrichten schickten oder in Internetbeiträgen Anteilnahme zeigten. Ihr Bruder habe mehr Menschen berührt, als ihm wahrscheinlich jemals klar geworden sei, erklärte sie und lobte seine Leidenschaft und Arbeitsmoral. Sie beklagte, wie ihr Bruder nach seinem Tod teils dargestellt worden sei. «Wann nimmt das ein Ende? Wie viele unschuldige Leben müssen noch verloren gehen, bevor wir endlich genug haben?» Die Lügen über ihren Bruder zu hören, sei erschütternd.

Alex Pretti, der auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhauses arbeitete, war am Samstag bei einem Einsatz in Minneapolis von einem Beamten der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol mit mehreren Schüssen getötet worden, während Einwohner der Großstadt gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten protestierten. (AP)

ICE-Beamte kümmern sich um US-Sicherheit bei Olympia in Italien

Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und hat im Gastgeberland damit Empörung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Aussenministeriums unterstützen und zudem dem «Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen» helfen.

Für die Eröffnungsfeier der Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo (6. Februar) haben sich US-Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio angekündigt. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nicht nach Italien reisen. ICE teilte mit: «Alle Sicherheitsmassnahmen unterliegen weiterhin der italienischen Autorität.» Weiter hiess es: «Selbstverständlich führt ICE keine Einwanderungskontrollmassnahmen im Ausland durch.»

Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala kritisierte den geplanten ICE-Einsatz am Dienstag. «Das ist eine Miliz, die tötet... Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen sind, daran besteht kein Zweifel. Können wir nicht einmal Nein zu Trump sagen?», sagte er in einem Interview mit dem Radiosender RTL 102.5. (dpa)

Kolossaler Wintersturm: Zahl der Toten in USA steigt auf rund 30

Infolge des heftigen Wintersturms in weiten Teilen der USA sind inzwischen mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. In den Bundesstaaten Ohio und Massachusetts seien jeweils zwei Menschen von Schneepflügen erfasst worden, teilten die Behörden mit. In Texas und Arkansas kam es zu schweren Rodelunfällen, bei denen jeweils zwei Jugendliche getötet wurden. In Kansas berichteten die Behörden vom Tod einer 28-jährigen Frau, deren Leiche von Spürhunden der Polizei unter Schnee entdeckt worden sei, nachdem sie zuletzt beim Verlassen einer Bar gesehen worden sei.

Aus New York City meldete das Büro von Bürgermeister Zohran Mamdani, dass zwischen Samstag und Montagmorgen (Ortszeit) bei stark fallenden Temperaturen mindestens acht Menschen im Freien tot aufgefunden worden seien. Die Todesursachen würden noch untersucht. Behörden berichteten zudem von vier Todesfällen in Tennessee, jeweils drei in Louisiana und Pennsylvania, zwei in Mississippi sowie je einem Todesfall in New Jersey und South Carolina. Für grosse Teile der USA begann die neue Woche unter einer dicken Schneedecke. Vom Bundesstaat Arkansas bis ins 2100 Kilometer entfernte Neuengland an der Ostküste türmte sich der Schnee am Montag etwa 30 Zentimeter hoch. Der Verkehr kam zum Erliegen, Tausende Flüge wurden gestrichen. Weit verbreitet fiel die Schule aus.

Am Abend (Ortszeit) waren laut der Webseite poweroutage.com noch mehr als 670.000 Haushalte im Land ohne Strom, die meisten davon im Süden der USA. Im Norden von Mississippi und in Teilen von Tennessee zerrissen Stromleitungen unter dem Gewicht von Eisschichten aus gefrierendem Regen, was für weitreichende Stromausfälle sorgte. (has)

Bürgermeister bestätigt Abzug einiger Bundesbeamter aus Minneapolis

Der Bürgermeister von Minneapolis hat den Abzug einiger Beamter bestätigt, die an den umstrittenen Einsätzen der Grenzschutzbehörde CBP und der Einwanderungsbehörde ICE beteiligt sind. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden, teilte Jacob Frey am Montag mit. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weiter gehen könne. Einige Bundesbeamte würden Minneapolis ab Dienstag verlassen, erklärte Frey. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere ebenfalls gehen müssten. Nach seinen Verbalattacken auf führende Demokraten im Bundesstaat Minnesota schlug Trump überraschend sanfte Töne an. Er habe ein gutes Gespräch mit Frey geführt, schrieb er in den sozialen Medien, und: «Viele Fortschritte werden erzielt!»(dpa)

Grenzschutz-Einsatzleiter Bovino soll Minneapolis verlassen

Im Streit um die von tödlichen Zwischenfällen überschatteten Einsätze von Bundesbehörden in Minnesota scheint die Regierung von Präsident Donald Trump nun einzulenken. Der umstrittene Kommandeur der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol, Gregory Bovino, soll die Grossstadt Minneapolis gemeinsam mit einigen Bundesbeamten noch am Dienstag verlassen, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Bovino steht im Zentrum des aggressiven Vorgehens der Trump-Regierung gegen Migranten in Städten im ganzen Land. (dpa)

USA: Zahl der Toten durch Angriffe auf Drogenboote steigt auf 126

Die Zahl der Toten durch US-Militärangriffe auf mutmasslich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik liegt inzwischen bei mindestens 126. Dies bestätigte das für die Region zuständige Südkommando am Montag (Ortszeit). Die Angaben umfassen demnach 116 Menschen, die bei mindestens 36 Angriffen seit Anfang September sofort tot gewesen seien. Zehn weitere Personen seien für tot erklärt worden, da Suchteams sie nicht hätten finden können. Acht Menschen, von deren Tod das US-Militär nun ausgeht, waren den Angaben zufolge während der Attacken von Bord gesprungen. Zwei andere mutmasslich Getötete waren auf Booten, die Ende Oktober und erst am vergangenen Freitag von den US-Streitkräften angegriffen wurden.

US-Präsident Donald Trump hat die Aktionen damit begründet, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Kartellen in Lateinamerika befänden. Um den Zustrom von Rauschgift einzudämmen, seien die Angriffe gerechtfertigt. Seine Regierung hat jedoch kaum Belege für die Behauptung vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten um «Drogenterroristen» handele. Kritiker stellen sowohl die Rechtmässigkeit der Angriffe als auch deren Wirksamkeit infrage. (dpa)

US-Flugzeugträger befindet sich nun näher am Iran

Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» ist im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos des US-Militärs Centcom angekommen, das den Nahen Osten inklusive des Irans umfasst. Die Flugzeugträgerkampfgruppe werde aktuell im Nahen Osten eingesetzt, «um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern», teilte Centcom auf der Plattform X mit. Am Montag war der Flugzeugträger demnach im Indischen Ozean unterwegs. Nähere Angaben zur Position gab es nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran zuletzt nicht ausgeschlossen. «Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist», sagte der Republikaner vor ein paar Tagen vor Journalisten. «Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen», fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. «Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau», sagte Trump über den Iran.

Iran reagiert prompt

Eine Reaktion aus dem Iran folgte prompt. «Die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran beobachten die Bewegungen der Feinde», sagte ein hochrangiger Militärvertreter im zentralen Einsatzkommando dem staatlichen Rundfunk. Die Anwesenheit «fremder Kräfte» im maritimen Umfeld verwandle sie in «leicht erreichbare Ziele», hiess es weiter.

Das Aussenministerium in Teheran warnte vor den regionalen Auswirkungen einer Eskalation. «Unsicherheit ist ansteckend, und daher besteht unter den Ländern der Region eine gemeinsame Sorge», sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai. «Wir werden stärker denn je auf jede Form der Aggression gegen Iran mit einer umfassenden und schmerzhaften Antwort reagieren.» (dpa)

Trump schickt Tom Homan nach Minneapolis

Nachdem auch republikanische Parteifreunde Kritik am Einsatz der Einwanderungsbehörde in Minneapolis geäussert haben, deutet der amerikanische Präsident nun einen Kurswechsel an. Donald Trump gab am Montag bekannt, dass er seinen Berater Tom Homan in die Stadt schicken werde. Er solle sich dort ein Überblick verschaffen, heisst es in der Stellungnahme auf Truth Social sinngemäss.

Derzeit ist Greg Bovino, der Chef des Grenzwachtkorps, für den Einsatz in Minneapolis verantwortlich. Sein lautstarkes Auftreten nach der Tötung des amerikanischen Staatsbürgers Alex Pretti sorgt anscheinend auch intern für Kritik. Homan arbeitete lange Jahre für die Migrationspolizei ICE zuständig; auch er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne kantig, aber bevorzugt ein diskreteres Vorgehen der Migrationsbehörden. (rr)

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder

Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen des Tech-Milliardärs laut Mitteilung, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht richtig bewertet und reduziert zu haben.

X war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil zunächst alle Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Immer wieder befahlen Menschen der KI etwa, Fotos zu manipulieren und Frauen in Bikinis zu kleiden. Bei der Untersuchung geht es laut EU-Kommission auch um Bilder, die als Kindesmissbrauch gelten könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, die EU werde die Verantwortung für Konsens und Kinderschutz nicht an Tech-Unternehmen abgeben: «In Europa werden wir unvorstellbares Verhalten wie das digitale Entkleiden von Frauen und Kindern nicht tolerieren.» Auch in England und Frankreich laufen derzeit Untersuchungen. Von einer Strafe oder Sperre des Dienstes sah man aber zunächst ab: Eine Deaktivierung von Grok in der EU zu erwirken, sei nicht das Ziel der EU-Kommission und eher ein letztes Mittel, hatte ein Sprecher der Brüsseler Behörde in der Vergangenheit gesagt. (dpa)

Weitere Tote in US-Extremwinter

Beim winterlichen Unwetter in den USA sind weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Zeitung «USA Today» berichtete unter Berufung auf örtliche Behörden von mindestens 13 Toten in fünf US-Bundesstaaten seit dem Wochenende, der Sender CNN von mindestens elf. Die in den US-Medien genannten Zahlen schwankten, je nachdem, wie eindeutig die Todesursachen mit dem Extrem-Winter in Zusammenhang gebracht wurden, der weite Teile Nordamerikas in Griff hat.

