Lügen über ihren Bruder:  Schwester von Alex Pretti äussert sich ++ ICE-Beamte kümmern sich um US-Sicherheit bei Olympia in Italien

US-Wintersturm fordert immer mehr Tote

Die Zahl der Toten infolge des verheerenden Wintersturms in den USA steigt weiter. Die Zeitung «USA Today» schrieb, mindestens 34 Menschen seien seit Freitag gestorben. Doch nicht all diese Todesfälle konnten zunächst auf das Extremwetter zurückgeführt werden. Mehrere Fälle würden noch untersucht. Nach Angaben der Behörden starben einige Menschen an Unterkühlung, andere beim Versuch, Schnee zu räumen.

Eiseskälte bleibt - bis Anfang Februar Auch in den kommenden Tagen werde es ungewöhnlich kalt bleiben, selbst für diese Jahreszeit, warnte der Wetterdienst. Die niedrigen Temperaturen sollen laut Vorhersage vor allem den Süden und Osten des Landes weiter erfassen.

Sogar in Teilen Floridas könnte es kälter als sonst werden. In einigen US-Regionen könnten die niedrigsten Temperaturen seit Jahren erreicht werden. Milderes Wetter erwarten die Meteorologen erst wieder Anfang Februar. (dpa)

Todesschüsse in Minneapolis: Schwester von Alex Pretti äussert sich

Die Schwester des von US-Bundesbeamten in Minneapolis getöteten Krankenpflegers Alex Pretti ist Falschdarstellungen über ihren Bruder entgegengetreten. Micayla Pretti, die jüngere Schwester des 37-Jährigen, würdigte in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme die Güte ihres Bruders, bezeichnete ihn als Held und sprach von qualvollen Lügen, die nach seinem Tod über ihn verbreitet worden seien. «Alles, was Alex jemals wollte, war, jemandem zu helfen - egal wem», sagte sie. «Selbst in seinen letzten Augenblicken auf Erden hat er nur versucht, genau das zu tun.»

Micayla Pretti dankte allen, die der Familie nach den Schüssen Nachrichten schickten oder in Internetbeiträgen Anteilnahme zeigten. Ihr Bruder habe mehr Menschen berührt, als ihm wahrscheinlich jemals klar geworden sei, erklärte sie und lobte seine Leidenschaft und Arbeitsmoral. Sie beklagte, wie ihr Bruder nach seinem Tod teils dargestellt worden sei. «Wann nimmt das ein Ende? Wie viele unschuldige Leben müssen noch verloren gehen, bevor wir endlich genug haben?» Die Lügen über ihren Bruder zu hören, sei erschütternd.

Alex Pretti, der auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhauses arbeitete, war am Samstag bei einem Einsatz in Minneapolis von einem Beamten der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol mit mehreren Schüssen getötet worden, während Einwohner der Großstadt gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten protestierten. (AP)

ICE-Beamte kümmern sich um US-Sicherheit bei Olympia in Italien

Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und hat im Gastgeberland damit Empörung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Aussenministeriums unterstützen und zudem dem «Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen» helfen.

Für die Eröffnungsfeier der Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo (6. Februar) haben sich US-Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio angekündigt. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nicht nach Italien reisen. ICE teilte mit: «Alle Sicherheitsmassnahmen unterliegen weiterhin der italienischen Autorität.» Weiter hiess es: «Selbstverständlich führt ICE keine Einwanderungskontrollmassnahmen im Ausland durch.»

Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala kritisierte den geplanten ICE-Einsatz am Dienstag. «Das ist eine Miliz, die tötet... Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen sind, daran besteht kein Zweifel. Können wir nicht einmal Nein zu Trump sagen?», sagte er in einem Interview mit dem Radiosender RTL 102.5. (dpa)

Kolossaler Wintersturm: Zahl der Toten in USA steigt auf rund 30

Infolge des heftigen Wintersturms in weiten Teilen der USA sind inzwischen mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. In den Bundesstaaten Ohio und Massachusetts seien jeweils zwei Menschen von Schneepflügen erfasst worden, teilten die Behörden mit. In Texas und Arkansas kam es zu schweren Rodelunfällen, bei denen jeweils zwei Jugendliche getötet wurden. In Kansas berichteten die Behörden vom Tod einer 28-jährigen Frau, deren Leiche von Spürhunden der Polizei unter Schnee entdeckt worden sei, nachdem sie zuletzt beim Verlassen einer Bar gesehen worden sei.

Aus New York City meldete das Büro von Bürgermeister Zohran Mamdani, dass zwischen Samstag und Montagmorgen (Ortszeit) bei stark fallenden Temperaturen mindestens acht Menschen im Freien tot aufgefunden worden seien. Die Todesursachen würden noch untersucht. Behörden berichteten zudem von vier Todesfällen in Tennessee, jeweils drei in Louisiana und Pennsylvania, zwei in Mississippi sowie je einem Todesfall in New Jersey und South Carolina. Für grosse Teile der USA begann die neue Woche unter einer dicken Schneedecke. Vom Bundesstaat Arkansas bis ins 2100 Kilometer entfernte Neuengland an der Ostküste türmte sich der Schnee am Montag etwa 30 Zentimeter hoch. Der Verkehr kam zum Erliegen, Tausende Flüge wurden gestrichen. Weit verbreitet fiel die Schule aus.

Am Abend (Ortszeit) waren laut der Webseite poweroutage.com noch mehr als 670.000 Haushalte im Land ohne Strom, die meisten davon im Süden der USA. Im Norden von Mississippi und in Teilen von Tennessee zerrissen Stromleitungen unter dem Gewicht von Eisschichten aus gefrierendem Regen, was für weitreichende Stromausfälle sorgte. (has)

Bürgermeister bestätigt Abzug einiger Bundesbeamter aus Minneapolis

Der Bürgermeister von Minneapolis hat den Abzug einiger Beamter bestätigt, die an den umstrittenen Einsätzen der Grenzschutzbehörde CBP und der Einwanderungsbehörde ICE beteiligt sind. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden, teilte Jacob Frey am Montag mit. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weiter gehen könne. Einige Bundesbeamte würden Minneapolis ab Dienstag verlassen, erklärte Frey. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere ebenfalls gehen müssten. Nach seinen Verbalattacken auf führende Demokraten im Bundesstaat Minnesota schlug Trump überraschend sanfte Töne an. Er habe ein gutes Gespräch mit Frey geführt, schrieb er in den sozialen Medien, und: «Viele Fortschritte werden erzielt!»(dpa)

Grenzschutz-Einsatzleiter Bovino soll Minneapolis verlassen

Im Streit um die von tödlichen Zwischenfällen überschatteten Einsätze von Bundesbehörden in Minnesota scheint die Regierung von Präsident Donald Trump nun einzulenken. Der umstrittene Kommandeur der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol, Gregory Bovino, soll die Grossstadt Minneapolis gemeinsam mit einigen Bundesbeamten noch am Dienstag verlassen, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Bovino steht im Zentrum des aggressiven Vorgehens der Trump-Regierung gegen Migranten in Städten im ganzen Land. (dpa)

USA: Zahl der Toten durch Angriffe auf Drogenboote steigt auf 126

Die Zahl der Toten durch US-Militärangriffe auf mutmasslich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik liegt inzwischen bei mindestens 126. Dies bestätigte das für die Region zuständige Südkommando am Montag (Ortszeit). Die Angaben umfassen demnach 116 Menschen, die bei mindestens 36 Angriffen seit Anfang September sofort tot gewesen seien. Zehn weitere Personen seien für tot erklärt worden, da Suchteams sie nicht hätten finden können. Acht Menschen, von deren Tod das US-Militär nun ausgeht, waren den Angaben zufolge während der Attacken von Bord gesprungen. Zwei andere mutmasslich Getötete waren auf Booten, die Ende Oktober und erst am vergangenen Freitag von den US-Streitkräften angegriffen wurden.

US-Präsident Donald Trump hat die Aktionen damit begründet, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Kartellen in Lateinamerika befänden. Um den Zustrom von Rauschgift einzudämmen, seien die Angriffe gerechtfertigt. Seine Regierung hat jedoch kaum Belege für die Behauptung vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten um «Drogenterroristen» handele. Kritiker stellen sowohl die Rechtmässigkeit der Angriffe als auch deren Wirksamkeit infrage. (dpa)

US-Flugzeugträger befindet sich nun näher am Iran

Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» ist im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos des US-Militärs Centcom angekommen, das den Nahen Osten inklusive des Irans umfasst. Die Flugzeugträgerkampfgruppe werde aktuell im Nahen Osten eingesetzt, «um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern», teilte Centcom auf der Plattform X mit. Am Montag war der Flugzeugträger demnach im Indischen Ozean unterwegs. Nähere Angaben zur Position gab es nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran zuletzt nicht ausgeschlossen. «Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist», sagte der Republikaner vor ein paar Tagen vor Journalisten. «Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen», fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. «Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau», sagte Trump über den Iran.

Iran reagiert prompt

Eine Reaktion aus dem Iran folgte prompt. «Die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran beobachten die Bewegungen der Feinde», sagte ein hochrangiger Militärvertreter im zentralen Einsatzkommando dem staatlichen Rundfunk. Die Anwesenheit «fremder Kräfte» im maritimen Umfeld verwandle sie in «leicht erreichbare Ziele», hiess es weiter.

Das Aussenministerium in Teheran warnte vor den regionalen Auswirkungen einer Eskalation. «Unsicherheit ist ansteckend, und daher besteht unter den Ländern der Region eine gemeinsame Sorge», sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai. «Wir werden stärker denn je auf jede Form der Aggression gegen Iran mit einer umfassenden und schmerzhaften Antwort reagieren.» (dpa)

Trump schickt Tom Homan nach Minneapolis

Nachdem auch republikanische Parteifreunde Kritik am Einsatz der Einwanderungsbehörde in Minneapolis geäussert haben, deutet der amerikanische Präsident nun einen Kurswechsel an. Donald Trump gab am Montag bekannt, dass er seinen Berater Tom Homan in die Stadt schicken werde. Er solle sich dort ein Überblick verschaffen, heisst es in der Stellungnahme auf Truth Social sinngemäss.

Derzeit ist Greg Bovino, der Chef des Grenzwachtkorps, für den Einsatz in Minneapolis verantwortlich. Sein lautstarkes Auftreten nach der Tötung des amerikanischen Staatsbürgers Alex Pretti sorgt anscheinend auch intern für Kritik. Homan arbeitete lange Jahre für die Migrationspolizei ICE zuständig; auch er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne kantig, aber bevorzugt ein diskreteres Vorgehen der Migrationsbehörden. (rr)

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder

Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen des Tech-Milliardärs laut Mitteilung, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht richtig bewertet und reduziert zu haben.

