Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. «Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Strassburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.

«Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist. Wir müssen uns nicht mit einem System abfinden, das unsere Kinder im Stich lässt», schrieb die Politikerin vorab auf der Plattform X. Europa habe die Macht, zu handeln. «Um Kindern die Zeit zu geben, die sie in der realen Welt brauchen.» In ihrer Rede zur Lage der Union werde sie den Vorschlag der EU-Kommission näher erläutern, der dann am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll.

Heisst das, ein Social-Media-Verbot kommt?

Nein, das ist noch lange keine beschlossene Sache. An diesem Donnerstag beabsichtigt von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorzustellen. Anschliessend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die grossen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.

Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: «Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmass wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.»

Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie «Mini-Konten» nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.

Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?

Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.

Die EU-Kommission versteht unter «safety by design» etwa, dass Social-Media-Plattformen keine sucht fördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind. Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich «verbaut» haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Massnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.

Wie soll das praktisch funktionieren?

Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine grosse Rolle spielen.  Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die grossen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmässig auf diese Weise ihr Alter verifizieren.

Schweizer Politiker skeptisch gegenüber Verbot

Laut einer repräsentativen Umfrage befürworten 87 Prozent der Schweizer Bevölkerung ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Die meisten grossen Parteien lehnen jedoch ein solches ab. SVP und FDP setzen auf Medienkompetenz und die Verantwortung der Eltern. Die Mitte fordert strengere Regeln für die Geschäftsmodelle der Plattformen, etwa gegen personalisierte Werbung und manipulative Algorithmen. SP und Grüne sehen ebenfalls Handlungsbedarf, setzen aber eher auf Altersbeschränkungen für Kinder, strengere Regulierung der Plattformen und mehr Medienbildung als auf ein generelles Verbot für Jugendliche. (chm/dpa)