Als vermutlich erfroren galten demnach fünf Menschen, die laut New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani am Wochenende in der Millionenmetropole tot im Freien gefunden wurden. Tod durch Unterkühlung galt auch in den Fällen von drei Menschen in den US-Bundesstaaten Kansas, Michigan und Texas laut Behörden als wahrscheinlich. Eine offizielle Todesursache wurde jedoch bisher nicht festgestellt. Bereits am Sonntag hatte die zuständige Gesundheitsbehörde im Caddo Parish im Bundesstaat Louisiana den Tod zweier Männer an Unterkühlung gemeldet. (dpa)

US-Bürger getötet: Trump macht Demokraten für «Chaos» verantwortlich

Nach tödlichen Schüssen eines Grenzschutzbeamten auf einen US-Bürger in Minneapolis hat Präsident Donald Trump die Demokraten für die Situation in der Grossstadt verantwortlich gemacht. «Tragischerweise haben zwei amerikanische Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren», schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Die Demokraten hätten die Bevölkerung dazu angestiftet, Einsätze der Behörden zu behindern, erklärte er. Die Behörden im demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, forderte er auf, mit Einwanderungsbeamten zusammenzuarbeiten und Personen «auszuliefern», die illegal in den USA leben.

Trump sagte in einem Interview des «Wall Street Journal», seine Regierung prüfe «alles» und werde eine Festlegung treffen. Er wollte sich nicht dazu äussern, ob die an dem Einsatz am Samstag beteiligten Beamten angemessen gehandelt hätten. (dpa)

Wintersturm hat weite Teile der USA im Griff – Tote gemeldet

Klirrende Kälte, Eisregen und Schnee haben in weiten Teilen der USA das öffentliche Leben lahmgelegt. Vom Süden des Landes bis nach Neuengland im Nordosten herrschten eisige Temperaturen, es kam in der Folge zu flächendeckenden Stromausfällen und gefährlichen Strassenverhältnissen. Aus dem Südstaat Louisiana und New York City wurden Tote gemeldet. Kälte und Schnee sollten laut dem Nationalen Wetterdienst in vielen Gebieten bis Montag anhalten.

Zeitweise waren mehr als eine Million Haushalte im Süden der USA nach Angaben der Webseite poweroutage.us ohne Strom. In New York City kamen laut Bürgermeister Zohran Mamdani am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Todesursachen seien zwar noch nicht bestätigt, aber die Fälle erinnerten daran, dass jedes Jahr Menschen in New York der Kälte zum Opfer fielen, schrieb er auf der Plattform X. In der Gemeinde Caddo Parish im Südstaat Louisiana starben zwei Männer an Unterkühlung, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde mit.

Präsident Donald Trump hatte bis Samstag für mindestens ein Dutzend Bundesstaaten den Notstand ausgerufen, weitere sollten folgen. (dpa)

Minneapolis: Nach Todesschüssen breitet sich Protest aus

Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus. Neben den Demonstrationen auf der Strasse wollen nun die Demokraten im Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind.

Trump machte dagegen die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und forderte Konsequenzen. Die beiden Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen zu Protesten auf.

In Minneapolis kamen am Sonntag Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten Krankenpfleger zusammen. Einen Tag zuvor war der weisse US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellte die tödlichen Schüsse auf den 37-Jährigen als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.

Es wird damit gerechnet, dass die landesweiten Proteste gegen die Trump-Regierung weitergehen. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb kurzer Zeit: Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. (dpa)

Nächste Provokation gegen Trump: Newsom verkauft Knieschoner «für den Preis eurer Seele»

Der Demokrat Gavin Newsom ist derzeit einer der prominentesten Gegner von Donald Trump. Der Gouverneur von Kalifornien weilte zuletzt ebenfalls am WEF in Davos – und teilte dort einmal mehr gegen Trump aus.

Zudem ging er mit den europäischen Politikern hart ins Gericht, welche sich seiner Meinung nach gegenüber Trump zu unterwürfig zeigen. «Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben», sagte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats dem britischen Sender Sky News beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Hinblick auf europäische Politiker. Und ergänzte:

«Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker.»

Diese Aussage von Newsom sorgte international für Schlagzeilen. Das bewog nun den Gouverneur und sein Team offenbar dazu, gleich selbst ins «Knieschoner-Business» einzusteigen. So bietet der Kalifornier auf seiner Homepage neu solche Schoner an – jeweils verziert mit einer Unterschrift von Donald Trump.

«Für alle Ihre Bedürfnisse, sich vor Trump zu erniedrigen – jetzt in republikanischem Rot» heisst es in der Produktbeschreibung dazu. Der Preis: 100 Dollar, also umgerechnet 79 Franken. Oder wie in der Beschreibung steht:

«Für den niedrigen Preis deiner Seele.»

Mit diesen 100 Franken sind die Knieschoner die teuersten Produkte im Newsome-Store. Gleich viel kostet nur eine Bibel mit der Signatur des Gouverneurs. Der erste Merchandising-Artikel, der auf den US-Präsidenten abzielt, ist es derweil nicht: So kann man etwa auch ein ärmelloses Shirt mit der Aufschrift «Trump is not hot» kaufen. (dab, watson)

US-Wirtschaft gleicht «Titanic»? Vance-Zitat sorgt für Spott

Um die amerikanische Wirtschaftspolitik zu erklären, beruft sich Donald Trumps Vize just auf die wohl bekannteste Schiffskatastrophen der Geschichte. Im Netz löst die Vance-Äußerung Irritation aus.

Toledo/Washington (dpa) - Vizepräsident JD Vance hat die US-Wirtschaft in einer Rede ausgerechnet mit dem untergegangenen Schiff «Titanic» gleichgesetzt. Mit der Analogie wollte Vance wohl die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten in den USA erklären, stieß damit aber bei einigen Demokraten und in den sozialen Medien auf Spott.

Was genau hat Vance gesagt? «Die Demokraten sprechen viel über die Krise der Bezahlbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und ja, es gibt eine Krise der Bezahlbarkeit, die durch die Politik von Joe Biden verursacht wurde», sagte Vance zunächst. Dann folge das Schlüsselzitat: «Die „Titanic» lässt sich nicht über Nacht wenden. Es braucht Zeit, um zu reparieren, was kaputtgegangen ist.“

Statt Klarheit folgt Irritation «Man wendet die Titanic ÜBERHAUPT NICHT», schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker auf X. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der wie Pritzker zur Demokratischen Partei gehört, postete ein spöttisches Meme.

Zu sehen ist eine Sequenz der Vance-Rede, im Hintergrund spielt die Musik aus dem berühmten «Titanic»-Film mit Kate Winslet und Leonardo DiCaprio. Das Meme zeigt auch die wohl bekannteste Szene des Films am Schiffsbug. Doch statt Jack und Rose umarmen sich darin Vance und US-Präsident Donald Trump.

Krise der Lebenshaltungskosten In seinem Wahlkampf hatte Trump den Amerikanern niedrigere Lebenshaltungskosten versprochen. Doch viele klagen über hohe Preise etwa im Supermarkt. Obwohl Trump als früherem Geschäftsmann im Bereich Wirtschaft Kompetenzen zugesprochen wurden, zeigen jüngste Umfragewerte gerade hier schwindenden Zuspruch.

Die Demokraten machen die hohen Kosten für Verbraucher in den USA zum Thema vor den Kongresswahlen im November. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema bewusst zu platzieren.

Die «Titanic», das unsinkbare Schiff, das untergingDie «Titanic» war am 10. April 1912 im englischen Southampton mit mehr als 2.200 Menschen an Bord zur Jungfernfahrt nach New York ausgelaufen. Nach wenigen Tagen stieß der als unsinkbar geltende Luxusdampfer gegen einen Eisberg - und ging unter. Mehr als 1.500 Menschen starben. Ende der 1990er Jahre verfilmte James Cameron die Geschichte mit Kate Winslet und Leonardo DiCaprio. (dpa)

AP-Chefredaktorin sorgt sich um Pressefreiheit in den USA

AP-Chefredaktorin Julie Pace sieht die Pressefreiheit in den USA in Gefahr. «Ich sehe das im Kontext der 100 Länder, in denen die Associated Press arbeitet», sagte Pace in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «An vielen Orten ist die Pressefreiheit durch die Regierung nicht garantiert, die Presse wird überwacht und von Regierungen unter Druck gesetzt. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir einige genau dieser Taktiken auch in den Vereinigten Staaten sehen. Das macht Sorge.»

US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrere grosse Medien auf Milliardensummen verklagt, darunter die «New York Times» und das «Wall Street Journal». Für die Associated Press, eine der grössten Nachrichtenagenturen der Welt, schränkte das Weisse Haus die Arbeitsmöglichkeiten ein. Der Grund: Die AP nennt den Golf von Mexiko weiter mit dieser Bezeichnung und nicht mit dem von Trump eigenmächtig gewählten Namen Golf von Amerika. Gegen die Beschränkungen ihrer Arbeit hat AP geklagt.

Man warte auf die Entscheidung im Berufungsverfahren, sagte Pace der dpa bei einem Besuch in Berlin. Je nach Ausgang könnte entweder AP oder die Regierung in die nächste Instanz gehen. «Wir finden, es lohnt sich, das Prinzip vor Gericht durchzusetzen», sagte Pace. Es könne gut sein, dass der Fall vor dem Obersten Gericht der USA lande. Der Zugang für schreibende AP-Reporter sei weiter beschränkt, nur Fotografen seien regelmässig im sogenannten Pool, einer Gruppe Korrespondenten, die den Präsidenten fast immer begleitet.

Das Weisse Haus versuche, mehr freundlich gesinnte Medien im Pool zuzulassen. «Am Ende verliert die Öffentlichkeit, wenn keine harten Fragen mehr gestellt werden», sagte Pace. Allerdings gebe es einen Vorteil, nicht mehr ständig mit dem Präsidenten unterwegs zu sein: Man habe mehr Zeit für tiefere Recherchen. «Wir drehen jedenfalls nicht Däumchen und warten darauf, hereingelassen zu werden», sagte die 43-Jährige, die selbst Korrespondentin im Weissen Haus war und 2021 AP-Chefredaktorin wurde. (dpa)

Zukunft von Tiktok in den USA gesichert

Das drohende Aus für das US-Geschäft von Tiktok ist abgewendet: Bytedance, der in China ansässige bisherige Eigentümer der Video-App, hat mit Grossinvestoren wie Oracle, Silver Lake sowie der Investmentgesellschaft MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vereinbarung für die Schaffung einer amerikanischen Version von Tiktok unterzeichnet, wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die neue App werde unter «klar definierten Schutzmassnahmen betrieben, die die nationale Sicherheit durch einen umfassenden Datenschutz, eine Absicherung der Algorithmen, Contentmoderation und Software-Garantien für US-Nutzer gewährleisten» werde.

Oracle, Silver Lake und MGX sind die drei führenden Investoren und halten jeweils einen Anteil von 15 Prozent. Weitere Investoren sind unter anderem die Investmentgesellschaft von Michael Dell, dem milliardenschweren Gründer von Dell Technologies. Bytedance behält einen Anteil von 19,9 Prozent am Joint Venture.