X war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil zunächst alle Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Immer wieder befahlen Menschen der KI etwa, Fotos zu manipulieren und Frauen in Bikinis zu kleiden. Bei der Untersuchung geht es laut EU-Kommission auch um Bilder, die als Kindesmissbrauch gelten könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, die EU werde die Verantwortung für Konsens und Kinderschutz nicht an Tech-Unternehmen abgeben: «In Europa werden wir unvorstellbares Verhalten wie das digitale Entkleiden von Frauen und Kindern nicht tolerieren.» Auch in England und Frankreich laufen derzeit Untersuchungen. Von einer Strafe oder Sperre des Dienstes sah man aber zunächst ab: Eine Deaktivierung von Grok in der EU zu erwirken, sei nicht das Ziel der EU-Kommission und eher ein letztes Mittel, hatte ein Sprecher der Brüsseler Behörde in der Vergangenheit gesagt. (dpa)

Weitere Tote in US-Extremwinter

Beim winterlichen Unwetter in den USA sind weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Zeitung «USA Today» berichtete unter Berufung auf örtliche Behörden von mindestens 13 Toten in fünf US-Bundesstaaten seit dem Wochenende, der Sender CNN von mindestens elf. Die in den US-Medien genannten Zahlen schwankten, je nachdem, wie eindeutig die Todesursachen mit dem Extrem-Winter in Zusammenhang gebracht wurden, der weite Teile Nordamerikas in Griff hat.

Als vermutlich erfroren galten demnach fünf Menschen, die laut New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani am Wochenende in der Millionenmetropole tot im Freien gefunden wurden. Tod durch Unterkühlung galt auch in den Fällen von drei Menschen in den US-Bundesstaaten Kansas, Michigan und Texas laut Behörden als wahrscheinlich. Eine offizielle Todesursache wurde jedoch bisher nicht festgestellt. Bereits am Sonntag hatte die zuständige Gesundheitsbehörde im Caddo Parish im Bundesstaat Louisiana den Tod zweier Männer an Unterkühlung gemeldet. (dpa)

US-Bürger getötet: Trump macht Demokraten für «Chaos» verantwortlich

Nach tödlichen Schüssen eines Grenzschutzbeamten auf einen US-Bürger in Minneapolis hat Präsident Donald Trump die Demokraten für die Situation in der Grossstadt verantwortlich gemacht. «Tragischerweise haben zwei amerikanische Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren», schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Die Demokraten hätten die Bevölkerung dazu angestiftet, Einsätze der Behörden zu behindern, erklärte er. Die Behörden im demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, forderte er auf, mit Einwanderungsbeamten zusammenzuarbeiten und Personen «auszuliefern», die illegal in den USA leben.

Trump sagte in einem Interview des «Wall Street Journal», seine Regierung prüfe «alles» und werde eine Festlegung treffen. Er wollte sich nicht dazu äussern, ob die an dem Einsatz am Samstag beteiligten Beamten angemessen gehandelt hätten. (dpa)

Wintersturm hat weite Teile der USA im Griff – Tote gemeldet

Klirrende Kälte, Eisregen und Schnee haben in weiten Teilen der USA das öffentliche Leben lahmgelegt. Vom Süden des Landes bis nach Neuengland im Nordosten herrschten eisige Temperaturen, es kam in der Folge zu flächendeckenden Stromausfällen und gefährlichen Strassenverhältnissen. Aus dem Südstaat Louisiana und New York City wurden Tote gemeldet. Kälte und Schnee sollten laut dem Nationalen Wetterdienst in vielen Gebieten bis Montag anhalten.

Zeitweise waren mehr als eine Million Haushalte im Süden der USA nach Angaben der Webseite poweroutage.us ohne Strom. In New York City kamen laut Bürgermeister Zohran Mamdani am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Todesursachen seien zwar noch nicht bestätigt, aber die Fälle erinnerten daran, dass jedes Jahr Menschen in New York der Kälte zum Opfer fielen, schrieb er auf der Plattform X. In der Gemeinde Caddo Parish im Südstaat Louisiana starben zwei Männer an Unterkühlung, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde mit.

Präsident Donald Trump hatte bis Samstag für mindestens ein Dutzend Bundesstaaten den Notstand ausgerufen, weitere sollten folgen. (dpa)

Minneapolis: Nach Todesschüssen breitet sich Protest aus

Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus. Neben den Demonstrationen auf der Strasse wollen nun die Demokraten im Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind.

Trump machte dagegen die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und forderte Konsequenzen. Die beiden Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen zu Protesten auf.

In Minneapolis kamen am Sonntag Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten Krankenpfleger zusammen. Einen Tag zuvor war der weisse US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellte die tödlichen Schüsse auf den 37-Jährigen als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.

Es wird damit gerechnet, dass die landesweiten Proteste gegen die Trump-Regierung weitergehen. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb kurzer Zeit: Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. (dpa)

Nächste Provokation gegen Trump: Newsom verkauft Knieschoner «für den Preis eurer Seele»

Der Demokrat Gavin Newsom ist derzeit einer der prominentesten Gegner von Donald Trump. Der Gouverneur von Kalifornien weilte zuletzt ebenfalls am WEF in Davos – und teilte dort einmal mehr gegen Trump aus.

Zudem ging er mit den europäischen Politikern hart ins Gericht, welche sich seiner Meinung nach gegenüber Trump zu unterwürfig zeigen. «Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben», sagte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats dem britischen Sender Sky News beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Hinblick auf europäische Politiker. Und ergänzte:

«Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker.»

Diese Aussage von Newsom sorgte international für Schlagzeilen. Das bewog nun den Gouverneur und sein Team offenbar dazu, gleich selbst ins «Knieschoner-Business» einzusteigen. So bietet der Kalifornier auf seiner Homepage neu solche Schoner an – jeweils verziert mit einer Unterschrift von Donald Trump.

«Für alle Ihre Bedürfnisse, sich vor Trump zu erniedrigen – jetzt in republikanischem Rot» heisst es in der Produktbeschreibung dazu. Der Preis: 100 Dollar, also umgerechnet 79 Franken. Oder wie in der Beschreibung steht:

«Für den niedrigen Preis deiner Seele.»

Mit diesen 100 Franken sind die Knieschoner die teuersten Produkte im Newsome-Store. Gleich viel kostet nur eine Bibel mit der Signatur des Gouverneurs. Der erste Merchandising-Artikel, der auf den US-Präsidenten abzielt, ist es derweil nicht: So kann man etwa auch ein ärmelloses Shirt mit der Aufschrift «Trump is not hot» kaufen. (dab, watson)

US-Wirtschaft gleicht «Titanic»? Vance-Zitat sorgt für Spott

Um die amerikanische Wirtschaftspolitik zu erklären, beruft sich Donald Trumps Vize just auf die wohl bekannteste Schiffskatastrophen der Geschichte. Im Netz löst die Vance-Äußerung Irritation aus.

Toledo/Washington (dpa) - Vizepräsident JD Vance hat die US-Wirtschaft in einer Rede ausgerechnet mit dem untergegangenen Schiff «Titanic» gleichgesetzt. Mit der Analogie wollte Vance wohl die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten in den USA erklären, stieß damit aber bei einigen Demokraten und in den sozialen Medien auf Spott.

Was genau hat Vance gesagt? «Die Demokraten sprechen viel über die Krise der Bezahlbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und ja, es gibt eine Krise der Bezahlbarkeit, die durch die Politik von Joe Biden verursacht wurde», sagte Vance zunächst. Dann folge das Schlüsselzitat: «Die „Titanic» lässt sich nicht über Nacht wenden. Es braucht Zeit, um zu reparieren, was kaputtgegangen ist.“

Statt Klarheit folgt Irritation «Man wendet die Titanic ÜBERHAUPT NICHT», schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker auf X. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der wie Pritzker zur Demokratischen Partei gehört, postete ein spöttisches Meme.

Zu sehen ist eine Sequenz der Vance-Rede, im Hintergrund spielt die Musik aus dem berühmten «Titanic»-Film mit Kate Winslet und Leonardo DiCaprio. Das Meme zeigt auch die wohl bekannteste Szene des Films am Schiffsbug. Doch statt Jack und Rose umarmen sich darin Vance und US-Präsident Donald Trump.

Krise der Lebenshaltungskosten In seinem Wahlkampf hatte Trump den Amerikanern niedrigere Lebenshaltungskosten versprochen. Doch viele klagen über hohe Preise etwa im Supermarkt. Obwohl Trump als früherem Geschäftsmann im Bereich Wirtschaft Kompetenzen zugesprochen wurden, zeigen jüngste Umfragewerte gerade hier schwindenden Zuspruch.

Die Demokraten machen die hohen Kosten für Verbraucher in den USA zum Thema vor den Kongresswahlen im November. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema bewusst zu platzieren.

Die «Titanic», das unsinkbare Schiff, das untergingDie «Titanic» war am 10. April 1912 im englischen Southampton mit mehr als 2.200 Menschen an Bord zur Jungfernfahrt nach New York ausgelaufen. Nach wenigen Tagen stieß der als unsinkbar geltende Luxusdampfer gegen einen Eisberg - und ging unter. Mehr als 1.500 Menschen starben. Ende der 1990er Jahre verfilmte James Cameron die Geschichte mit Kate Winslet und Leonardo DiCaprio. (dpa)

AP-Chefredaktorin sorgt sich um Pressefreiheit in den USA

AP-Chefredaktorin Julie Pace sieht die Pressefreiheit in den USA in Gefahr. «Ich sehe das im Kontext der 100 Länder, in denen die Associated Press arbeitet», sagte Pace in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «An vielen Orten ist die Pressefreiheit durch die Regierung nicht garantiert, die Presse wird überwacht und von Regierungen unter Druck gesetzt. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir einige genau dieser Taktiken auch in den Vereinigten Staaten sehen. Das macht Sorge.»

US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrere grosse Medien auf Milliardensummen verklagt, darunter die «New York Times» und das «Wall Street Journal». Für die Associated Press, eine der grössten Nachrichtenagenturen der Welt, schränkte das Weisse Haus die Arbeitsmöglichkeiten ein. Der Grund: Die AP nennt den Golf von Mexiko weiter mit dieser Bezeichnung und nicht mit dem von Trump eigenmächtig gewählten Namen Golf von Amerika. Gegen die Beschränkungen ihrer Arbeit hat AP geklagt.

Man warte auf die Entscheidung im Berufungsverfahren, sagte Pace der dpa bei einem Besuch in Berlin. Je nach Ausgang könnte entweder AP oder die Regierung in die nächste Instanz gehen. «Wir finden, es lohnt sich, das Prinzip vor Gericht durchzusetzen», sagte Pace. Es könne gut sein, dass der Fall vor dem Obersten Gericht der USA lande. Der Zugang für schreibende AP-Reporter sei weiter beschränkt, nur Fotografen seien regelmässig im sogenannten Pool, einer Gruppe Korrespondenten, die den Präsidenten fast immer begleitet.

