Putin macht Platz am Verhandlungstisch – und stürzt Europa ins Psychodrama
«Pass auf, was Du Dir wünschst – es könnte in Erfüllung gehen», lautet das Sprichwort. Für die Europäer heisst das: Monatelang haben sie darauf bestanden, einen Sitz am Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine, den USA und Russland zu erhalten. Jetzt scheint dieser Wunsch erfüllt. Jared Kushner, zusammen mit Steve Witkoff der Verhandlungsführer von US-Präsident Donald Trump, bestätigte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin, dass die Europäer künftig mit am Tisch sitzen würden.
Nun aber tobt in Europa der grosse Streit, wer auf diesem Stuhl am Verhandlungstisch sitzen soll. Denn Europa ist ein komplizierter Ort. Bereits in den 1970er Jahren soll der legendäre US-Aussenminister Henry Kissinger gefragt haben, wen er eigentlich anrufen solle, wenn er mit Europa sprechen wolle. Die Frage bleibt bis heute unbeantwortet. Und auch am Freitag kamen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Dublin vorerst nicht weiter. Mehr noch: Das Thema sorgt für eine tiefe Spaltung innerhalb der Union. Im Grunde stehen sich folgende drei Lager gegenüber:
Costa: die Macht des Amtes
Formell wäre die Sache eigentlich klar: Antonio Costa, der Präsident des Europäischen Rates, vertritt das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs nach aussen. Laut den EU-Verträgen würde ihm die Rolle des Europa-Verhandlers zufallen. Gewichtige EU-Mitglieder haben sich hinter ihn gestellt. So etwa die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich bereits vor Wochenfrist in einem wütenden Brief darüber beschwert hat, dass die Europäer in zu vielen unterschiedlichen Grüppchen agierten und endlich einen einheitlichen Verhandler bräuchten. Aber auch Polen und die baltischen Staaten tendieren zu Costa: «Für mich steht es völlig ausser Frage: Nur die EU-Institutionen können die Europäische Union in Verhandlungen vertreten», sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Motivation dieses Lagers ist aber nicht nur institutionell. Es geht auch darum, die Vorherrschaft der zweiten Gruppe zu brechen.
Die Macht der Hauptstädte
Die sogenannte E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien steht für das historische Machtzentrum in Westeuropa. In den bisherigen Verhandlungen spielten sie bereits eine entscheidende Rolle. Die drei waren stets eng mit den Amerikanern in Kontakt und auch auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater bei den Gesprächen in Miami und Abu Dhabi eingebunden. Ihre herausgehobene Stellung stammt auch daher, dass sie es sind, welche im Rahmen allfälliger Sicherheitsgarantien zentral wären und zum Beispiel Soldaten in die Ukraine schicken würden. Für die Regierungen in Paris, Berlin und London ist es undenkbar, solche Fragen «über Leben und Tod» wegzudelegieren. In Dublin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag, «Deutschland ist bei den Friedensgesprächen gesetzt, das ist völlig klar».
Hinzu kommt: Grossbritannien gehört gar nicht mehr zur EU. Ein EU-Verhandler würde damit einen wichtigen Unterstützer der Ukraine nicht direkt vertreten.
Kallas: die Frau, die Putin nicht will
Die hohe Vertreterin für Aussenpolitik Kaja Kallas fordert den Job als europäische Ukraine-Verhandlerin offensiv ein. Sie sei für eine solche Aufgabe vorgesehen, als man sie 2024 ernannt habe. Sie stösst in vielen Mitgliedsländern aber auf starke Ablehnung, weil sie ihr nicht zutrauen, die gesamteuropäische Position zu vertreten. Tatsächlich steht Kallas für eine der härtesten Linien gegenüber Russland in der ganzen EU, obwohl sie eigentlich für die 27 als Gemeinschaft sprechen müsste. Sie sagt auch selbst, dass Putin sie wahrscheinlich als Gesprächspartnerin nicht akzeptieren würde, wischt den Einwand aber beiseite: «Ich weiss, dass die Russen mich nicht wollen, aber haben wir ein Mitspracherecht dabei, wer Russland repräsentiert? Nein.»
Unabhängig vom innereuropäischen Psychodrama stellt sich die Frage, wie ernst es Putin mit seinem Gesprächsangebot überhaupt ist. Denn nur einen Tag, nachdem er dem US-Verhandlerduo Offenheit versprochen hat, krebsen seine Diplomaten wieder zurück.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es gehe Putin darum, die «wirklichen Absichten» der Europäer zu erkennen. Moskau könnte zudem verlangen, dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – was als völlig ausgeschlossen gilt. Eine zweite Forderung Russlands ist, über die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent zu sprechen. Dahinter verbirgt sich nichts weniger als die künftige Rolle der Nato. Die Amerikaner zeigen sich dazu mittlerweile offen. Kallas hingegen warnt: «Zuallererst kommt der Waffenstillstand. Wenn wir über die Sicherheitsarchitektur zu sprechen beginnen, tappen wir genau in die Falle, die uns Russland stellt.» Und auch Bundeskanzler Merz sagt: «Über eine Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen. Die gibt es und das ist die Nato».
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