Adam Presser, der frühere Leiter für Betrieb sowie für Vertrauen und Sicherheit bei Tiktok, soll das neue Unternehmen führen. Der neue Chef soll mit einem siebenköpfigen, mehrheitlich amerikanischen Vorstand zusammenarbeiten, dem auch Tiktok-Chef Shou Chew angehören soll.

Tiktoks Zukunft lange in der Schwebe

Jahrelang hing die Zukunft der äusserst populären Video-Plattform in den USA in der Schwebe. Der US-Kongress hatte im Jahr 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Abschaltung des amerikanischen Tiktok-Ablegers im Januar 2025 vorschrieb, sollte sich bis dahin kein Käufer finden. Der damalige Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz, der Oberste Gerichtshof bestätigte das Verbot. Hintergrund ist die Sorge zahlreicher US-Politiker, dass die gewaltigen Nutzerdatenmengen über die Tiktok-Mutter Bytedance letztlich in die Hände der Führung in Peking gelangen könnten.

Tatsächlich flog die Anwendung Mitte Januar 2025 aus den App-Stores in den USA, doch währte die Abschaltung nur wenige Stunden. Denn Präsident Donald Trump erliess gleich an seinem ersten Tag im Amt eine Anordnung, die Bytedance mehr Zeit für den Verkauf der US-Sparte von Tiktok gab. Eine Lösung für Tiktok strebte Trump auch deshalb an, weil die App in den USA gerade unter jungen Menschen äusserst beliebt ist - und sich in seinem erfolgreichen Wahlkampf 2024 als ein für ihn nützliches Werkzeug erwiesen hatte.

Trump: «Tiktok-Nutzer sollen sich an mich erinnern»

In einem Post auf der Online-Plattform Truth Social feierte Trump die Vereinbarung zum Gemeinschaftsunternehmen für Tiktok. Er danke insbesondere dem chinesischen Staatschef Xi Jinping dafür, «mit uns zusammengearbeitet und den Deal letztlich gebilligt» zu haben. Er selbst hoffe, dass er «von jenen, die Tiktok nutzen und lieben, noch lange in der Zukunft in Erinnerung behalten» werde. In den USA nutzen rund 200 Millionen Menschen die App. Die chinesische Regierung hat sich bisher nicht zum Deal geäussert.

Im Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte um Tiktok in den USA stand vor allem der Algorithmus der App. Peking hatte zuvor darauf gepocht, dass der Algorithmus qua Gesetz unter chinesischer Kontrolle bleiben müsse. Doch die in den USA mit breiter parteiübergreifender Unterstützung verabschiedete Regelung sieht vor, dass ein Verkauf von Tiktok nur dann zulässig ist, wenn die Plattform die Verbindungen zu Bytedance kappt – vor allem in Bezug auf den Algorithmus. Nach den Auflagen des jüngsten Deals müsste Bytedance die Lizenz für den Algorithmus an das US-Unternehmen abgeben, damit dieser neu trainiert werden kann.

Das US-Gesetz untersagt eigentlich jegliche Zusammenarbeit beim Betrieb eines Algorithmus für Empfehlungen von Inhalten zwischen Bytedance und einer neuen amerikanischen Eigentümergruppe. Daher fragen sich Experten nun, wie sich die fortgesetzte Beteiligung von Bytedance am neuen Arrangement praktisch gestalten wird. (dpa)

Trump kündigt Bewerbung für Weltausstellung 2035 in Miami an

US-Präsident Donald Trump will die Weltausstellung Expo nach Florida holen. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, dass sich die Vereinigten Staaten um die World Expo 2035 bewerben werden. Ausrichtungsort soll dann Miami im US-Bundesstaat Florida sein.

Aktuell wird auch in der Berliner Landespolitik kontrovers diskutiert, ob sich die deutsche Hauptstadt und umliegende Metropolregion bewerben sollten. Die Expo 2025 wurde im japanischen Osaka ausgerichtet. Die nächste Weltausstellung wird in Saudi-Arabien sein - Expo 2030 in Riad.

In Miami findet in diesem Jahr der G20-Gipfel statt. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Trump hebt immer wieder seine enge Verbundenheit zum Bundesstaat Florida im Süden der USA hervor. Dort geniesst er viel Rückhalt. Auch sein Privatanwesen Mar-a-Lago liegt in Florida - in Palm Beach. Jüngst wurde ein Boulevard, der zu dem Anwesen führt, nach dem Präsidenten benannt. (dpa)

Festnahme nach Anti-ICE-Protest in Kirche – Weisses Haus manipuliert Foto

Nach einer Protestaktion gegen die US-Einwanderungspolitik während eines Gottesdienstes im Bundesstaat Minnesota hat die Polizei die mutmassliche Organisatorin festgenommen. Justizministerin Pam Bondi gab die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin und Aktivistin Nekima Levy Armstrong auf der Plattform X bekannt.

Aktivisten hatten am Sonntag die Kirche in St. Paul betreten, dabei Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE skandiert und den Pastor der Gemeinde, der auch für ICE tätig ist, zum Rücktritt aufgefordert. Man könne keine Kirchengemeinde leiten, wenn man für eine Behörde arbeite, die Leben auf dem Gewissen habe.

Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte ein Foto von Armstrong mit - offenbar gefesselten - Händen auf dem Rücken bei X. Gleichzeitig scheint das Weisse Haus das Foto mit KI manipuliert zu haben. Während Armstrong auf dem Post von Noem gefasst wirkt, ist sie auf dem Post des Weissen Hauses heulend zu sehen. Bisher gibt es dazu keinen Kommentar. (dpa/zen)

Kushner stellt Plan für Wiederaufbau Gazas vor

Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Voraussetzung für den in Etappen geplanten Wiederaufbau des Gebiets sei die Entwaffnung der Hamas, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Das ist es, was wir durchsetzen werden.» Die Hamas lehnt dies jedoch bislang ab.

Zunächst soll laut dem «Masterplan» die Stadt Rafah wieder aufgebaut werden. In «Neu-Rafah» sollen rund 100.000 Wohneinheiten und mindestens 75 medizinische Einrichtungen entstehen, wie aus der Präsentation des US-Amerikaners hervorging.

Für den Wiederaufbau der Stadt Rafah nannte Kushner einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren: «Wir haben bereits damit begonnen, die Trümmer zu beseitigen und einen Teil der Abrissarbeiten auszuführen.» Bei der Präsentation zu sehen war auch ein Bild, das Wolkenkratzer und von Bäumen gesäumte Strassen an der Küste zeigt. „Wir glauben, dass dies den Menschen in Gaza wirklich die Möglichkeit gibt, ihre Hoffnungen zu verwirklichen», sagte Kushner über den vorgestellten Wiederaufbau-Plan.

Kushner äusserte sich zunächst nicht zu den Kosten dafür. Unklar blieb auch, wer diese tragen soll. In den kommenden Wochen werde es in Washington eine Konferenz geben, bei der es um Investitionen in das Gebiet gehen solle, kündigte er an. (dpa)

Trump hat die Schweiz verlassen

Nach zwei Tagen am WEF hat US-Präsident Donald Trump die Schweiz wieder verlassen. Seine «Air Force One» hob um 17.37 Uhr am Flughafen Zürich ab. Im Gegensatz zu seiner Ankunft, wo er mit dem Helikopter von Zürich nach Davos reiste, fuhr er auf dem Rückweg mit dem Auto zum Flughafen. (zen)

FIFA-Chef Infantino: Trump soll WM-Pokal überreichen

US-Präsident Donald Trump wird bei der Kür des Fußball-Weltmeisters im Sommer eine besondere Ehre zuteil. «Niemand darf den Pokal berühren - außer den Siegern und dem US-Präsidenten, der den Pokal übergeben muss», sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos über die geplante Siegesfeier nach dem WM-Finale am 19. Juli.

Infantino selbst und der Präsident des Co-Gastgebers würden die Ehrung im Endspielstadion von East Rutherford nahe New York vornehmen, ergänzte der Boss des Weltverbandes, der Trump als Freund bezeichnet. Nachdem Argentiniens Kapitän Lionel Messi die Trophäe 2022 in Katar noch vom FIFA-Chef entgegennahm, sei dies bei der Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada Aufgabenbereich des politischen Oberhauptes des US-amerikanischen Finalstandorts. (dpa)

ICE-Beamte nehmen Fünfjährigen und seinen Vater in Minnesota fest

Die «US Immigration and Customs Enforcement» (ICE) hat in Minneapolis einen Vater und seinen fünfjährigen Sohn festgenommen. Der Primarschüler Liam Ramos und sein Vater seien gerade auf dem Heimweg von der Schule gewesen. Der Anwalt der Familie sagte, dass die Familie einen laufenden Asylantrag habe. Er legte Papiere vor, die beweisen, dass die Familie über einen offiziellen Grenzübergang, in die USA eingereist ist. Somit seien sie nicht illegal in die Staaten eingewandert.

Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin im Ministerium für innere Sicherheit, erklärte in einer Stellungnahme, dass die ICE eine «gezielte Operation» durchgeführt habe. Dabei hätten sie Liams Vater festnehmen wollen, den sie als «illegalen Ausländer» bezeichnete. Die ICE-Behörde habe dabei kein Kind ins Visier nehmen wollen.

Der Vater habe angeblich zu Fuss fliehen wollen und habe seinen Sohn zurückgelassen. Laut McLaughin würden Eltern gefragt werden, ob sie bei ihren Kindern bleiben möchten oder ob ICE die Kinder in Obhut einer vertrauenswürdigen Person geben solle. Laut der Schulbehörde des Distrikts seien in den vergangenen Wochen vier weitere Minderjährige von den ICE-Beamten festgenommen worden. Wo sich der Fünfjährige und sein Vater zurzeit befinden und ob sie noch beisammen seien oder getrennt wurden, ist nicht bekannt. (nib, watson)

Trump gründet umstrittenen «Friedensrat»

Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden. (dpa)

Frederiksen: Keine Verhandlungen über Souveränität Dänemarks

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Verhandlungen über die Souveränität Dänemarks eine Absage erteilt. Ihr sei mitgeteilt worden, dass solche Gespräche mit Blick auf eine neue Nato-Rahmenvereinbarung zur Sicherheit in der Arktis auch kein Thema gewesen seien, teilte Frederiksen am Donnerstag mit. Im Rahmen der Vereinbarung sollen die USA darauf verzichten, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland durch Einsatz von Gewalt einzunehmen. (dpa)

Dänemarks Aussenminister über Grönland-Annexion: Wird nicht passieren

Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. «Der Tag endet besser, als er begonnen hat», sagte der Minister dem dänischen Rundfunk in einem Interview. «Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt. Gewalt werde er bei der Übernahme aber nicht anwenden.