Das Weisse Haus versuche, mehr freundlich gesinnte Medien im Pool zuzulassen. «Am Ende verliert die Öffentlichkeit, wenn keine harten Fragen mehr gestellt werden», sagte Pace. Allerdings gebe es einen Vorteil, nicht mehr ständig mit dem Präsidenten unterwegs zu sein: Man habe mehr Zeit für tiefere Recherchen. «Wir drehen jedenfalls nicht Däumchen und warten darauf, hereingelassen zu werden», sagte die 43-Jährige, die selbst Korrespondentin im Weissen Haus war und 2021 AP-Chefredaktorin wurde. (dpa)

Zukunft von Tiktok in den USA gesichert

Das drohende Aus für das US-Geschäft von Tiktok ist abgewendet: Bytedance, der in China ansässige bisherige Eigentümer der Video-App, hat mit Grossinvestoren wie Oracle, Silver Lake sowie der Investmentgesellschaft MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vereinbarung für die Schaffung einer amerikanischen Version von Tiktok unterzeichnet, wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die neue App werde unter «klar definierten Schutzmassnahmen betrieben, die die nationale Sicherheit durch einen umfassenden Datenschutz, eine Absicherung der Algorithmen, Contentmoderation und Software-Garantien für US-Nutzer gewährleisten» werde.

Oracle, Silver Lake und MGX sind die drei führenden Investoren und halten jeweils einen Anteil von 15 Prozent. Weitere Investoren sind unter anderem die Investmentgesellschaft von Michael Dell, dem milliardenschweren Gründer von Dell Technologies. Bytedance behält einen Anteil von 19,9 Prozent am Joint Venture.

Adam Presser, der frühere Leiter für Betrieb sowie für Vertrauen und Sicherheit bei Tiktok, soll das neue Unternehmen führen. Der neue Chef soll mit einem siebenköpfigen, mehrheitlich amerikanischen Vorstand zusammenarbeiten, dem auch Tiktok-Chef Shou Chew angehören soll.

Tiktoks Zukunft lange in der Schwebe

Jahrelang hing die Zukunft der äusserst populären Video-Plattform in den USA in der Schwebe. Der US-Kongress hatte im Jahr 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Abschaltung des amerikanischen Tiktok-Ablegers im Januar 2025 vorschrieb, sollte sich bis dahin kein Käufer finden. Der damalige Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz, der Oberste Gerichtshof bestätigte das Verbot. Hintergrund ist die Sorge zahlreicher US-Politiker, dass die gewaltigen Nutzerdatenmengen über die Tiktok-Mutter Bytedance letztlich in die Hände der Führung in Peking gelangen könnten.

Tatsächlich flog die Anwendung Mitte Januar 2025 aus den App-Stores in den USA, doch währte die Abschaltung nur wenige Stunden. Denn Präsident Donald Trump erliess gleich an seinem ersten Tag im Amt eine Anordnung, die Bytedance mehr Zeit für den Verkauf der US-Sparte von Tiktok gab. Eine Lösung für Tiktok strebte Trump auch deshalb an, weil die App in den USA gerade unter jungen Menschen äusserst beliebt ist - und sich in seinem erfolgreichen Wahlkampf 2024 als ein für ihn nützliches Werkzeug erwiesen hatte.

Trump: «Tiktok-Nutzer sollen sich an mich erinnern»

In einem Post auf der Online-Plattform Truth Social feierte Trump die Vereinbarung zum Gemeinschaftsunternehmen für Tiktok. Er danke insbesondere dem chinesischen Staatschef Xi Jinping dafür, «mit uns zusammengearbeitet und den Deal letztlich gebilligt» zu haben. Er selbst hoffe, dass er «von jenen, die Tiktok nutzen und lieben, noch lange in der Zukunft in Erinnerung behalten» werde. In den USA nutzen rund 200 Millionen Menschen die App. Die chinesische Regierung hat sich bisher nicht zum Deal geäussert.

Im Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte um Tiktok in den USA stand vor allem der Algorithmus der App. Peking hatte zuvor darauf gepocht, dass der Algorithmus qua Gesetz unter chinesischer Kontrolle bleiben müsse. Doch die in den USA mit breiter parteiübergreifender Unterstützung verabschiedete Regelung sieht vor, dass ein Verkauf von Tiktok nur dann zulässig ist, wenn die Plattform die Verbindungen zu Bytedance kappt – vor allem in Bezug auf den Algorithmus. Nach den Auflagen des jüngsten Deals müsste Bytedance die Lizenz für den Algorithmus an das US-Unternehmen abgeben, damit dieser neu trainiert werden kann.

Das US-Gesetz untersagt eigentlich jegliche Zusammenarbeit beim Betrieb eines Algorithmus für Empfehlungen von Inhalten zwischen Bytedance und einer neuen amerikanischen Eigentümergruppe. Daher fragen sich Experten nun, wie sich die fortgesetzte Beteiligung von Bytedance am neuen Arrangement praktisch gestalten wird. (dpa)

Trump kündigt Bewerbung für Weltausstellung 2035 in Miami an

US-Präsident Donald Trump will die Weltausstellung Expo nach Florida holen. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, dass sich die Vereinigten Staaten um die World Expo 2035 bewerben werden. Ausrichtungsort soll dann Miami im US-Bundesstaat Florida sein.

Aktuell wird auch in der Berliner Landespolitik kontrovers diskutiert, ob sich die deutsche Hauptstadt und umliegende Metropolregion bewerben sollten. Die Expo 2025 wurde im japanischen Osaka ausgerichtet. Die nächste Weltausstellung wird in Saudi-Arabien sein - Expo 2030 in Riad.

In Miami findet in diesem Jahr der G20-Gipfel statt. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Trump hebt immer wieder seine enge Verbundenheit zum Bundesstaat Florida im Süden der USA hervor. Dort geniesst er viel Rückhalt. Auch sein Privatanwesen Mar-a-Lago liegt in Florida - in Palm Beach. Jüngst wurde ein Boulevard, der zu dem Anwesen führt, nach dem Präsidenten benannt. (dpa)

Festnahme nach Anti-ICE-Protest in Kirche – Weisses Haus manipuliert Foto

Nach einer Protestaktion gegen die US-Einwanderungspolitik während eines Gottesdienstes im Bundesstaat Minnesota hat die Polizei die mutmassliche Organisatorin festgenommen. Justizministerin Pam Bondi gab die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin und Aktivistin Nekima Levy Armstrong auf der Plattform X bekannt.

Aktivisten hatten am Sonntag die Kirche in St. Paul betreten, dabei Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE skandiert und den Pastor der Gemeinde, der auch für ICE tätig ist, zum Rücktritt aufgefordert. Man könne keine Kirchengemeinde leiten, wenn man für eine Behörde arbeite, die Leben auf dem Gewissen habe.

Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte ein Foto von Armstrong mit - offenbar gefesselten - Händen auf dem Rücken bei X. Gleichzeitig scheint das Weisse Haus das Foto mit KI manipuliert zu haben. Während Armstrong auf dem Post von Noem gefasst wirkt, ist sie auf dem Post des Weissen Hauses heulend zu sehen. Bisher gibt es dazu keinen Kommentar. (dpa/zen)

Kushner stellt Plan für Wiederaufbau Gazas vor

Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Voraussetzung für den in Etappen geplanten Wiederaufbau des Gebiets sei die Entwaffnung der Hamas, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Das ist es, was wir durchsetzen werden.» Die Hamas lehnt dies jedoch bislang ab.

Zunächst soll laut dem «Masterplan» die Stadt Rafah wieder aufgebaut werden. In «Neu-Rafah» sollen rund 100.000 Wohneinheiten und mindestens 75 medizinische Einrichtungen entstehen, wie aus der Präsentation des US-Amerikaners hervorging.

Für den Wiederaufbau der Stadt Rafah nannte Kushner einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren: «Wir haben bereits damit begonnen, die Trümmer zu beseitigen und einen Teil der Abrissarbeiten auszuführen.» Bei der Präsentation zu sehen war auch ein Bild, das Wolkenkratzer und von Bäumen gesäumte Strassen an der Küste zeigt. „Wir glauben, dass dies den Menschen in Gaza wirklich die Möglichkeit gibt, ihre Hoffnungen zu verwirklichen», sagte Kushner über den vorgestellten Wiederaufbau-Plan.

Kushner äusserte sich zunächst nicht zu den Kosten dafür. Unklar blieb auch, wer diese tragen soll. In den kommenden Wochen werde es in Washington eine Konferenz geben, bei der es um Investitionen in das Gebiet gehen solle, kündigte er an. (dpa)

Trump hat die Schweiz verlassen

Nach zwei Tagen am WEF hat US-Präsident Donald Trump die Schweiz wieder verlassen. Seine «Air Force One» hob um 17.37 Uhr am Flughafen Zürich ab. Im Gegensatz zu seiner Ankunft, wo er mit dem Helikopter von Zürich nach Davos reiste, fuhr er auf dem Rückweg mit dem Auto zum Flughafen. (zen)

FIFA-Chef Infantino: Trump soll WM-Pokal überreichen

US-Präsident Donald Trump wird bei der Kür des Fußball-Weltmeisters im Sommer eine besondere Ehre zuteil. «Niemand darf den Pokal berühren - außer den Siegern und dem US-Präsidenten, der den Pokal übergeben muss», sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos über die geplante Siegesfeier nach dem WM-Finale am 19. Juli.

Infantino selbst und der Präsident des Co-Gastgebers würden die Ehrung im Endspielstadion von East Rutherford nahe New York vornehmen, ergänzte der Boss des Weltverbandes, der Trump als Freund bezeichnet. Nachdem Argentiniens Kapitän Lionel Messi die Trophäe 2022 in Katar noch vom FIFA-Chef entgegennahm, sei dies bei der Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada Aufgabenbereich des politischen Oberhauptes des US-amerikanischen Finalstandorts. (dpa)

ICE-Beamte nehmen Fünfjährigen und seinen Vater in Minnesota fest

Die «US Immigration and Customs Enforcement» (ICE) hat in Minneapolis einen Vater und seinen fünfjährigen Sohn festgenommen. Der Primarschüler Liam Ramos und sein Vater seien gerade auf dem Heimweg von der Schule gewesen. Der Anwalt der Familie sagte, dass die Familie einen laufenden Asylantrag habe. Er legte Papiere vor, die beweisen, dass die Familie über einen offiziellen Grenzübergang, in die USA eingereist ist. Somit seien sie nicht illegal in die Staaten eingewandert.

Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin im Ministerium für innere Sicherheit, erklärte in einer Stellungnahme, dass die ICE eine «gezielte Operation» durchgeführt habe. Dabei hätten sie Liams Vater festnehmen wollen, den sie als «illegalen Ausländer» bezeichnete. Die ICE-Behörde habe dabei kein Kind ins Visier nehmen wollen.

Der Vater habe angeblich zu Fuss fliehen wollen und habe seinen Sohn zurückgelassen. Laut McLaughin würden Eltern gefragt werden, ob sie bei ihren Kindern bleiben möchten oder ob ICE die Kinder in Obhut einer vertrauenswürdigen Person geben solle. Laut der Schulbehörde des Distrikts seien in den vergangenen Wochen vier weitere Minderjährige von den ICE-Beamten festgenommen worden. Wo sich der Fünfjährige und sein Vater zurzeit befinden und ob sie noch beisammen seien oder getrennt wurden, ist nicht bekannt. (nib, watson)

Trump gründet umstrittenen «Friedensrat»

Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden. (dpa)

Frederiksen: Keine Verhandlungen über Souveränität Dänemarks

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Verhandlungen über die Souveränität Dänemarks eine Absage erteilt. Ihr sei mitgeteilt worden, dass solche Gespräche mit Blick auf eine neue Nato-Rahmenvereinbarung zur Sicherheit in der Arktis auch kein Thema gewesen seien, teilte Frederiksen am Donnerstag mit. Im Rahmen der Vereinbarung sollen die USA darauf verzichten, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland durch Einsatz von Gewalt einzunehmen. (dpa)

Dänemarks Aussenminister über Grönland-Annexion: Wird nicht passieren

Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. «Der Tag endet besser, als er begonnen hat», sagte der Minister dem dänischen Rundfunk in einem Interview. «Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt. Gewalt werde er bei der Übernahme aber nicht anwenden.

Am Abend kündigte Trump zudem an, seine angedrohten Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht verhängen. Auf Truth Social schrieb Trump, nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebe es einen Rahmen für eine künftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis. Auf dieser Grundlage setze er die Zölle aus. Details wurden nicht bekannt.

Der dänische Aussenminister kommentierte Trumps Aussagen über eine solche Vereinbarung nicht. Er habe kurz mit Rutte gesprochen. Dieser habe von einem guten Treffen mit Trump berichtet. Details wollte Lars Løkke Rasmussen nicht preisgeben. Der Minister stellte aber klar: «Es wird nicht passieren, dass die USA Grönland besitzen.» Trumps Ambition dahingehend bezeichnete er als «wilde Fantasien».

«Es ist entscheidend, dass wir eine Lösung finden mit Respekt für die Integrität und Souveränität des (dänischen) Königreichs und das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung», sagte der Minister.

Dänemark verstehe und teile die Sorgen der USA in Bezug auf die Sicherheit der Arktisregion. «Wir wollen darüber sehr gerne mit den Amerikanern sprechen und ihnen in dieser Hinsicht gerne entgegenkommen», sagte Lars Løkke Rasmussen. Dänemark hatte kürzlich angekündigt, seine militärische Präsenz in Grönland zu verstärken und setzt sich auch für eine grössere Präsenz der Nato in der Region ein. (dpa)

Sondergipfel in Brüssel: EU berät über Trumps Grönland-Kurs

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag (19.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über das weitere Vorgehen im Grönland-Konflikt mit den USA. Konkret soll es bei dem Treffen in Brüssel um die Frage gehen, wie die EU auf die jüngsten Erpressungsversuche von Präsident Donald Trump reagieren kann. Dieser will nicht akzeptieren, dass Dänemark einen Verkauf Grönlands an die USA ablehnt und hatte deswegen am vergangenen Wochenende Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt.

Die Zusatzabgaben werden sich nach Angaben Trumps zunächst auf 10 Prozent belaufen und ab dem 1. Februar fällig. Für den Fall, dass es bis Ende Mai keinen Verkaufsdeal gibt, soll der Zollsatz dann ab dem 1. Juni auf sogar 25 Prozent steigen.

Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, könnte die EU möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erheben und zudem ihr neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen aktivieren. Letzteres könnte es auch ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschliessen oder Digitalformen wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.

Vom Europäischen Parlament wurden bereits jetzt Arbeiten an der Umsetzung von Versprechen auf Eis gelegt, die Trump im vergangenen Jahr im Zuge des damaligen Zollkonflikts gemacht worden waren. Sie sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten aus den USA ermöglichen. (dpa)

Second Lady Usha Vance ist schwanger

Usha und JD Vance werden zum vierten Mal Eltern. Das verkünden sie in einem offiziellen Instagram-Post.

«Wir freuen uns sehr, die Nachricht teilen zu können, dass Usha mit unserem vierten Kind schwanger ist – einem Jungen. Usha und das Baby geht es gut, und wir alle freuen uns darauf, ihn Ende Juli willkommen zu heissen», schreibt das Paar.

«In dieser aufregenden und zugleich hektischen Zeit sind wir besonders dankbar für die Militärärztinnen und -ärzte, die sich hervorragend um unsere Familie kümmern, sowie für die Mitarbeitenden, die so viel dazu beitragen, dass wir unserem Land dienen können und gleichzeitig ein wunderbares Leben mit unseren Kindern geniessen dürfen.»

Das Paar hat bereits drei Kinder: Ewan (2017), Vivek (2020) und Mirabel (2021). Das vierte Kind soll Ende Juli zur Welt kommen, (cam)

Trump richtet Wut wegen Nobelpreis weiter gegen Norwegen

US-Präsident Donald Trump hat den Friedensnobelpreis nicht erhalten und wettert deshalb weiter gegen Norwegen. «Das ist doch ein Witz», schimpfte Trump am Dienstag vor Reportern im Weissen Haus. «Sie haben so viel Prestige verloren.»

In einer in dieser Woche veröffentlichten Nachricht an europäische Vertreter brachte Trump seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der letztjährigen Entscheidung, ihm den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, in Verbindung. Dem norwegischen Ministerpräsidenten erklärte er, er fühle sich nicht länger verpflichtet, «ausschliesslich an den Frieden zu denken». Trump ignorierte auch die Beteuerungen des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, der am Montag betonte, die norwegische Regierung habe keinen Einfluss darauf, wer den Friedensnobelpreis erhalte.

«Und lassen Sie sich nicht einreden, Norwegen hätte nicht das Sagen. Verstanden?», sagte Trump. «Es ist in Norwegen.» (dpa)

Nazi-Look und tödliche Gewalt: Darum wächst der Widerstand gegen Trumps Ausländerrazzien

Vermummte Beamte reissen Menschen aus ihren Autos, Schulen melden Absenzen und Tausende Menschen gehen in Minneapolis täglich auf die Strasse. Jetzt überlegt der Präsident, ein uraltes Gesetz einzusetzen. (chm)

Dänemark bittet Nato um dauerhafte Präsenz in Grönland

Im Konflikt um Grönland und die Sicherheit in der Arktis hat Dänemark die Nato um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau.

Damit präzisierte sie einen Vorschlag, den der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Aussenministerin Vivian Motzfeldt Nato-Chef Mark Rutte am Montag gemacht hatten. Bei dem Treffen in Brüssel sei «eine stärkere Nato-Strategie positiv aufgenommen» worden, sagte Frederiksen demnach.

Die Nato-Mission «Baltic Sentry» konzentriert sich auf die Sicherung der Ostsee. Das Verteidigungsbündnis hatte damit im vergangenen Jahr auf wiederholte Angriffe auf die kritische Infrastruktur unter Wasser reagiert. Das Konzept lasse sich auf die Arktis übertragen, sagte Frederiksen laut Ritzau.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Annexion der Arktisinsel gedroht – und dabei betont, dass Dänemark nicht ausreichend für Sicherheit in und um Grönland sorgen könne.

Angesichts der angespannten Situation verstärkt Dänemark derzeit seine militärische Präsenz in Grönland. In der vergangenen Woche waren ausserdem Soldaten aus mehreren europäischen Nato-Ländern – darunter auch 15 Bundeswehr-Soldaten – zu einer mehrtägigen Erkundungstour in dänischer Regie auf der Insel. Deutschland hat Grönland und Dänemark gemeinsam mit anderen Bündnispartnern seine volle Solidarität ausgesprochen. (dpa)

Was läuft da? Abseits des Trump-Trubels kommt es zu neuen Truppenbewegungen in Grönland

Am Montag schickte Dänemark gegen 100 zusätzliche Kampfsoldaten auf die Arktisinsel. Und am Dienstag begann das US-Luftkommando mit der Verlegung von Flugzeugen. Alles nur Routine, wie es heisst? (chm)

Kreise: Trump hat keine Pläne für Reise nach Paris

US-Präsident Donald Trump hat während seines geplanten Aufenthalts in Europa derzeit keine Reise nach Paris geplant. Das teilte ein US-Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Am Dienstagmorgen hatte Trump private Textnachrichten zwischen ihm und Emmanuel Macron auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht, in denen Frankreichs Präsident ein unter anderem um Russland und Dänemark erweitertes Treffen der G7-Staaten am Donnerstag in Paris vorgeschlagen hatte. Zudem lud Macron Trump zu einem Abendessen in Paris ein, bevor dieser zurück nach Washington fliegt. Der Élysée-Palast hatte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten bestätigt.

Trump wird am morgigen Mittwoch im Schweizer Alpenort Davos zu einer Rede beim Weltwirtschaftsforum erwartet. Am Rande der Veranstaltung, die vom Konflikt um Trumps Besitzansprüche auf Grönland überschattet wird, will er sich mit Staats- und Regierungschefs sowie Managern treffen. Für Donnerstag plant er eine Ankündigung zu seinem «Friedensrat». (dpa)

Macron fordert entschlossene EU-Reaktion auf US-Zolldrohungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen entschlossenen Umgang mit den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt. Die Europäische Union solle nicht zögern, ihr sogenanntes Instrument gegen Zwangsmassnahmen einzusetzen, um auf Trumps Zolldrohungen im Streit um von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland zu reagieren, forderte Macron am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Der Staatschef beklagte den aggressiven Handelsdruck durch die USA sowie eine «endlose Abfolge neuer Zölle».

Das Instrument gegen Zwangsmassnahmen ist die Rechtsgrundlage, auf deren Basis die EU auf «wirtschaftlichen Zwang» durch Drittstaaten reagieren kann. Es sei ein «mächtiges Instrument, und wir sollten nicht zögern, es in dem harten heutigen Umfeld einzusetzen», sagte Macron.

Der französische Präsident warnte vor einer «Welt ohne Regeln». Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, zusammenzustehen und sich auf gemeinsame Probleme zu konzentrieren, auch wenn Konflikte zur Normalität geworden seien. Er verwies auf eine Verschiebung «hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füssen getreten wird und in der nur das Recht des Stärkeren zu zählen scheint». Er warnte zudem, dass Grossmächte den internationalen Organisationen den Rücken kehrten, die die globale Ordnung lange Zeit gestützt hätten.