Am Abend kündigte Trump zudem an, seine angedrohten Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht verhängen. Auf Truth Social schrieb Trump, nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebe es einen Rahmen für eine künftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis. Auf dieser Grundlage setze er die Zölle aus. Details wurden nicht bekannt.

Der dänische Aussenminister kommentierte Trumps Aussagen über eine solche Vereinbarung nicht. Er habe kurz mit Rutte gesprochen. Dieser habe von einem guten Treffen mit Trump berichtet. Details wollte Lars Løkke Rasmussen nicht preisgeben. Der Minister stellte aber klar: «Es wird nicht passieren, dass die USA Grönland besitzen.» Trumps Ambition dahingehend bezeichnete er als «wilde Fantasien».

«Es ist entscheidend, dass wir eine Lösung finden mit Respekt für die Integrität und Souveränität des (dänischen) Königreichs und das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung», sagte der Minister.

Dänemark verstehe und teile die Sorgen der USA in Bezug auf die Sicherheit der Arktisregion. «Wir wollen darüber sehr gerne mit den Amerikanern sprechen und ihnen in dieser Hinsicht gerne entgegenkommen», sagte Lars Løkke Rasmussen. Dänemark hatte kürzlich angekündigt, seine militärische Präsenz in Grönland zu verstärken und setzt sich auch für eine grössere Präsenz der Nato in der Region ein. (dpa)

Sondergipfel in Brüssel: EU berät über Trumps Grönland-Kurs

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag (19.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über das weitere Vorgehen im Grönland-Konflikt mit den USA. Konkret soll es bei dem Treffen in Brüssel um die Frage gehen, wie die EU auf die jüngsten Erpressungsversuche von Präsident Donald Trump reagieren kann. Dieser will nicht akzeptieren, dass Dänemark einen Verkauf Grönlands an die USA ablehnt und hatte deswegen am vergangenen Wochenende Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt.

Die Zusatzabgaben werden sich nach Angaben Trumps zunächst auf 10 Prozent belaufen und ab dem 1. Februar fällig. Für den Fall, dass es bis Ende Mai keinen Verkaufsdeal gibt, soll der Zollsatz dann ab dem 1. Juni auf sogar 25 Prozent steigen.

Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, könnte die EU möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erheben und zudem ihr neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen aktivieren. Letzteres könnte es auch ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschliessen oder Digitalformen wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.

Vom Europäischen Parlament wurden bereits jetzt Arbeiten an der Umsetzung von Versprechen auf Eis gelegt, die Trump im vergangenen Jahr im Zuge des damaligen Zollkonflikts gemacht worden waren. Sie sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten aus den USA ermöglichen. (dpa)

Second Lady Usha Vance ist schwanger

Usha und JD Vance werden zum vierten Mal Eltern. Das verkünden sie in einem offiziellen Instagram-Post.

«Wir freuen uns sehr, die Nachricht teilen zu können, dass Usha mit unserem vierten Kind schwanger ist – einem Jungen. Usha und das Baby geht es gut, und wir alle freuen uns darauf, ihn Ende Juli willkommen zu heissen», schreibt das Paar.

«In dieser aufregenden und zugleich hektischen Zeit sind wir besonders dankbar für die Militärärztinnen und -ärzte, die sich hervorragend um unsere Familie kümmern, sowie für die Mitarbeitenden, die so viel dazu beitragen, dass wir unserem Land dienen können und gleichzeitig ein wunderbares Leben mit unseren Kindern geniessen dürfen.»

Das Paar hat bereits drei Kinder: Ewan (2017), Vivek (2020) und Mirabel (2021). Das vierte Kind soll Ende Juli zur Welt kommen, (cam)

Trump richtet Wut wegen Nobelpreis weiter gegen Norwegen

US-Präsident Donald Trump hat den Friedensnobelpreis nicht erhalten und wettert deshalb weiter gegen Norwegen. «Das ist doch ein Witz», schimpfte Trump am Dienstag vor Reportern im Weissen Haus. «Sie haben so viel Prestige verloren.»

In einer in dieser Woche veröffentlichten Nachricht an europäische Vertreter brachte Trump seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der letztjährigen Entscheidung, ihm den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, in Verbindung. Dem norwegischen Ministerpräsidenten erklärte er, er fühle sich nicht länger verpflichtet, «ausschliesslich an den Frieden zu denken». Trump ignorierte auch die Beteuerungen des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, der am Montag betonte, die norwegische Regierung habe keinen Einfluss darauf, wer den Friedensnobelpreis erhalte.

«Und lassen Sie sich nicht einreden, Norwegen hätte nicht das Sagen. Verstanden?», sagte Trump. «Es ist in Norwegen.» (dpa)

Nazi-Look und tödliche Gewalt: Darum wächst der Widerstand gegen Trumps Ausländerrazzien

Vermummte Beamte reissen Menschen aus ihren Autos, Schulen melden Absenzen und Tausende Menschen gehen in Minneapolis täglich auf die Strasse. Jetzt überlegt der Präsident, ein uraltes Gesetz einzusetzen. (chm)

Dänemark bittet Nato um dauerhafte Präsenz in Grönland

Im Konflikt um Grönland und die Sicherheit in der Arktis hat Dänemark die Nato um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau.

Damit präzisierte sie einen Vorschlag, den der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Aussenministerin Vivian Motzfeldt Nato-Chef Mark Rutte am Montag gemacht hatten. Bei dem Treffen in Brüssel sei «eine stärkere Nato-Strategie positiv aufgenommen» worden, sagte Frederiksen demnach.

Die Nato-Mission «Baltic Sentry» konzentriert sich auf die Sicherung der Ostsee. Das Verteidigungsbündnis hatte damit im vergangenen Jahr auf wiederholte Angriffe auf die kritische Infrastruktur unter Wasser reagiert. Das Konzept lasse sich auf die Arktis übertragen, sagte Frederiksen laut Ritzau.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Annexion der Arktisinsel gedroht – und dabei betont, dass Dänemark nicht ausreichend für Sicherheit in und um Grönland sorgen könne.

Angesichts der angespannten Situation verstärkt Dänemark derzeit seine militärische Präsenz in Grönland. In der vergangenen Woche waren ausserdem Soldaten aus mehreren europäischen Nato-Ländern – darunter auch 15 Bundeswehr-Soldaten – zu einer mehrtägigen Erkundungstour in dänischer Regie auf der Insel. Deutschland hat Grönland und Dänemark gemeinsam mit anderen Bündnispartnern seine volle Solidarität ausgesprochen. (dpa)

Was läuft da? Abseits des Trump-Trubels kommt es zu neuen Truppenbewegungen in Grönland

Am Montag schickte Dänemark gegen 100 zusätzliche Kampfsoldaten auf die Arktisinsel. Und am Dienstag begann das US-Luftkommando mit der Verlegung von Flugzeugen. Alles nur Routine, wie es heisst? (chm)

Kreise: Trump hat keine Pläne für Reise nach Paris

US-Präsident Donald Trump hat während seines geplanten Aufenthalts in Europa derzeit keine Reise nach Paris geplant. Das teilte ein US-Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Am Dienstagmorgen hatte Trump private Textnachrichten zwischen ihm und Emmanuel Macron auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht, in denen Frankreichs Präsident ein unter anderem um Russland und Dänemark erweitertes Treffen der G7-Staaten am Donnerstag in Paris vorgeschlagen hatte. Zudem lud Macron Trump zu einem Abendessen in Paris ein, bevor dieser zurück nach Washington fliegt. Der Élysée-Palast hatte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten bestätigt.

Trump wird am morgigen Mittwoch im Schweizer Alpenort Davos zu einer Rede beim Weltwirtschaftsforum erwartet. Am Rande der Veranstaltung, die vom Konflikt um Trumps Besitzansprüche auf Grönland überschattet wird, will er sich mit Staats- und Regierungschefs sowie Managern treffen. Für Donnerstag plant er eine Ankündigung zu seinem «Friedensrat». (dpa)

Macron fordert entschlossene EU-Reaktion auf US-Zolldrohungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen entschlossenen Umgang mit den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt. Die Europäische Union solle nicht zögern, ihr sogenanntes Instrument gegen Zwangsmassnahmen einzusetzen, um auf Trumps Zolldrohungen im Streit um von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland zu reagieren, forderte Macron am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Der Staatschef beklagte den aggressiven Handelsdruck durch die USA sowie eine «endlose Abfolge neuer Zölle».

Das Instrument gegen Zwangsmassnahmen ist die Rechtsgrundlage, auf deren Basis die EU auf «wirtschaftlichen Zwang» durch Drittstaaten reagieren kann. Es sei ein «mächtiges Instrument, und wir sollten nicht zögern, es in dem harten heutigen Umfeld einzusetzen», sagte Macron.

Der französische Präsident warnte vor einer «Welt ohne Regeln». Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, zusammenzustehen und sich auf gemeinsame Probleme zu konzentrieren, auch wenn Konflikte zur Normalität geworden seien. Er verwies auf eine Verschiebung «hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füssen getreten wird und in der nur das Recht des Stärkeren zu zählen scheint». Er warnte zudem, dass Grossmächte den internationalen Organisationen den Rücken kehrten, die die globale Ordnung lange Zeit gestützt hätten.

Jetzt sei nicht die Zeit für neuen Imperialismus oder neuen Kolonialismus, erklärte Macron in Davos. Die Regierungen sollten sich stattdessen auf die globalen Herausforderungen Wachstum, Frieden und Klima konzentrieren. (dpa)

Dänemark und Grönland kontern Trumps Drohungen

Die Regierungschefs von Dänemark und Grönland kündigen gegen die von den USA angekündigten Zölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Widerstand an. «Europa muss antworten. Dazu sind wir gezwungen», sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Parlament in Kopenhagen. «Niemand in Europa wünscht sich das, aber es ist das Richtige.»

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA brechen.

Dänemark habe nie einen Konflikt gesucht und werde nun trotzdem von seinem engsten Verbündeten bedroht, sagte Frederiksen mit Blick auf die USA. Ein Handelskrieg werde Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks kosten. «Das Schlimmste liegt vielleicht noch vor uns», so die Regierungschefin weiter. Fundamentale Werte wie Souveränität, Identität, Grenzen und Demokratie seien für Dänemark nicht verhandelbar.