Jetzt sei nicht die Zeit für neuen Imperialismus oder neuen Kolonialismus, erklärte Macron in Davos. Die Regierungen sollten sich stattdessen auf die globalen Herausforderungen Wachstum, Frieden und Klima konzentrieren. (dpa)

Dänemark und Grönland kontern Trumps Drohungen

Die Regierungschefs von Dänemark und Grönland kündigen gegen die von den USA angekündigten Zölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Widerstand an. «Europa muss antworten. Dazu sind wir gezwungen», sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Parlament in Kopenhagen. «Niemand in Europa wünscht sich das, aber es ist das Richtige.»

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA brechen.

Dänemark habe nie einen Konflikt gesucht und werde nun trotzdem von seinem engsten Verbündeten bedroht, sagte Frederiksen mit Blick auf die USA. Ein Handelskrieg werde Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks kosten. «Das Schlimmste liegt vielleicht noch vor uns», so die Regierungschefin weiter. Fundamentale Werte wie Souveränität, Identität, Grenzen und Demokratie seien für Dänemark nicht verhandelbar.

Es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kurze Zeit später bei einer Pressekonferenz. «Aber wir müssen auf alles vorbereitet sein.» Das gelte nicht nur für Grönland und die Nato-Partner, sondern auch für die Bevölkerung, sagte Nielsen. Die Situation mache allen Grönländerinnen und Grönländern zu schaffen - von Kindern bis zu älteren Menschen. (dpa)

Macron: EU-Anti-Zwangsinstrument gegen Trump-Zölle einsetzen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen entschlossenen Umgang mit Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt. Die Europäische Union solle nicht zögern, ihr sogenanntes Instrument gegen Zwangsmassnahmen einzusetzen, um auf die Zolldrohungen Trumps im Streit um von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland zu reagieren, forderte Macron in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am Dienstag. Der Élysée-Chef beklagte den aggressiven Handelsdruck durch die USA und eine «endlose Abfolge neuer Zölle».

Das Instrument gegen Zwangsmassnahmen ist die Rechtsgrundlage, auf der die EU auf «wirtschaftlichen Zwang» durch Drittstaaten reagieren kann. Es sei ein «mächtiges Instrument, und wir sollten nicht zögern, es in dem harten heutigen Umfeld einzusetzen», sagte Macron. (dpa)

Was die Dänen wirklich von Trumps Plänen halten – und welche Sünde er aufdeckt

Ich bin Däne, meine Grossmutter war Grönländerin. Meine Verwandtschaft ist wegen Trumps Grönland-Plänen in Aufruhr. Doch etwas Positives lässt sich daraus ziehen. (chm)

Emmanuel Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor

Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor Frankreichs Präsident Macron versucht, sich privat Gehör bei US-Präsident Trump zu verschaffen. Was plant er?

Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen

Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem «Friedensrat» für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der Friedensplan sieht vor, dass das Gremium unter anderem eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigt. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hiess es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.

Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: «Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.» Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten – «aber er muss nicht».

Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.

Supreme Court entscheidet über Zölle

Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus. (dpa)

Trump kündigt Treffen zu Grönland in Davos an

Im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos in der Schweiz angekündigt. Den avisierten Gesprächen sei ein Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorangegangen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Wer konkret an dem Treffen teilnehmen wird, liess der Republikaner offen.

Die Gespräche dürften am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davon stattfinden. Trump wird am Mittwoch in dem Schweizer Alpenort erwartet, wo er am selben Tag eine Rede halten wird.

Trump: «Es gibt kein Zurück»

Trump bekräftigte, dass die zu Dänemark gehörende Insel Grönland «von entscheidender Bedeutung» für die internationale Sicherheit und die nationale Sicherheit der USA sei. «Es gibt kein Zurück – darin sind sich alle einig!», schrieb Trump. Er will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen. Deutschland und weitere Staaten hatten daraufhin als Zeichen der Solidarität mit Dänemark Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt.

Der Republikaner kündigte dann am Samstag an, ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern zu verhängen. Damit will er den Widerstand gegen einen Verkauf Grönlands an die USA brechen.

Sollte Trump die Zölle wirklich verhängen lassen, könnte die EU beispielsweise ebenfalls Sonderzölle verhängen. Im Raum stehen Extraabgaben auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro, etwa Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchten. Auch andere wirtschaftliche Vergeltungsmassnahmen sind möglich - so könnten US-Unternehmen etwa von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. (dpa)

Die Schweiz wurde in den Gaza-Friedensgipfel eingeladen

Die Schweiz ist von den USA eingeladen worden, als Mitgliedsland der Charta des sogenannten «Board of Peace» beizutreten.

US-Strafzoll-Pläne: EU warnt Trump vor Bürokratie-Wahnsinn

Die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angekündigten Strafzoll-Pläne gegen Deutschland und ausgewählte andere Staaten werden nach Einschätzung der EU nur sehr schwer umzusetzen sein. Weil die EU als Binnenmarkt funktioniere, müsse für dort hergestellte Waren nach EU-Vorschriften in der Regel nur die EU als Ursprung angegeben werden, sagte ein Sprecher in Brüssel. Dies hindere einen Drittstaat zwar nicht daran, zusätzliche Informationen zum Herkunftsstaat zu verlangen. Viele Waren stammten aber faktisch aus verschiedenen Teilen der EU, weil sie über integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten hergestellt würden, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

«Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschliesslich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen». Technisch sei dies möglich, es sei jedoch «enorm bürokratisch und verfahrensmässig komplex, und es würde zusätzliche Ebenen von Komplexität schaffen». Diese potenziellen zusätzlichen Komplexitätsebenen würden den reibungslosen transatlantischen Warenhandel behindern – insbesondere für US-Importeure. (dpa)

EU will in Grönland-Konflikt vorerst auf Dialog setzen

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will im Grönland-Konflikt mit den USA vorerst auf Dialog setzen. «Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschliesslich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden», sagte ein Sprecher in Brüssel. Grund sei, dass die Verhängung weiterer Zölle letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen würden.

Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.

Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. «Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen», sagte er. (dpa)

Auch Berlin weist Trumps Zolldrohung als inakzeptabel zurück

Die deutsche Regierung hat das Androhen von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump als «nicht akzeptabel» zurückgewiesen. «Er eskaliert mit diesen Androhungen im Handelskonflikt», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Bei einem solchen Handelskonflikt könne es keinen Gewinner geben. Die Europäer seien entschlossen, mit wirksamen Gegenmassnahmen inklusive mit Gegenzöllen zu reagieren.

«Wir werden auch weitere wirtschaftspolitische Gegenmassnahmen vorbereiten, wenn das nötig ist. Und wenn es nötig ist, auch schon ab Februar», kündigte Kornelius in der Bundespressekonferenz an. «Dafür gibt es dann unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine grosse Einigkeit.»

Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt weitere Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder angekündigt. Die gestaffelten Zölle von zunächst 10 und später 25 Prozent auf alle Waren sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit. (dpa)

Starmer: Zolldrohungen Trumps sind «komplett falsch»

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um die von Washington erhobenen Ansprüche auf Grönland scharf kritisiert. Die Strafzölle, die Trump europäischen Ländern wegen ihres Widerstands gegen das Vorhaben angedroht hat, seien «komplett falsch», erklärte Starmer am Montag bei einer Pressekonferenz in London. Ein Handelskrieg liege in niemandes Interesse. Grossbritannien unterstütze das grundlegende Recht Grönlands und Dänemarks, über die Zukunft der Arktisinsel zu entscheiden.

Starmer, der sich seit dem Amtsantritt Trumps intensiv um gute Kontakte zu dem Republikaner bemüht hat, erklärte, die Beziehung beider Länder sei stark. «Wir sind entschlossen, diese Beziehung stark, konstruktiv und ergebnisorientiert zu halten.» Dies bedeute jedoch nicht, so zu tun, als gebe es keine Differenzen. «Pragmatisch zu sein, bedeutet nicht, passiv zu sein, und Partnerschaft bedeutet nicht, Prinzipien aufzugeben.» (AP/dpa)

EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen Sondergipfel

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.

Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.

Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.

«Handels-Bazooka» wäre mögliche Option

Bei den Beratungen auf europäischer Ebene über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden - dieses wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hiess es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmassnahmen zu beschliessen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. (dpa)

Nato-Chef: Habe mit Trump über Grönland gesprochen

Im eskalierenden Grönland-Streit zwischen den USA und Europa hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Donald Trump gesprochen. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet, teilte Rutte auf X mit.

«Wir werden weiter daran arbeiten, und ich freue mich darauf, ihn Ende dieser Woche in Davos zu treffen», fügte er hinzu. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.

Hintergrund des Gesprächs sind die Ansprüche von US-Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen Nato-Partner sind strikt dagegen, dass sich die USA Grönland einverleiben.

In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten an – alle von ihnen Nato-Länder. (dpa)

Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an.

«Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Grossbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einem Termin im Bundesland Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» (dpa)

Grönland-Streit: Dänemarks Aussenminister besucht engste Verbündete

Angesichts wachsender transatlantischer Spannungen um Grönland stimmt sich Dänemark mit seinen engsten europäischen Verbündeten ab. Noch heute werde Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, teilte das dänische Aussenministerium mit. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag die schwedische Hauptstadt Stockholm besuchen. (dpa)

Macron bringt EU-Antwort auf Trumps Zolldrohung auf den Weg

Frankreich bringt wegen neuer Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit Gegenmassnahmen der EU auf den Weg. Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hiess. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die «inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump» zu koordinieren, hiess es in Paris weiter.

Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. (dpa)

Meloni warnt vor «Eskalation» zwischen Europa und USA

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Konflikt um Grönland vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, «den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden».

Meloni bezeichnete die neuesten Zoll-Drohungen des US-Präsidenten, der Grönland für die USA beansprucht, als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als «anti-amerikanisch» interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. «Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.» Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben. (dpa)

Slowenien nimmt an Grönland-Mission mit zwei Offizieren teil

Slowenien beteiligt sich mit zwei Offizieren seiner Streitkräfte an der Erkundungsmission mehrerer europäischer Staaten auf der Arktisinsel Grönland. Die Regierung des Nato-Landes habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Entsendung erfolge auf der Grundlage eines Memorandums über militärische Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Dänemark aus dem Jahr 1998. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. US-Präsident Donald Trump hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die grösstenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben wollen. Die meisten europäischen Nato-Partner lehnen das vehement ab. Die Erkundungsmission der Europäer, an der sich Deutschland mit 15 Soldaten beteiligt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Diese sollen die Sicherheit Grönlands stärken. (dpa)

Trump will US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen

US-Präsident Donald Trump will die US-Grossbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar «fälschlicherweise und unangemessen» das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor. Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden. Seither wiederholt Trump immer wieder die widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump sämtliche Beteiligte der Kapitol-Erstürmung. Auch in seinem neuen Post auf Truth Social schrieb der US-Präsident wieder, die Wahl sei manipuliert worden. (dpa)

EU-Krisensitzung wegen Trumps Zollandrohung

Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine schnelle Antwort. In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmassnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.

Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: «Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen». Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit, China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. «Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.»

Ähnlich äusserte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Massnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts. Während andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer öffentlich den Vorstoss Trumps kritisierten, äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu.