Es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kurze Zeit später bei einer Pressekonferenz. «Aber wir müssen auf alles vorbereitet sein.» Das gelte nicht nur für Grönland und die Nato-Partner, sondern auch für die Bevölkerung, sagte Nielsen. Die Situation mache allen Grönländerinnen und Grönländern zu schaffen - von Kindern bis zu älteren Menschen. (dpa)

Macron: EU-Anti-Zwangsinstrument gegen Trump-Zölle einsetzen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen entschlossenen Umgang mit Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt. Die Europäische Union solle nicht zögern, ihr sogenanntes Instrument gegen Zwangsmassnahmen einzusetzen, um auf die Zolldrohungen Trumps im Streit um von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland zu reagieren, forderte Macron in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am Dienstag. Der Élysée-Chef beklagte den aggressiven Handelsdruck durch die USA und eine «endlose Abfolge neuer Zölle».

Das Instrument gegen Zwangsmassnahmen ist die Rechtsgrundlage, auf der die EU auf «wirtschaftlichen Zwang» durch Drittstaaten reagieren kann. Es sei ein «mächtiges Instrument, und wir sollten nicht zögern, es in dem harten heutigen Umfeld einzusetzen», sagte Macron. (dpa)

Was die Dänen wirklich von Trumps Plänen halten – und welche Sünde er aufdeckt

Ich bin Däne, meine Grossmutter war Grönländerin. Meine Verwandtschaft ist wegen Trumps Grönland-Plänen in Aufruhr. Doch etwas Positives lässt sich daraus ziehen. (chm)

Emmanuel Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor

Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor Frankreichs Präsident Macron versucht, sich privat Gehör bei US-Präsident Trump zu verschaffen. Was plant er?

Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen

Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem «Friedensrat» für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der Friedensplan sieht vor, dass das Gremium unter anderem eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigt. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hiess es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.

Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: «Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.» Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten – «aber er muss nicht».

Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.

Supreme Court entscheidet über Zölle

Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus. (dpa)

Trump kündigt Treffen zu Grönland in Davos an

Im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos in der Schweiz angekündigt. Den avisierten Gesprächen sei ein Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorangegangen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Wer konkret an dem Treffen teilnehmen wird, liess der Republikaner offen.

Die Gespräche dürften am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davon stattfinden. Trump wird am Mittwoch in dem Schweizer Alpenort erwartet, wo er am selben Tag eine Rede halten wird.

Trump: «Es gibt kein Zurück»

Trump bekräftigte, dass die zu Dänemark gehörende Insel Grönland «von entscheidender Bedeutung» für die internationale Sicherheit und die nationale Sicherheit der USA sei. «Es gibt kein Zurück – darin sind sich alle einig!», schrieb Trump. Er will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen. Deutschland und weitere Staaten hatten daraufhin als Zeichen der Solidarität mit Dänemark Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt.

Der Republikaner kündigte dann am Samstag an, ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern zu verhängen. Damit will er den Widerstand gegen einen Verkauf Grönlands an die USA brechen.

Sollte Trump die Zölle wirklich verhängen lassen, könnte die EU beispielsweise ebenfalls Sonderzölle verhängen. Im Raum stehen Extraabgaben auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro, etwa Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchten. Auch andere wirtschaftliche Vergeltungsmassnahmen sind möglich - so könnten US-Unternehmen etwa von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. (dpa)

Die Schweiz wurde in den Gaza-Friedensgipfel eingeladen

Die Schweiz ist von den USA eingeladen worden, als Mitgliedsland der Charta des sogenannten «Board of Peace» beizutreten.

US-Strafzoll-Pläne: EU warnt Trump vor Bürokratie-Wahnsinn

Die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angekündigten Strafzoll-Pläne gegen Deutschland und ausgewählte andere Staaten werden nach Einschätzung der EU nur sehr schwer umzusetzen sein. Weil die EU als Binnenmarkt funktioniere, müsse für dort hergestellte Waren nach EU-Vorschriften in der Regel nur die EU als Ursprung angegeben werden, sagte ein Sprecher in Brüssel. Dies hindere einen Drittstaat zwar nicht daran, zusätzliche Informationen zum Herkunftsstaat zu verlangen. Viele Waren stammten aber faktisch aus verschiedenen Teilen der EU, weil sie über integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten hergestellt würden, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

«Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschliesslich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen». Technisch sei dies möglich, es sei jedoch «enorm bürokratisch und verfahrensmässig komplex, und es würde zusätzliche Ebenen von Komplexität schaffen». Diese potenziellen zusätzlichen Komplexitätsebenen würden den reibungslosen transatlantischen Warenhandel behindern – insbesondere für US-Importeure. (dpa)

EU will in Grönland-Konflikt vorerst auf Dialog setzen

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will im Grönland-Konflikt mit den USA vorerst auf Dialog setzen. «Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschliesslich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden», sagte ein Sprecher in Brüssel. Grund sei, dass die Verhängung weiterer Zölle letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen würden.

Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.

Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. «Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen», sagte er. (dpa)

Auch Berlin weist Trumps Zolldrohung als inakzeptabel zurück

Die deutsche Regierung hat das Androhen von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump als «nicht akzeptabel» zurückgewiesen. «Er eskaliert mit diesen Androhungen im Handelskonflikt», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Bei einem solchen Handelskonflikt könne es keinen Gewinner geben. Die Europäer seien entschlossen, mit wirksamen Gegenmassnahmen inklusive mit Gegenzöllen zu reagieren.

«Wir werden auch weitere wirtschaftspolitische Gegenmassnahmen vorbereiten, wenn das nötig ist. Und wenn es nötig ist, auch schon ab Februar», kündigte Kornelius in der Bundespressekonferenz an. «Dafür gibt es dann unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine grosse Einigkeit.»

Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt weitere Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder angekündigt. Die gestaffelten Zölle von zunächst 10 und später 25 Prozent auf alle Waren sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit. (dpa)

Starmer: Zolldrohungen Trumps sind «komplett falsch»

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um die von Washington erhobenen Ansprüche auf Grönland scharf kritisiert. Die Strafzölle, die Trump europäischen Ländern wegen ihres Widerstands gegen das Vorhaben angedroht hat, seien «komplett falsch», erklärte Starmer am Montag bei einer Pressekonferenz in London. Ein Handelskrieg liege in niemandes Interesse. Grossbritannien unterstütze das grundlegende Recht Grönlands und Dänemarks, über die Zukunft der Arktisinsel zu entscheiden.

Starmer, der sich seit dem Amtsantritt Trumps intensiv um gute Kontakte zu dem Republikaner bemüht hat, erklärte, die Beziehung beider Länder sei stark. «Wir sind entschlossen, diese Beziehung stark, konstruktiv und ergebnisorientiert zu halten.» Dies bedeute jedoch nicht, so zu tun, als gebe es keine Differenzen. «Pragmatisch zu sein, bedeutet nicht, passiv zu sein, und Partnerschaft bedeutet nicht, Prinzipien aufzugeben.» (AP/dpa)

EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen Sondergipfel

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.

Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.

Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.

«Handels-Bazooka» wäre mögliche Option

Bei den Beratungen auf europäischer Ebene über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden - dieses wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hiess es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmassnahmen zu beschliessen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. (dpa)

Nato-Chef: Habe mit Trump über Grönland gesprochen

Im eskalierenden Grönland-Streit zwischen den USA und Europa hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Donald Trump gesprochen. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet, teilte Rutte auf X mit.

«Wir werden weiter daran arbeiten, und ich freue mich darauf, ihn Ende dieser Woche in Davos zu treffen», fügte er hinzu. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.

Hintergrund des Gesprächs sind die Ansprüche von US-Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen Nato-Partner sind strikt dagegen, dass sich die USA Grönland einverleiben.

In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten an – alle von ihnen Nato-Länder. (dpa)

Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an.

«Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Grossbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einem Termin im Bundesland Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» (dpa)

Grönland-Streit: Dänemarks Aussenminister besucht engste Verbündete

Angesichts wachsender transatlantischer Spannungen um Grönland stimmt sich Dänemark mit seinen engsten europäischen Verbündeten ab. Noch heute werde Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, teilte das dänische Aussenministerium mit. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag die schwedische Hauptstadt Stockholm besuchen. (dpa)

Macron bringt EU-Antwort auf Trumps Zolldrohung auf den Weg

Frankreich bringt wegen neuer Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit Gegenmassnahmen der EU auf den Weg. Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hiess. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die «inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump» zu koordinieren, hiess es in Paris weiter.

Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. (dpa)

Meloni warnt vor «Eskalation» zwischen Europa und USA

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Konflikt um Grönland vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, «den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden».

Meloni bezeichnete die neuesten Zoll-Drohungen des US-Präsidenten, der Grönland für die USA beansprucht, als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als «anti-amerikanisch» interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. «Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.» Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben. (dpa)

Slowenien nimmt an Grönland-Mission mit zwei Offizieren teil

Slowenien beteiligt sich mit zwei Offizieren seiner Streitkräfte an der Erkundungsmission mehrerer europäischer Staaten auf der Arktisinsel Grönland. Die Regierung des Nato-Landes habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Entsendung erfolge auf der Grundlage eines Memorandums über militärische Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Dänemark aus dem Jahr 1998. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. US-Präsident Donald Trump hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die grösstenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben wollen. Die meisten europäischen Nato-Partner lehnen das vehement ab. Die Erkundungsmission der Europäer, an der sich Deutschland mit 15 Soldaten beteiligt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Diese sollen die Sicherheit Grönlands stärken. (dpa)

Trump will US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen

US-Präsident Donald Trump will die US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar «fälschlicherweise und unangemessen» das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor. Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden. Seither wiederholt Trump immer wieder die widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump sämtliche Beteiligte der Kapitol-Erstürmung. Auch in seinem neuen Post auf Truth Social schrieb der US-Präsident wieder, die Wahl sei manipuliert worden. (dpa)

EU-Krisensitzung wegen Trumps Zollandrohung

Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine schnelle Antwort. In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmassnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.

Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: «Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen». Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit, China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. «Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.»

Ähnlich äusserte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Massnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts. Während andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer öffentlich den Vorstoss Trumps kritisierten, äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu.

Auch im US-Kongress in Washington regte sich Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. (dpa)

Grossprotest gegen Annexionspläne Trumps in Grönland

Tausende Menschen haben in Grönland gegen die zunehmend forschen Annexionspläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. Sie zogen am Samstag über Schnee und Eis vom kleinen Zentrum der Hauptstadt Nuuk vor das US-Konsulat, schwenkten grönländische Flaggen und skandierten Parolen wie «Grönland steht nicht zum Verkauf». Etliche hielten Transparente mit Botschaften wie «Wir gestalten unsere Zukunft» und «Grönland ist schon GROSSARTIG» - eine Anspielung auf Trumps Versprechen, Grönland werde unter US-Herrschaft grossartig werden.