Auch im US-Kongress in Washington regte sich Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. (dpa)

Grossprotest gegen Annexionspläne Trumps in Grönland

Tausende Menschen haben in Grönland gegen die zunehmend forschen Annexionspläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. Sie zogen am Samstag über Schnee und Eis vom kleinen Zentrum der Hauptstadt Nuuk vor das US-Konsulat, schwenkten grönländische Flaggen und skandierten Parolen wie «Grönland steht nicht zum Verkauf». Etliche hielten Transparente mit Botschaften wie «Wir gestalten unsere Zukunft» und «Grönland ist schon GROSSARTIG» - eine Anspielung auf Trumps Versprechen, Grönland werde unter US-Herrschaft grossartig werden.

Just als die Protestierenden ihren Fussmarsch zum US-Konsulat beendet hatten, erreichte sie eine neue Nachricht: Trump kündigte von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida aus Zölle von zehn Prozent auf Waren aus acht europäischen Ländern an, die sich seiner Forderung nach einer Einverleibung Grönlands entgegenstellen. «Ich dachte, dieser Tag könnte nicht schlimmer werden, aber genau das ist passiert», sagte Malik Dollerup-Scheibel, als eine Reporterin der Nachrichtenagentur AP ihm von Trumps Ankündigung berichtete. «Es zeigt einfach, dass er keinerlei Mitgefühl für irgendeinen Menschen mehr hat.»

An dem Protestmarsch nahm auch der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Beobachter sprachen von der grössten Kundgebung in der Geschichte der Insel, fast ein Viertel der Bevölkerung von Nuuk beteiligte sich. Grönlands Hauptstadt hat rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In anderen Teilen des Königreichs Dänemark, darunter in Kopenhagen, sowie in der Hauptstadt des von den Inuit verwalteten Territoriums Nunavut in Nordkanada fanden Solidaritätsmärsche und Demonstrationen statt.  (dpa)

Zusammenstösse bei Pro- und Anti-ICE-Kundgebungen in Minneapolis

Gegner und Befürworter der Grosseinsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt Minneapolis haben sich Auseinandersetzungen geliefert. Eine grosse Gruppe von Demonstranten versammelte sich am Samstag in der Innenstadt und stellte sich einer deutlich kleineren Gruppe von Menschen entgegen, die das Vorgehen von ICE begrüssten und sich gegen die somalischstämmige Gemeinde und Muslime aussprachen. ICE-Gegner jagten die Gegendemonstranten davon und zwangen mindestens eine Person, ein T-Shirt auszuziehen, das sie als anstössig empfanden, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Zudem flogen Schneebälle und Wasserballons, ehe schwer bewaffnete Polizisten anrückten.

Jake Lang, der Organisator der Pro-ICE-Kundgebung, schien verletzt zu sein, als er den Ort verliess. Er wies Prellungen und Schürfwunden am Kopf auf. Zuvor hatte er über soziale Medien angekündigt, auf den Stufen des Rathauses «einen Koran verbrennen» zu wollen. Ob er dies umsetzte, war zunächst unklar. (dpa)

Grönland-Streit: Trump kündigt Zölle gegen europäische Staaten an

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden.

Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig. «Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke», schrieb Trump. Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten. (dpa)

Demonstrationen in Dänemark gegen Trumps Grönlandpläne

Tausende Menschen haben am Mittag in Kopenhagen und weiteren dänischen Städten gegen die Grönlandpläne von US-Präsident Donald Trump demonstriert. «Die Botschaft aus Kopenhagen ist laut und deutlich. Grönland ist keine Handelsware», sagte Oberbürgermeisterin Sisse Marie Welling dänischen Medien zufolge.

Auf dem Rathausplatz waren etliche Grönland- und Dänemarkfahnen zu sehen. Die riesige Arktisinsel, die Trump für die Sicherheit der USA übernehmen will, ist Teil des Königreichs Dänemarks. «Grönland steht nicht zum Verkauf», war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen. In Aarhus sagte Bürgermeister Anders Winnerskjold dem Sender DR, Grönland sei «nicht allein».

Auch auf der Arktisinsel selbst sind heute Demonstrationen gegen die US-Politik geplant. «Wir fordern die Achtung des Selbstbestimmungsrechts Grönlands und die Achtung des grönländischen Volkes. Dies ist nicht nur ein Kampf für Grönland, sondern auch für die ganze Welt», hatte Poul Johannesen, Initiator der grönländischen Bürgerinitiative «Hände weg von Kalaallit Nunaat», zur Ankündigung der Demonstration auf Grönland gesagt.

US-Parlamentarier wollen mit Rubio sprechen

Vor dem Start der Kopenhagener Demo bekräftigten mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Trump. «Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter», sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. «Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.»

Trump hatte wiederholt gesagt, dass die Vereinigten Staaten das grösstenteils von Eis bedeckte Grönland übernehmen wollen. Trump begründet dies mit einer Bedrohung durch China und Russland in der Region. Ländern, die gegen sein Vorhaben eintreten, drohte er zuletzt mit Strafzöllen.

Coons bezeichnete die Aussagen als «nicht konstruktiv». Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Aussenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.

Die elf US-Parlamentarier, die nach Dänemark gereist waren, versuchten zu verdeutlichen, dass Trumps Vorhaben in den USA auch auf Widerstand stosse. Zwar gehörten zu der Gruppe nur zwei Vertreter von Trumps republikanischer Partei. Dies sei aber kein Zeichen dafür, dass sich die Republikaner in Gänze nicht für das Thema interessierten oder schon für eine Seite entschieden hätten, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski.

Erkundungsmission mit Bundeswehrsoldaten

Auf Grönland waren am Freitagabend Soldaten und weitere Militärangehörige aus europäischen Nato-Staaten um Deutschland eingetroffen. Das Bundeswehr-Team und seine Verbündeten sind für eine Erkundungsmission vor Ort und sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen – mit dem Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Teams. (dpa)

Fall Kirk: Verteidigung will Disqualifizierung von Staatsanwälten

Im Fall um die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk haben die Anwälte des Tatverdächtigen beantragt, die zuständige Staatsanwaltschaft zu disqualifizieren. Es bestehe ein möglicher Interessenkonflikt, da die Tochter des Vize-Bezirksstaatsanwalts bei der Veranstaltung gewesen sei, auf der Kirk erschossen wurde, hiess es im Gesuch der Anwälte an Richter Tony Graf. Die enge Verbindung zwischen dem Staatsanwaltsteam und einer Person, die bei der Tötung Kirks anwesend war, wecke ernsthafte Bedenken im Hinblick auf frühere und künftige staatsanwaltliche Entscheidungen.

Die «Eile», mit der die Todesstrafe für den Verdächtigen beantragt worden sei, sei überdies Beleg für «starke emotionale Reaktionen» der Staatsanwaltschaft, argumentierten die Anwälte. Dies rechtfertige die Disqualifizierung des gesamten Teams.

Verteidiger Richard Novak drängte Richter Graf am Freitag zudem, das Büro des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Utah anstelle der Staatsanwälte des Bezirks Utah County in die Frage einzubeziehen, ob ein Interessenkonflikt vorliege. Es sei problematisch, wenn die Staatsanwälte des Bezirks im Auftrag des Staates Klage erheben würden und zugleich ihre Eignung verteidigten, im Fall zu bleiben.

Bezirksstaatsanwalt Jeffrey Gray warf der Verteidigung vor, das Verfahren nur taktisch verschleppen zu wollen. Sein Büro bat den Richter, den Antrag auf Disqualifikation abzulehnen.

Kirk war der Mitbegründer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA . Er wurde im September 2025 bei einer im Freien abgehaltenen Diskussionsveranstaltung an einer Universität in Utah erschossen. Der rechtskonservative Aktivist wurde 31. Jahre alt. Kirk unterstützte Präsident Donald Trump im Wahlkampf und mobilisierte viele junge Menschen für dessen Bewegung «Make America Great Again».

Laut der Staatsanwaltschaft bringen DNA-Spuren den Tatverdächtigen Tyler R. mit der Bluttat in Verbindung. Berichten zufolge soll er zudem einer Person, mit der er eine Liebesbeziehung führte, in einer Nachricht geschrieben haben, dass er Kirk ins Visier genommen habe, weil er von dessen «Hass genug» habe. (dpa)

US-Urteil: ICE darf friedliche Demonstranten nicht festnehmen

Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörden dürfen im Grossraum Minneapolis friedliche Demonstranten nicht festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Dies ordnete Bezirksrichterin Kate Menendez am Freitag an. Das Urteil gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten. Festnahmen von Autofahrern oder Fahrzeuginsassen seien ebenfalls nicht zulässig, wenn es keinen begründeten Verdacht gebe, dass diese die Bundesbeamten behinderten oder störten. Menendez gab damit einer Klage statt, die im Dezember im Namen von sechs Aktivisten im Bundesstaat Minnesota eingereicht worden war. (dpa)

Medien: Ermittlung zu ICE-kritischen Politikern in Minnesota

Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Grossstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe. Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu den Medienberichten.

CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden. Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. «Ich lasse mich nicht einschüchtern.» Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht. US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: «Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.» Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht. Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermässiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. (dpa)

Trump schürt Zweifel an Hassett als nächstem Fed-Chef

US-Präsident Donald Trump hat für neue Unsicherheit im Rennen um den Chefposten bei der Notenbank Federal Reserve gesorgt. Er wolle seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett eigentlich in dessen aktuellem Job behalten, sagte Trump bei einem Auftritt in Washington. Die Aussicht, Hassett zu verlieren, bereite ihm «ernsthafte Sorge».

Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, wurde zuletzt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Fed-Chefs gehandelt. Trump fordert von der Notenbank Zinssenkungen - und Hassett galt als jemand, der sich dafür einsetzen würde. Der Dollar-Kurs legte nach Trumps Worten zu. Die Aussicht auf höhere Zinsen macht die Währung traditionell stärker.

Die Amtszeit des aktuellen Fed-Chefs Jerome Powell läuft im Mai ab. Trump hatte in Aussicht gestellt, den Namen seines Wunschnachfolgers im Januar zu nennen. (dpa)

Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat mit Strafzöllen gegenüber Ländern gedroht, die sich seinen Plänen für eine Übernahme Grönlands widersetzen. «Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, die bei Grönland nicht mitmachen», sagte Trump am Freitag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. «Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit.»

Trump will die Kontrolle über Grönland übernehmen, das zum Nato-Partner Dänemark gehört, und hat auch militärische Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Drohung mit Zöllen ist aber neu. Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme der größten Insel der Welt kategorisch ab und könnten damit Ziel solcher Zölle werden, wenn Trump seine Drohung wahr macht.

Im Streit um Trumps Forderung hatten sich diese Woche Vertreter beider Seiten in Washington getroffen, US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio für die USA und der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt für Grönland. Eine Einigung gab es nicht, es wurde lediglich beschlossen, eine hochrangige Arbeitsgruppe zu bilden, die laut Rasmussen untersuchen soll, ob man «einen gemeinsamen Weg nach vorn finden» kann. Eine Delegation des US-Kongresses reiste zudem nach Kopenhagen, um in Gesprächen mit dänischen und grönländischen Abgeordneten zu beschwichtigen.

Das dänische Verteidigungsministerium kündigte seinerseits an, seine militärische Präsenz auf Grönland zu verstärken. Auch Nato-Verbündete wie Frankreich und Deutschland teilten mit, sie würden für eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen jeweils ein kleines Truppenkontingent nach Grönland entsenden. (AP/dpa)

Venezuelas Präsidentin wirbt für ausländische Öl-Investitionen

Die geschäftsführende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Nation für ausländische Investitionen in die Ölindustrie des Landes geworben. Sie rief die Abgeordneten in der Nationalversammlung am Donnerstag dazu auf, durch Reformen den Weg dafür freizumachen.

Verkäufe von venezolanischem Öl könnten dann dem Gesundheitssektor, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und Infrastrukturprojekten zugutekommen, sagte Rodríguez.

Der Zugang zu venezolanischem Öl für US-Konzerne ist eines der zentralen Ziele von US-Präsident Donald Trump seit der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor weniger als zwei Wochen.

Rodríguez verurteilte den US-Angriff mit der Gefangennahme Maduros scharf und sagte in ihrer Rede, die Beziehungen seien schwer belastet. Gleichzeitig zeigte sie sich aber auch offen für eine Annäherung an Washington. «Lasst uns keine Angst vor Diplomatie (mit den USA) haben», sagte sie. Ihre Rede wurde in Venezuela mit Verzögerung ausgestrahlt. (dpa)

USA: Soldaten aus Europa beeinflussen Grönland-Ziel nicht

Die US-Regierung hat sich im Grönland-Konflikt unbeeindruckt von der militärischen Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeten Dänemarks auf der Arktisinsel gezeigt. «Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben», sagte die Regierungssprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, vor Journalisten im Weissen Haus.

Mehrere Nato-Verbündete Dänemarks senden Soldaten auf die Arktisinsel. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. US-Präsident Trump will Grönland kaufen. Er begründete das wiederholt mit nationalen Sicherheitsinteressen und er warnt vor einer zu starken Präsenz Russlands und Chinas in der Arktisregion.

USA: «Es war ein gutes Treffen»

Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatte am Mittwoch keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Dem dänischen Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zufolge offenbarte das Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten. Trump war nicht dabei.

US-Regierungssprecherin Leavitt sprach indes von einem «produktiven Treffen». Sie sagte weiter, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle. Es sei ihr gesagt worden, dass diese Treffen alle zwei bis drei Wochen stattfinden sollen, ergänzte Leavitt. (dpa)

EU: Dänemark könnte im Grönland-Ernstfall Beistand verlangen

Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen. Das stellte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas jetzt nach den ergebnislos verlaufenen Krisengesprächen über die aus europäischer Sicht ungerechtfertigten US-Besitzansprüche auf die Arktisinsel in Washington klar.

Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation mit den USA als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.

Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Staatsgebiet Dänemarks, eines Nato-Mitglieds. US-Präsident Donald Trump will die riesige rohstoffreiche Insel jedoch den USA einverleiben. Er begründet seine Forderungen mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, die er durch China und Russland bedroht sieht. Die Europäer wollen ihn davon überzeugen, dass Grönland am besten im Rahmen der Nato geschützt werden kann. (dpa)

Neue US-Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen

Die US-Regierung reagiert auf das brutale Vorgehen gegen Proteste im Iran mit einer neuen Welle von Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen. Betroffen ist diesmal unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hiess es in der Mitteilung.

Laridschani ist eine Schlüsselfigur in der Islamischen Republik und gehört zu den engsten Vertrauten des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Sanktionen richten sich auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.

Bei den Sanktionen geht es dem Finanzministerium zufolge auch darum, die Machthaber in Teheran finanziell auszutrocknen. So nehmen man verdeckte Banken-Netzwerke ins Visier, über die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft flössen. Das neue Vorgehen richtet sich gegen 18 Personen und Firmen, gegen die die US-Regierung solche Vorwürfe erhebt. Iran ist seit Jahren von verschiedenen Sanktionen belegt.

Kanada belegte ebenfalls mehrere iranische Funktionäre mit Sanktionen, unter anderem auch Laridschani. (dpa)

Trump droht nach Schüssen in Minneapolis mit Militäreinsatz

Nach einem erneuten Schusswaffeneinsatz eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz angedroht. «Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer nicht davon abhalten, die Patrioten von ICE anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu machen, werde ich den INSURRECTION ACT anwenden», schrieb Trump am Donnerstag im Internet. Das werde den Zuständen rasch ein Ende bereiten.

Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden einzusetzen.

Zuvor hatte ein Beamter am Mittwoch in Minneapolis offenbar bei einer Festnahme einer Person ins Bein geschossen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AP, die Person habe den Beamten mit einer Schaufel und mit einem Besenstiel attackiert. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe aus «Angst um sein Leben und seine Sicherheit» geschossen.

In der Nähe kam es zu Zusammenstössen. Sicherheitskräfte schossen Tränengas in eine kleine Menschenmenge, während Demonstranten Steine warfen und Feuerwerkskörper abfeuerten. Später beruhigte sich die Lage und am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren weniger Demonstranten und Polizeibeamte vor Ort.

Der Zwischenfall ereignete sich rund sieben Kilometer nördlich der Stelle, an der ein ICE-Beamter vergangene Woche die 37-jährige Renee Good am Steuer ihres Wagens erschossen hatte. Der Vorfall hat landesweit und insbesondere in Minnesota zu Protesten geführt. Zu Szenen wie am Mittwoch kommt es seither immer wieder. ICE-Beamte haben Menschen aus Autos und Häusern gezerrt. Wütende Passanten stellten sich ihnen entgegen und forderten, die Beamten sollten verschwinden. (dpa)

Trump brüskiert Venezuelas Opposition durch Telefonat mit Präsidentin

US-Präsident Donald Trump hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado politisch ein weiteres Mal auf die Ersatzbank verbannt. Er telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit der geschäftsführenden venezolanischen Präsidentin Delcy Rodríguez und nannte das nach seinen Angaben lange Telefonat ein «grossartiges Gespräch». «Ich denke, wir kommen sehr gut mit Venezuela zurecht», sagte er. Zu dem für Donnerstag geplanten Gespräch mit Machado sagte Trump in einem Reuters-Interview: «Wir werden nur über die Grundlagen reden.»

Machado gilt als das Gesicht des Widerstands der Menschen in Venezuela gegen die sozialistische Autokratie von Präsident Nicolás Maduro und hat sich um ein gutes Verhältnis zur US-Regierung bemüht. Über Machado sagte Trump: «Es wäre sehr schwierig für sie, die Führung zu übernehmen. Sie hat nicht die Unterstützung oder den Respekt innerhalb des Landes.» Nach der Gefangennahme Maduros erklärte er, er wolle die Führung Venezuelas selbst übernehmen und die Kontrolle über die Ölverkäufe des Landes erlangen. (dpa)

Verletzter bei erneutem Schussvorfall im Minneapolis

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf der Plattform X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei der anschliessenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus.

Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den «illegalen Einwanderer aus Venezuela» in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuss geflohen. Als der Beamte versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen.

Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen laut Ministerium zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, hiess es. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Auch der Polizist kam demnach ins Krankenhaus. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam, hiess es. (dpa)

Frankreich und Deutschland senden Soldaten nach Grönland

Frankreich schickt auf Anfrage Dänemarks Soldaten ins von den USA beanspruchte Grönland. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X, die ersten Militärangehörigen seien unterwegs: «Weitere werden folgen.»

Das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls angekündigt, Soldaten zu entsenden, und hatte von einer «Erkundung» gesprochen, um Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region auszuloten.

Macron sprach von «gemeinsamen Übungen», die Dänemark organisiert habe und die unter dem Namen «Operation Arctic Endurance» (auf Deutsch etwa: «Einsatz Arktische Ausdauer») liefen. Auch Schweden und Norwegen haben ihre Teilnahme zugesagt. (dpa)

Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch

Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung im Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe weiterhin eine «fundamentale Meinungsverschiedenheit», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance, an dem auch die für die grönländische Aussenpolitik zuständige Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahm.

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem gut einstündigen Gespräch in einem Gebäude der US-Regierung nahe dem Weissen Haus klargemacht, von seinem Gebietsanspruch keinen Millimeter abzuweichen. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei «inakzeptabel», schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.

Rasmussen sagte, sie seien nach «einer Reihe, wie soll ich sagen, bemerkenswerter öffentlicher Äusserungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis» nach Washington gereist. «Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen.»

Man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene zu bilden, um herauszufinden, ob man einen gemeinsamen Weg finden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige, sagte Rasmussen. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen. (dpa)

USA setzen bestimmte Visaverfahren für 75 Länder aus

Die USA setzen für 75 Länder die Bearbeitung von bestimmten Visaverfahren zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten aus. Das US-Aussenministerium bestätigte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und präzisierte, dass konkret Visaverfahren pausieren, bei denen es um dauerhafte Aufenthalte gehe (immigrant visa).

Solch ein Visum beantragen Menschen, die sich in den USA dauerhaft niederlassen wollen. Es geht dabei in der Regel nicht um zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Studium oder Arbeitsphasen mit konkreter Dauer. Um einen Urlaub in den USA geht es auch nicht, dafür braucht man zum Beispiel aus Deutschland gar kein Visum, sondern stattdessen eine Einreisegenehmigung.

Noch keine konkrete Liste betroffener Staaten

Welche Länder von den neuen Restriktionen betroffen sind, machte das Aussenministerium nicht bekannt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt postete auf der Plattform X einen Bericht des TV-Senders Fox News zum Thema und schrieb darüber, dass Somalia, Russland und Iran unter den 75 Ländern seien.

Einen Grund für das Aussetzen der Visaverfahren nannte das Aussenministerium nicht. Wann der Stopp in Kraft tritt, blieb ebenfalls unklar - Fox News berichtete vom 21. Januar. Wie lange die Pause dauern soll, ist vom Aussenministerium bislang nicht mitgeteilt worden. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bei ihrer Migrationspolitik strengere Regeln eingeführt. (dpa)

Dänemark erhöht Militärpräsenz in Grönland

Dänemark erhöht ab sofort seine Militärpräsenz in und um Grönland. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des dänischen Aussenministeriums und des grönländischen Ministeriums für Äusseres und Forschung hervor. Dies geschehe demnach im Zusammenhang mit militärischen Übungen mit sowohl Flugzeugen, Schiffen als auch Soldaten - und in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten.