Just als die Protestierenden ihren Fussmarsch zum US-Konsulat beendet hatten, erreichte sie eine neue Nachricht: Trump kündigte von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida aus Zölle von zehn Prozent auf Waren aus acht europäischen Ländern an, die sich seiner Forderung nach einer Einverleibung Grönlands entgegenstellen. «Ich dachte, dieser Tag könnte nicht schlimmer werden, aber genau das ist passiert», sagte Malik Dollerup-Scheibel, als eine Reporterin der Nachrichtenagentur AP ihm von Trumps Ankündigung berichtete. «Es zeigt einfach, dass er keinerlei Mitgefühl für irgendeinen Menschen mehr hat.»

An dem Protestmarsch nahm auch der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Beobachter sprachen von der grössten Kundgebung in der Geschichte der Insel, fast ein Viertel der Bevölkerung von Nuuk beteiligte sich. Grönlands Hauptstadt hat rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In anderen Teilen des Königreichs Dänemark, darunter in Kopenhagen, sowie in der Hauptstadt des von den Inuit verwalteten Territoriums Nunavut in Nordkanada fanden Solidaritätsmärsche und Demonstrationen statt.  (dpa)

Zusammenstösse bei Pro- und Anti-ICE-Kundgebungen in Minneapolis

Gegner und Befürworter der Grosseinsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt Minneapolis haben sich Auseinandersetzungen geliefert. Eine grosse Gruppe von Demonstranten versammelte sich am Samstag in der Innenstadt und stellte sich einer deutlich kleineren Gruppe von Menschen entgegen, die das Vorgehen von ICE begrüssten und sich gegen die somalischstämmige Gemeinde und Muslime aussprachen. ICE-Gegner jagten die Gegendemonstranten davon und zwangen mindestens eine Person, ein T-Shirt auszuziehen, das sie als anstössig empfanden, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Zudem flogen Schneebälle und Wasserballons, ehe schwer bewaffnete Polizisten anrückten.

Jake Lang, der Organisator der Pro-ICE-Kundgebung, schien verletzt zu sein, als er den Ort verliess. Er wies Prellungen und Schürfwunden am Kopf auf. Zuvor hatte er über soziale Medien angekündigt, auf den Stufen des Rathauses «einen Koran verbrennen» zu wollen. Ob er dies umsetzte, war zunächst unklar. (dpa)

Grönland-Streit: Trump kündigt Zölle gegen europäische Staaten an

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden.

Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig. «Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke», schrieb Trump. Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten. (dpa)

Demonstrationen in Dänemark gegen Trumps Grönlandpläne

Tausende Menschen haben am Mittag in Kopenhagen und weiteren dänischen Städten gegen die Grönlandpläne von US-Präsident Donald Trump demonstriert. «Die Botschaft aus Kopenhagen ist laut und deutlich. Grönland ist keine Handelsware», sagte Oberbürgermeisterin Sisse Marie Welling dänischen Medien zufolge.

Auf dem Rathausplatz waren etliche Grönland- und Dänemarkfahnen zu sehen. Die riesige Arktisinsel, die Trump für die Sicherheit der USA übernehmen will, ist Teil des Königreichs Dänemarks. «Grönland steht nicht zum Verkauf», war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen. In Aarhus sagte Bürgermeister Anders Winnerskjold dem Sender DR, Grönland sei «nicht allein».

Auch auf der Arktisinsel selbst sind heute Demonstrationen gegen die US-Politik geplant. «Wir fordern die Achtung des Selbstbestimmungsrechts Grönlands und die Achtung des grönländischen Volkes. Dies ist nicht nur ein Kampf für Grönland, sondern auch für die ganze Welt», hatte Poul Johannesen, Initiator der grönländischen Bürgerinitiative «Hände weg von Kalaallit Nunaat», zur Ankündigung der Demonstration auf Grönland gesagt.

US-Parlamentarier wollen mit Rubio sprechen

Vor dem Start der Kopenhagener Demo bekräftigten mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Trump. «Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter», sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. «Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.»

Trump hatte wiederholt gesagt, dass die Vereinigten Staaten das grösstenteils von Eis bedeckte Grönland übernehmen wollen. Trump begründet dies mit einer Bedrohung durch China und Russland in der Region. Ländern, die gegen sein Vorhaben eintreten, drohte er zuletzt mit Strafzöllen.

Coons bezeichnete die Aussagen als «nicht konstruktiv». Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Aussenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.

Die elf US-Parlamentarier, die nach Dänemark gereist waren, versuchten zu verdeutlichen, dass Trumps Vorhaben in den USA auch auf Widerstand stosse. Zwar gehörten zu der Gruppe nur zwei Vertreter von Trumps republikanischer Partei. Dies sei aber kein Zeichen dafür, dass sich die Republikaner in Gänze nicht für das Thema interessierten oder schon für eine Seite entschieden hätten, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski.

Erkundungsmission mit Bundeswehrsoldaten

Auf Grönland waren am Freitagabend Soldaten und weitere Militärangehörige aus europäischen Nato-Staaten um Deutschland eingetroffen. Das Bundeswehr-Team und seine Verbündeten sind für eine Erkundungsmission vor Ort und sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen – mit dem Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Teams. (dpa)

Fall Kirk: Verteidigung will Disqualifizierung von Staatsanwälten

Im Fall um die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk haben die Anwälte des Tatverdächtigen beantragt, die zuständige Staatsanwaltschaft zu disqualifizieren. Es bestehe ein möglicher Interessenkonflikt, da die Tochter des Vize-Bezirksstaatsanwalts bei der Veranstaltung gewesen sei, auf der Kirk erschossen wurde, hiess es im Gesuch der Anwälte an Richter Tony Graf. Die enge Verbindung zwischen dem Staatsanwaltsteam und einer Person, die bei der Tötung Kirks anwesend war, wecke ernsthafte Bedenken im Hinblick auf frühere und künftige staatsanwaltliche Entscheidungen.

Die «Eile», mit der die Todesstrafe für den Verdächtigen beantragt worden sei, sei überdies Beleg für «starke emotionale Reaktionen» der Staatsanwaltschaft, argumentierten die Anwälte. Dies rechtfertige die Disqualifizierung des gesamten Teams.

Verteidiger Richard Novak drängte Richter Graf am Freitag zudem, das Büro des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Utah anstelle der Staatsanwälte des Bezirks Utah County in die Frage einzubeziehen, ob ein Interessenkonflikt vorliege. Es sei problematisch, wenn die Staatsanwälte des Bezirks im Auftrag des Staates Klage erheben würden und zugleich ihre Eignung verteidigten, im Fall zu bleiben.

Bezirksstaatsanwalt Jeffrey Gray warf der Verteidigung vor, das Verfahren nur taktisch verschleppen zu wollen. Sein Büro bat den Richter, den Antrag auf Disqualifikation abzulehnen.

Kirk war der Mitbegründer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA . Er wurde im September 2025 bei einer im Freien abgehaltenen Diskussionsveranstaltung an einer Universität in Utah erschossen. Der rechtskonservative Aktivist wurde 31. Jahre alt. Kirk unterstützte Präsident Donald Trump im Wahlkampf und mobilisierte viele junge Menschen für dessen Bewegung «Make America Great Again».

Laut der Staatsanwaltschaft bringen DNA-Spuren den Tatverdächtigen Tyler R. mit der Bluttat in Verbindung. Berichten zufolge soll er zudem einer Person, mit der er eine Liebesbeziehung führte, in einer Nachricht geschrieben haben, dass er Kirk ins Visier genommen habe, weil er von dessen «Hass genug» habe. (dpa)

US-Urteil: ICE darf friedliche Demonstranten nicht festnehmen

Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörden dürfen im Grossraum Minneapolis friedliche Demonstranten nicht festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Dies ordnete Bezirksrichterin Kate Menendez am Freitag an. Das Urteil gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten. Festnahmen von Autofahrern oder Fahrzeuginsassen seien ebenfalls nicht zulässig, wenn es keinen begründeten Verdacht gebe, dass diese die Bundesbeamten behinderten oder störten. Menendez gab damit einer Klage statt, die im Dezember im Namen von sechs Aktivisten im Bundesstaat Minnesota eingereicht worden war. (dpa)

Medien: Ermittlung zu ICE-kritischen Politikern in Minnesota

Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Grossstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe. Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu den Medienberichten.

CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden. Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. «Ich lasse mich nicht einschüchtern.» Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht. US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: «Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.» Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht. Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermässiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. (dpa)

Trump schürt Zweifel an Hassett als nächstem Fed-Chef

US-Präsident Donald Trump hat für neue Unsicherheit im Rennen um den Chefposten bei der Notenbank Federal Reserve gesorgt. Er wolle seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett eigentlich in dessen aktuellem Job behalten, sagte Trump bei einem Auftritt in Washington. Die Aussicht, Hassett zu verlieren, bereite ihm «ernsthafte Sorge».

Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, wurde zuletzt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Fed-Chefs gehandelt. Trump fordert von der Notenbank Zinssenkungen - und Hassett galt als jemand, der sich dafür einsetzen würde. Der Dollar-Kurs legte nach Trumps Worten zu. Die Aussicht auf höhere Zinsen macht die Währung traditionell stärker.

Die Amtszeit des aktuellen Fed-Chefs Jerome Powell läuft im Mai ab. Trump hatte in Aussicht gestellt, den Namen seines Wunschnachfolgers im Januar zu nennen. (dpa)

Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat mit Strafzöllen gegenüber Ländern gedroht, die sich seinen Plänen für eine Übernahme Grönlands widersetzen. «Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, die bei Grönland nicht mitmachen», sagte Trump am Freitag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. «Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit.»

Trump will die Kontrolle über Grönland übernehmen, das zum Nato-Partner Dänemark gehört, und hat auch militärische Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Drohung mit Zöllen ist aber neu. Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme der größten Insel der Welt kategorisch ab und könnten damit Ziel solcher Zölle werden, wenn Trump seine Drohung wahr macht.

Im Streit um Trumps Forderung hatten sich diese Woche Vertreter beider Seiten in Washington getroffen, US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio für die USA und der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt für Grönland. Eine Einigung gab es nicht, es wurde lediglich beschlossen, eine hochrangige Arbeitsgruppe zu bilden, die laut Rasmussen untersuchen soll, ob man «einen gemeinsamen Weg nach vorn finden» kann. Eine Delegation des US-Kongresses reiste zudem nach Kopenhagen, um in Gesprächen mit dänischen und grönländischen Abgeordneten zu beschwichtigen.

Das dänische Verteidigungsministerium kündigte seinerseits an, seine militärische Präsenz auf Grönland zu verstärken. Auch Nato-Verbündete wie Frankreich und Deutschland teilten mit, sie würden für eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen jeweils ein kleines Truppenkontingent nach Grönland entsenden. (AP/dpa)

Venezuelas Präsidentin wirbt für ausländische Öl-Investitionen

Die geschäftsführende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Nation für ausländische Investitionen in die Ölindustrie des Landes geworben. Sie rief die Abgeordneten in der Nationalversammlung am Donnerstag dazu auf, durch Reformen den Weg dafür freizumachen.

Verkäufe von venezolanischem Öl könnten dann dem Gesundheitssektor, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und Infrastrukturprojekten zugutekommen, sagte Rodríguez.

Der Zugang zu venezolanischem Öl für US-Konzerne ist eines der zentralen Ziele von US-Präsident Donald Trump seit der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor weniger als zwei Wochen.

Rodríguez verurteilte den US-Angriff mit der Gefangennahme Maduros scharf und sagte in ihrer Rede, die Beziehungen seien schwer belastet. Gleichzeitig zeigte sie sich aber auch offen für eine Annäherung an Washington. «Lasst uns keine Angst vor Diplomatie (mit den USA) haben», sagte sie. Ihre Rede wurde in Venezuela mit Verzögerung ausgestrahlt. (dpa)

USA: Soldaten aus Europa beeinflussen Grönland-Ziel nicht

Die US-Regierung hat sich im Grönland-Konflikt unbeeindruckt von der militärischen Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeten Dänemarks auf der Arktisinsel gezeigt. «Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben», sagte die Regierungssprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, vor Journalisten im Weissen Haus.

Mehrere Nato-Verbündete Dänemarks senden Soldaten auf die Arktisinsel. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. US-Präsident Trump will Grönland kaufen. Er begründete das wiederholt mit nationalen Sicherheitsinteressen und er warnt vor einer zu starken Präsenz Russlands und Chinas in der Arktisregion.

USA: «Es war ein gutes Treffen»

Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatte am Mittwoch keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Dem dänischen Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zufolge offenbarte das Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten. Trump war nicht dabei.

US-Regierungssprecherin Leavitt sprach indes von einem «produktiven Treffen». Sie sagte weiter, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle. Es sei ihr gesagt worden, dass diese Treffen alle zwei bis drei Wochen stattfinden sollen, ergänzte Leavitt. (dpa)

EU: Dänemark könnte im Grönland-Ernstfall Beistand verlangen

Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen. Das stellte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas jetzt nach den ergebnislos verlaufenen Krisengesprächen über die aus europäischer Sicht ungerechtfertigten US-Besitzansprüche auf die Arktisinsel in Washington klar.

Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation mit den USA als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.

Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Staatsgebiet Dänemarks, eines Nato-Mitglieds. US-Präsident Donald Trump will die riesige rohstoffreiche Insel jedoch den USA einverleiben. Er begründet seine Forderungen mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, die er durch China und Russland bedroht sieht. Die Europäer wollen ihn davon überzeugen, dass Grönland am besten im Rahmen der Nato geschützt werden kann. (dpa)

Neue US-Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen

Die US-Regierung reagiert auf das brutale Vorgehen gegen Proteste im Iran mit einer neuen Welle von Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen. Betroffen ist diesmal unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hiess es in der Mitteilung.

Laridschani ist eine Schlüsselfigur in der Islamischen Republik und gehört zu den engsten Vertrauten des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Sanktionen richten sich auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.

Bei den Sanktionen geht es dem Finanzministerium zufolge auch darum, die Machthaber in Teheran finanziell auszutrocknen. So nehmen man verdeckte Banken-Netzwerke ins Visier, über die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft flössen. Das neue Vorgehen richtet sich gegen 18 Personen und Firmen, gegen die die US-Regierung solche Vorwürfe erhebt. Iran ist seit Jahren von verschiedenen Sanktionen belegt.

Kanada belegte ebenfalls mehrere iranische Funktionäre mit Sanktionen, unter anderem auch Laridschani. (dpa)

Trump droht nach Schüssen in Minneapolis mit Militäreinsatz

Nach einem erneuten Schusswaffeneinsatz eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz angedroht. «Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer nicht davon abhalten, die Patrioten von ICE anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu machen, werde ich den INSURRECTION ACT anwenden», schrieb Trump am Donnerstag im Internet. Das werde den Zuständen rasch ein Ende bereiten.

Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden einzusetzen.

Zuvor hatte ein Beamter am Mittwoch in Minneapolis offenbar bei einer Festnahme einer Person ins Bein geschossen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AP, die Person habe den Beamten mit einer Schaufel und mit einem Besenstiel attackiert. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe aus «Angst um sein Leben und seine Sicherheit» geschossen.

In der Nähe kam es zu Zusammenstössen. Sicherheitskräfte schossen Tränengas in eine kleine Menschenmenge, während Demonstranten Steine warfen und Feuerwerkskörper abfeuerten. Später beruhigte sich die Lage und am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren weniger Demonstranten und Polizeibeamte vor Ort.

Der Zwischenfall ereignete sich rund sieben Kilometer nördlich der Stelle, an der ein ICE-Beamter vergangene Woche die 37-jährige Renee Good am Steuer ihres Wagens erschossen hatte. Der Vorfall hat landesweit und insbesondere in Minnesota zu Protesten geführt. Zu Szenen wie am Mittwoch kommt es seither immer wieder. ICE-Beamte haben Menschen aus Autos und Häusern gezerrt. Wütende Passanten stellten sich ihnen entgegen und forderten, die Beamten sollten verschwinden. (dpa)

Trump brüskiert Venezuelas Opposition durch Telefonat mit Präsidentin

US-Präsident Donald Trump hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado politisch ein weiteres Mal auf die Ersatzbank verbannt. Er telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit der geschäftsführenden venezolanischen Präsidentin Delcy Rodríguez und nannte das nach seinen Angaben lange Telefonat ein «grossartiges Gespräch». «Ich denke, wir kommen sehr gut mit Venezuela zurecht», sagte er. Zu dem für Donnerstag geplanten Gespräch mit Machado sagte Trump in einem Reuters-Interview: «Wir werden nur über die Grundlagen reden.»

Machado gilt als das Gesicht des Widerstands der Menschen in Venezuela gegen die sozialistische Autokratie von Präsident Nicolás Maduro und hat sich um ein gutes Verhältnis zur US-Regierung bemüht. Über Machado sagte Trump: «Es wäre sehr schwierig für sie, die Führung zu übernehmen. Sie hat nicht die Unterstützung oder den Respekt innerhalb des Landes.» Nach der Gefangennahme Maduros erklärte er, er wolle die Führung Venezuelas selbst übernehmen und die Kontrolle über die Ölverkäufe des Landes erlangen. (dpa)

Verletzter bei erneutem Schussvorfall im Minneapolis

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf der Plattform X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei der anschliessenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus.

Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den «illegalen Einwanderer aus Venezuela» in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuss geflohen. Als der Beamte versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen.

Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen laut Ministerium zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, hiess es. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Auch der Polizist kam demnach ins Krankenhaus. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam, hiess es. (dpa)

Frankreich und Deutschland senden Soldaten nach Grönland

Frankreich schickt auf Anfrage Dänemarks Soldaten ins von den USA beanspruchte Grönland. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X, die ersten Militärangehörigen seien unterwegs: «Weitere werden folgen.»

Das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls angekündigt, Soldaten zu entsenden, und hatte von einer «Erkundung» gesprochen, um Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region auszuloten.

Macron sprach von «gemeinsamen Übungen», die Dänemark organisiert habe und die unter dem Namen «Operation Arctic Endurance» (auf Deutsch etwa: «Einsatz Arktische Ausdauer») liefen. Auch Schweden und Norwegen haben ihre Teilnahme zugesagt. (dpa)

Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch

Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung im Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe weiterhin eine «fundamentale Meinungsverschiedenheit», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance, an dem auch die für die grönländische Aussenpolitik zuständige Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahm.

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem gut einstündigen Gespräch in einem Gebäude der US-Regierung nahe dem Weissen Haus klargemacht, von seinem Gebietsanspruch keinen Millimeter abzuweichen. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei «inakzeptabel», schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.

Rasmussen sagte, sie seien nach «einer Reihe, wie soll ich sagen, bemerkenswerter öffentlicher Äusserungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis» nach Washington gereist. «Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen.»

Man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene zu bilden, um herauszufinden, ob man einen gemeinsamen Weg finden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige, sagte Rasmussen. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen. (dpa)

USA setzen bestimmte Visaverfahren für 75 Länder aus

Die USA setzen für 75 Länder die Bearbeitung von bestimmten Visaverfahren zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten aus. Das US-Aussenministerium bestätigte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und präzisierte, dass konkret Visaverfahren pausieren, bei denen es um dauerhafte Aufenthalte gehe (immigrant visa).

Solch ein Visum beantragen Menschen, die sich in den USA dauerhaft niederlassen wollen. Es geht dabei in der Regel nicht um zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Studium oder Arbeitsphasen mit konkreter Dauer. Um einen Urlaub in den USA geht es auch nicht, dafür braucht man zum Beispiel aus Deutschland gar kein Visum, sondern stattdessen eine Einreisegenehmigung.

Noch keine konkrete Liste betroffener Staaten

Welche Länder von den neuen Restriktionen betroffen sind, machte das Aussenministerium nicht bekannt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt postete auf der Plattform X einen Bericht des TV-Senders Fox News zum Thema und schrieb darüber, dass Somalia, Russland und Iran unter den 75 Ländern seien.

Einen Grund für das Aussetzen der Visaverfahren nannte das Aussenministerium nicht. Wann der Stopp in Kraft tritt, blieb ebenfalls unklar - Fox News berichtete vom 21. Januar. Wie lange die Pause dauern soll, ist vom Aussenministerium bislang nicht mitgeteilt worden. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bei ihrer Migrationspolitik strengere Regeln eingeführt. (dpa)

Dänemark erhöht Militärpräsenz in Grönland

Dänemark erhöht ab sofort seine Militärpräsenz in und um Grönland. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des dänischen Aussenministeriums und des grönländischen Ministeriums für Äusseres und Forschung hervor. Dies geschehe demnach im Zusammenhang mit militärischen Übungen mit sowohl Flugzeugen, Schiffen als auch Soldaten - und in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten.

Ziel sei es, die Fähigkeit zum Einsatz unter den besonderen Bedingungen in der Arktis zu trainieren und die Präsenz des Verteidigungsbündnisses zu stärken. Bei den Übungsaktivitäten könne es sich laut der Mitteilung unter anderem um die Unterstützung grönländischer Behörden wie der Polizei, die Überwachung systemrelevanter Anlagen, den Einsatz von Kampfflugzeugen in und um Grönland, die Lösung von Marineaufgaben sowie die Entgegennahme alliierter Truppen handeln. Grund dafür sei, dass sich «die sicherheitspolitischen Spannungen bis in die Arktis» ausgedehnt haben.