Ziel sei es, die Fähigkeit zum Einsatz unter den besonderen Bedingungen in der Arktis zu trainieren und die Präsenz des Verteidigungsbündnisses zu stärken. Bei den Übungsaktivitäten könne es sich laut der Mitteilung unter anderem um die Unterstützung grönländischer Behörden wie der Polizei, die Überwachung systemrelevanter Anlagen, den Einsatz von Kampfflugzeugen in und um Grönland, die Lösung von Marineaufgaben sowie die Entgegennahme alliierter Truppen handeln. Grund dafür sei, dass sich «die sicherheitspolitischen Spannungen bis in die Arktis» ausgedehnt haben.

Ankündigung kurz vor Grönland-Gipfel in Washington

Die Ankündigung kam kurz bevor sich der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Aussenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Aussenminister Marco Rubio sowie US-Vizepräsident JD Vance in Washington treffen. In den vergangenen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder mit der Annexion Grönlands gedroht und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet.

Grönland gehört zum dänischen Königreich, ist aber weitgehend autonom. Die Regierungen von Dänemark und Grönland haben deutlich gemacht, dass ein Verkauf oder eine Annexion des Territoriums durch die USA inakzeptabel sind. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte vor einem Ende der Nato, sollte die US-Regierung ihre Ankündigungen wahr machen. (dpa)

Trump lässt im Grönland-Streit kaum Raum für Kompromisse

US-Präsident Donald Trump hat Stunden vor dem Beginn eines wichtigen Treffens im Konflikt über von den USA erhobene Ansprüche auf Grönland wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung gelassen. Die USA benötigten die Insel aus Gründen der nationalen Sicherheit, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Nato solle dafür den Weg ebnen. Geschehe das nicht, würde Grönland in die Hände von Russland oder China fallen, warnte Trump.

Grönland steht im Zentrum eines geopolitischen Sturms, weil Trump die Insel unbedingt unter seine Kontrolle bringen will. Die grönländische Regierung lehnt das ebenso ab wie die Bevölkerung der Insel. Das Weisse Haus hat eine gewaltsame Einnahme des halbautonomen Gebiets, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört, nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident argumentierte, die Nato werde mit Grönland in den Händen der USA schlagkräftiger und effektiver.

Sein Vizepräsident JD Vance wollte am Mittwoch an einem Treffen von Aussenminister Marco Rubio mit dem dänischen Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und seiner grönländischen Amtskollegin Vivian Motzfeldt in Washington teilnehmen. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot warf den USA vor dem Gespräch in Bezug auf Grönland Erpressung vor - ein weiteres Zeichen der Verärgerung unter den amerikanischen Verbündeten.

US-Abgeordnete reisen nach Kopenhagen

Im Anschluss an das Treffen im Weissen Haus wollten Løkke Rasmussen und Motzfeldt zusammen mit dem dänischen Botschafter in den USA Senatoren des Arctic Caucus im US-Kongress treffen. Eine überparteiliche Delegation von US-Abgeordneten reist zudem Ende der Woche nach Kopenhagen, um sich mit dänischen und grönländischen Regierungsvertretern zu treffen.

Zwei US-Senatorinnen – die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire und die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska – haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verwendung von Geldern des US-Verteidigungs- oder Aussenministeriums für die Annexion oder Übernahme der Kontrolle über Grönland oder das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates ohne dessen Zustimmung oder Genehmigung durch den Nordatlantikrat verbieten soll.

Der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen: «Wenn wir uns hier und jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark entscheiden müssten, würden wir uns für Dänemark entscheiden. Wir würden uns für die Nato entscheiden.» Auf Nielsens Äusserungen angesprochen, antwortete Trump später am Dienstag: «Ich stimme nicht mit ihm überein. Ich weiss nicht, wer er ist. Ich weiss nichts über ihn. Aber das wird ein grosses Problem für ihn sein.» (dpa)

Trump über Grönlands Aussenminister: «Das wird ein Problem für ihn»

Donald Trump hat erneut gedroht, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen. Der grönländische Aussenminister sagte am Dienstag, Grönland bleibe lieber ein Teil Dänemarks. Die Aussenminister Grönlands und Dänemarks treffen sich am Mittwoch in Washington mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Aussenminister Marco Rubio. (chm)

Trump zeigt pöbelndem Arbeiter den Mittelfinger

US-Präsident Donald Trump hat den schmählichen Zwischenruf eines Werkarbeiters denkbar vulgär quittiert. Wie eine im Internet verbreitete Handyaufnahme zeigte, formte Trump bei einem Werkbesuch am Dienstag (Ortszeit) zweimal deutlich mit dem Mund den Ausdruck «Fuck you» in Richtung des Störers und zeigte den Mittelfinger. Die Szene ereignete sich laut US-Medien in einer Fabrik des US-Autobauers Ford im US-Bundesstaat Michigan.

Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung bestätigte der «Washington Post» die Authentizität der Aufnahmen. «Ein Geisteskranker schrie in einem Wutanfall wild Flüche, und der Präsident gab eine angemessene und unmissverständliche Antwort», hiess es in einem Statement des Sprechers, das der Zeitung und weiteren US-Medien vorlag.

Den Berichten zufolge beleidigte der Werkangestellte Trump als «Pädophilen-Beschützer». Befragt von der «Washington Post», bestätigte der mutmassliche Zwischenrufer, dass sich seine Beschimpfung auf Trumps Agieren im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bezogen habe. Er spüre wegen des Ausrufs «definitiv keine Reue», sagte der 40-Jährige der Zeitung. Er mache sich allerdings Sorgen um die Zukunft seines Jobs und fürchte auch «politische Vergeltung», weil er Trump «vor seinen Freunden blamiert» habe. Eigenen Angaben zufolge wurde er infolge des Vorfalls von seiner Arbeit im Werk wegen laufender Ermittlungen freigestellt. (dpa)

Showdown im Grönland-Konflikt? Dänen treten in Washington an

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen - möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen und Grönländer. Kommt es schon heute bei einem Treffen in Washington zum Showdown? Für die Dänen und Grönländer lässt vor allem die Anwesenheit eines US-Politikers nichts Gutes erwarten.

Ursprünglich war das Gespräch nur mit Aussenminister Marco Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen wird. Mehrere Bündnisstaaten haben sich zuletzt für eine stärkere Präsenz des Nato-Bündnisses in der Region ausgesprochen - auch Deutschland. Im Gespräch ist dabei unter anderem der Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis). Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen warnte zuletzt, dass eine Grönland-Annexion der USA das Aus für die Nato bedeuten würde. Ob wirklich alle Bündnisstaaten das so sehen, ist allerdings fraglich. Grund ist, dass die US-Atomwaffen noch immer eine starke Sicherheitsgarantie und Abschreckung sind, die derzeit niemand ersetzen kann. Vor allem die baltischen Staaten könnten ohne den Nato-Schutzschirm in grössere Gefahr durch Russland geraten. Die Glaubwürdigkeit der Nato wäre auf jeden Fall schwer beschädigt. (dpa)

Clintons verweigern Aussage im US-Kongress zu Epstein-Ermittlungen

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, haben eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses zur Epstein-Affäre verweigert. Das Ehepaar teilte mit, die Vorladung durch den Ausschuss sei «rechtlich ungültig», man weigere sich, dieser nachzukommen. In einem Brief, den die Clintons am Dienstag in den sozialen Medien veröffentlichten, warfen sie dem Ausschussvorsitzenden James Comer vor, dieser wolle ein Verfahren einleiten, «das buchstäblich so angelegt ist, um zu unserer Inhaftierung zu führen».

Der Republikaner Comer teilte mit, er werde nächste Woche ein Verfahren gegen die Clintons wegen Missachtung des Kongresses einleiten. «Keiner wirft den Clintons irgendein Fehlverhalten vor», teilte Comer Reportern mit, nachdem Ex-Präsident Clinton am Dienstag nicht zu einer angesetzten Aussage erschienen war. «Wir haben nur Fragen. Jeder würde einräumen, dass sie viel Zeit zusammen verbracht haben», sagte er.

Bill Clinton war in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre mit dem Finanzier Epstein befreundet, der bei seinem Tod 2019 ein verurteilter Sexualstraftäter war. Dem Demokrat Clinton ist kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein vorgeworfen worden. Die Republikaner haben angesichts Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung der Vergehen von Epstein das Verhältnis zwischen dem Finanzier und Clinton unter die Lupe genommen.

Comer hat zu verstehen gegeben, dass der Untersuchungssausschuss davon absehen wird, US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, bei den Ermittlungen auszusagen. Der Ausschuss könne keinen amtierenden Präsidenten zu einer Aussage zwingen, sagte Comer zur Begründung. Der Republikaner Trump war ebenfalls mit Epstein befreundet. (dpa)

Grönland-Streit: USA und Dänemark sprechen am Mittwoch

Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Aussenminister Marco Rubio. An dem Treffen soll auch die für Aussenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf Rasmussen meldete. Vance werde auf eigenen Wunsch an dem Treffen im Weissen Haus teilnehmen, so der dänische Aussenminister nach einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses in Kopenhagen. Man wolle die Situation in einem Rahmen erörtern, wo man sich in die Augen schauen könne. Weitere Kommentare wolle er derzeit nicht abgeben.

Zuvor hatte es einen tagelangen verbalen Schlagabtausch zwischen unter anderem US-Präsident Donald Trump und dänischen Politikern wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Angelegenheit gegeben. Trump will Grönland den USA einverleiben. Dänemark und Grönland hatte daraufhin um das Gespräch gebeten. (dpa)

Minnesota und Illinois verklagen Trump-Regierung

Nach dem Tod einer Frau durch Schüsse eines Bundesbeamten will Minnesota Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE juristisch stoppen. Das Heimatschutzministerium, dem ICE unterstellt ist, verstosse mit dem Vorgehen gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung und andere verfassungsgemässe Schutzrechte, hiess es in der am Montag von dem Bundesstaat eingereichten Klage, der sich die Städte Minneapolis und Saint Paul - die sogenannten Twin Cities - anschlossen.

Darin wird der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, das von der Demokratischen Partei geprägte Minnesota aus politischem Kalkül ins Visier zu nehmen. In der Klageschrift wird gefordert, ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik per einstweiliger Verfügung auszusetzen oder deren Umfang zu begrenzen. «Sie nehmen uns aufgrund unseres Aussehens und unserer Sprache ins Visier», erklärte die aus Laos stammende Bürgermeisterin von Saint Paul, Kaohly Her. «Unsere Bewohner haben Angst. Und als lokale Amtsträger haben wir die Verantwortung, zu handeln.» Das Heimatschutzministerium hat in etliche US-Städte Bundesbeamte entsandt, die Menschen ohne Bleiberecht aufspüren und abschieben sollen.

Ein besonderes Augenmerk hat die Trump-Regierung auf Minnesota gerichtet, wo Fälle von umfangreichem Sozialbetrug bekannt wurden. (dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/usa-trump-news-und-reaktionen-art-703845

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