Ankündigung kurz vor Grönland-Gipfel in Washington

Die Ankündigung kam kurz bevor sich der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Aussenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Aussenminister Marco Rubio sowie US-Vizepräsident JD Vance in Washington treffen. In den vergangenen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder mit der Annexion Grönlands gedroht und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet.

Grönland gehört zum dänischen Königreich, ist aber weitgehend autonom. Die Regierungen von Dänemark und Grönland haben deutlich gemacht, dass ein Verkauf oder eine Annexion des Territoriums durch die USA inakzeptabel sind. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte vor einem Ende der Nato, sollte die US-Regierung ihre Ankündigungen wahr machen. (dpa)

Trump lässt im Grönland-Streit kaum Raum für Kompromisse

US-Präsident Donald Trump hat Stunden vor dem Beginn eines wichtigen Treffens im Konflikt über von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung gelassen. Die USA benötigten die Insel aus Gründen der nationalen Sicherheit, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Nato solle dafür den Weg ebnen. Geschehe das nicht, würde Grönland in die Hände von Russland oder China fallen, warnte Trump.

Grönland steht im Zentrum eines geopolitischen Sturms, weil Trump die Insel unbedingt unter seine Kontrolle bringen will. Die grönländische Regierung lehnt das ebenso ab wie die Bevölkerung der Insel. Das Weisse Haus hat eine gewaltsame Einnahme des halbautonomen Gebiets, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört, nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident argumentierte, die Nato werde mit Grönland in den Händen der USA schlagkräftiger und effektiver.

Sein Vizepräsident JD Vance wollte am Mittwoch an einem Treffen von Aussenminister Marco Rubio mit dem dänischen Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und seiner grönländischen Amtskollegin Vivian Motzfeldt in Washington teilnehmen. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot warf den USA vor dem Gespräch in Bezug auf Grönland Erpressung vor - ein weiteres Zeichen der Verärgerung unter den amerikanischen Verbündeten.

US-Abgeordnete reisen nach Kopenhagen

Im Anschluss an das Treffen im Weissen Haus wollten Løkke Rasmussen und Motzfeldt zusammen mit dem dänischen Botschafter in den USA Senatoren des Arctic Caucus im US-Kongress treffen. Eine überparteiliche Delegation von US-Abgeordneten reist zudem Ende der Woche nach Kopenhagen, um sich mit dänischen und grönländischen Regierungsvertretern zu treffen.

Zwei US-Senatorinnen – die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire und die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska – haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verwendung von Geldern des US-Verteidigungs- oder Aussenministeriums für die Annexion oder Übernahme der Kontrolle über Grönland oder das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates ohne dessen Zustimmung oder Genehmigung durch den Nordatlantikrat verbieten soll.

Der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen: «Wenn wir uns hier und jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark entscheiden müssten, würden wir uns für Dänemark entscheiden. Wir würden uns für die Nato entscheiden.» Auf Nielsens Äusserungen angesprochen, antwortete Trump später am Dienstag: «Ich stimme nicht mit ihm überein. Ich weiss nicht, wer er ist. Ich weiss nichts über ihn. Aber das wird ein grosses Problem für ihn sein.» (dpa)

Trump über Grönlands Aussenminister: «Das wird ein Problem für ihn»

Donald Trump hat erneut gedroht, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen. Der grönländische Aussenminister sagte am Dienstag, Grönland bleibe lieber ein Teil Dänemarks. Die Aussenminister Grönlands und Dänemarks treffen sich am Mittwoch in Washington mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Aussenminister Marco Rubio. (chm)

Trump zeigt pöbelndem Arbeiter den Mittelfinger

US-Präsident Donald Trump hat den schmählichen Zwischenruf eines Werkarbeiters denkbar vulgär quittiert. Wie eine im Internet verbreitete Handyaufnahme zeigte, formte Trump bei einem Werkbesuch am Dienstag (Ortszeit) zweimal deutlich mit dem Mund den Ausdruck «Fuck you» in Richtung des Störers und zeigte den Mittelfinger. Die Szene ereignete sich laut US-Medien in einer Fabrik des US-Autobauers Ford im US-Bundesstaat Michigan.

Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung bestätigte der «Washington Post» die Authentizität der Aufnahmen. «Ein Geisteskranker schrie in einem Wutanfall wild Flüche, und der Präsident gab eine angemessene und unmissverständliche Antwort», hiess es in einem Statement des Sprechers, das der Zeitung und weiteren US-Medien vorlag.

Den Berichten zufolge beleidigte der Werkangestellte Trump als «Pädophilen-Beschützer». Befragt von der «Washington Post», bestätigte der mutmassliche Zwischenrufer, dass sich seine Beschimpfung auf Trumps Agieren im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bezogen habe. Er spüre wegen des Ausrufs «definitiv keine Reue», sagte der 40-Jährige der Zeitung. Er mache sich allerdings Sorgen um die Zukunft seines Jobs und fürchte auch «politische Vergeltung», weil er Trump «vor seinen Freunden blamiert» habe. Eigenen Angaben zufolge wurde er infolge des Vorfalls von seiner Arbeit im Werk wegen laufender Ermittlungen freigestellt. (dpa)

Showdown im Grönland-Konflikt? Dänen treten in Washington an

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen - möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen und Grönländer. Kommt es schon heute bei einem Treffen in Washington zum Showdown? Für die Dänen und Grönländer lässt vor allem die Anwesenheit eines US-Politikers nichts Gutes erwarten.

Ursprünglich war das Gespräch nur mit Aussenminister Marco Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen wird. Mehrere Bündnisstaaten haben sich zuletzt für eine stärkere Präsenz des Nato-Bündnisses in der Region ausgesprochen - auch Deutschland. Im Gespräch ist dabei unter anderem der Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis). Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen warnte zuletzt, dass eine Grönland-Annexion der USA das Aus für die Nato bedeuten würde. Ob wirklich alle Bündnisstaaten das so sehen, ist allerdings fraglich. Grund ist, dass die US-Atomwaffen noch immer eine starke Sicherheitsgarantie und Abschreckung sind, die derzeit niemand ersetzen kann. Vor allem die baltischen Staaten könnten ohne den Nato-Schutzschirm in grössere Gefahr durch Russland geraten. Die Glaubwürdigkeit der Nato wäre auf jeden Fall schwer beschädigt. (dpa)

Clintons verweigern Aussage im US-Kongress zu Epstein-Ermittlungen

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, haben eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses zur Epstein-Affäre verweigert. Das Ehepaar teilte mit, die Vorladung durch den Ausschuss sei «rechtlich ungültig», man weigere sich, dieser nachzukommen. In einem Brief, den die Clintons am Dienstag in den sozialen Medien veröffentlichten, warfen sie dem Ausschussvorsitzenden James Comer vor, dieser wolle ein Verfahren einleiten, «das buchstäblich so angelegt ist, um zu unserer Inhaftierung zu führen».

Der Republikaner Comer teilte mit, er werde nächste Woche ein Verfahren gegen die Clintons wegen Missachtung des Kongresses einleiten. «Keiner wirft den Clintons irgendein Fehlverhalten vor», teilte Comer Reportern mit, nachdem Ex-Präsident Clinton am Dienstag nicht zu einer angesetzten Aussage erschienen war. «Wir haben nur Fragen. Jeder würde einräumen, dass sie viel Zeit zusammen verbracht haben», sagte er.

Bill Clinton war in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre mit dem Finanzier Epstein befreundet, der bei seinem Tod 2019 ein verurteilter Sexualstraftäter war. Dem Demokrat Clinton ist kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein vorgeworfen worden. Die Republikaner haben angesichts Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung der Vergehen von Epstein das Verhältnis zwischen dem Finanzier und Clinton unter die Lupe genommen.

Comer hat zu verstehen gegeben, dass der Untersuchungssausschuss davon absehen wird, US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, bei den Ermittlungen auszusagen. Der Ausschuss könne keinen amtierenden Präsidenten zu einer Aussage zwingen, sagte Comer zur Begründung. Der Republikaner Trump war ebenfalls mit Epstein befreundet. (dpa)

Grönland-Streit: USA und Dänemark sprechen am Mittwoch

Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Aussenminister Marco Rubio. An dem Treffen soll auch die für Aussenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf Rasmussen meldete. Vance werde auf eigenen Wunsch an dem Treffen im Weissen Haus teilnehmen, so der dänische Aussenminister nach einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses in Kopenhagen. Man wolle die Situation in einem Rahmen erörtern, wo man sich in die Augen schauen könne. Weitere Kommentare wolle er derzeit nicht abgeben.

Zuvor hatte es einen tagelangen verbalen Schlagabtausch zwischen unter anderem US-Präsident Donald Trump und dänischen Politikern wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Angelegenheit gegeben. Trump will Grönland den USA einverleiben. Dänemark und Grönland hatte daraufhin um das Gespräch gebeten. (dpa)

Minnesota und Illinois verklagen Trump-Regierung

Nach dem Tod einer Frau durch Schüsse eines Bundesbeamten will Minnesota Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE juristisch stoppen. Das Heimatschutzministerium, dem ICE unterstellt ist, verstosse mit dem Vorgehen gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung und andere verfassungsgemässe Schutzrechte, hiess es in der am Montag von dem Bundesstaat eingereichten Klage, der sich die Städte Minneapolis und Saint Paul - die sogenannten Twin Cities - anschlossen.

Darin wird der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, das von der Demokratischen Partei geprägte Minnesota aus politischem Kalkül ins Visier zu nehmen. In der Klageschrift wird gefordert, ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik per einstweiliger Verfügung auszusetzen oder deren Umfang zu begrenzen. «Sie nehmen uns aufgrund unseres Aussehens und unserer Sprache ins Visier», erklärte die aus Laos stammende Bürgermeisterin von Saint Paul, Kaohly Her. «Unsere Bewohner haben Angst. Und als lokale Amtsträger haben wir die Verantwortung, zu handeln.» Das Heimatschutzministerium hat in etliche US-Städte Bundesbeamte entsandt, die Menschen ohne Bleiberecht aufspüren und abschieben sollen.

Ein besonderes Augenmerk hat die Trump-Regierung auf Minnesota gerichtet, wo Fälle von umfangreichem Sozialbetrug bekannt wurden. (dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/usa-trump-news-und-reaktionen-art-706292

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