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Machtverlust, Prozess, Gefängnis: Was Netanyahu nach einer Wahlniederlage droht

Israels Regierungschef kämpft um sein politisches Überleben. Im Wahlkampf warnt er vor einem Krieg mit Iran und erhält Unterstützung von Donald Trump.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Wahlkampfauftritt auf einem Markt in Tel Aviv. (Bild: Ariel Schalit/AP)
Netanyahu und US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlwerbung der Likud-Partei in Jerusalem. Der Slogan lautet: «Wir haben eine Chance zu gewinnen.» (Bild: Ohad Zwigenberg)

Benjamin Netanyahu muss bei der Wahl am heutigen Dienstag um seine Macht zittern. Nach insgesamt 18 Jahren an der Spitze der Regierung könnte seine Likudpartei mehr als ein Drittel ihrer Mandate verlieren. Die Schlussumfragen sahen den Likud bei höchstens 21 von 120 Sitzen im Parlament; 2022 waren es noch 32.

Seinem Regierungsbündnis fehlen in den Umfragen der drei grossen Fernsehsender elf Mandate zur absoluten Mehrheit. Doch selbst eine Niederlage Netanyahus garantiert seinen Gegnern noch keinen Machtwechsel: Dafür müssten sie die heikle Frage klären, ob und wie sie sich auf arabische Parteien stützen wollen.

Um weitere vier Jahre im Büro des Premierministers amtieren zu können, legte Netanyahu in den vergangenen Tagen einen Wahlkampfmarathon hin. Er eilte in Fernsehstudios, drehte Vidoclips, besuchte Militärbasen und lokale Märkte - stets begleitet von einem Tross von Kamerateams.

Welche Pläne er nach einer allfälligen Niederlage verfolgt, ist derzeit nicht bekannt. Sicher ist bloss: Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt.

Er werde so oder so an der Spitze der Likud-Partei bleiben, erklärte er Mitte Oktober. Dabei dürfte ihm - nicht zum ersten Mal - ein Comeback vorschweben. Zwar haben sich bereits etliche Parteiverbündete von ihm abgesetzt. Und sollte er verlieren, dürften sich dem Likud-Exodus weitere anschliessen. Aber «Netanyahu wird gehen, wann er will», sagt ein Partei-Insider im Gespräch. Wer versuche, ihn beiseitezuschieben, werde bestraft.

Sein Korruptionsprozess dürfte ihn auch nach einem möglichen Machtverlust weiter beschäftigen. Am Wahlabend fällt zwar noch kein Urteil über Netanyahus juristische Zukunft - wann ein Urteil ergeht, ist offen. Und auch dann wäre eine Berufung beim Obersten Gerichtshof möglich.

Bei einer Verurteilung wegen Bestechung – frühestens in zwei oder drei Jahren - droht ihm eine Haftstrafe. Als Oppositionspolitiker hätte er weniger Möglichkeiten als bisher, politischen Druck auf die Justiz auszuüben. Der Korruptionsprozess würde dann weiterlaufen und könnte bei einer Verurteilung zu einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen.

Sein Begnadigungsgesuch vom November 2025 liegt bei Präsident Isaac Herzog, der zuerst einen Deal im Verfahren erreichen will. Reisen könnte er nur begrenzt. Wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs meidet Netanyahu die meisten europäischen Länder. In den USA wäre er aber willkommen. Doch rechnen muss er mit dem politischen Druck einer neuen Regierung für eine staatliche Untersuchung des 7. Oktober.

Warnungen vor einem iranischen Atomschlag

Im Wahlkampf hingegen liess sich Netanyahu, der vor wenigen Tagen 77 Jahre alt geworden ist, keine Schwäche anmerken. Er zeichnete das Bild eines Landes, dessen Überleben allein von ihm abhänge: Es drohe ein iranischer Atomangriff, ein «zweiter Holocaust», wenn er abgewählt würde. Ein von ihm verbreitetes KI-Bild zeigt einen Atompilz über Tel Aviv. Seine Ehefrau Sara formuliert die Botschaft unverblümt: «Ohne meinen Mann werden wir schlicht nicht überleben», sagte sie im Kreis von Likud-Frauen.

Seine Rhetorik hat Netanyahu entsprechend angepasst. Vor Absolventen der Offiziersschule erklärte er, dass es nur einen Weg gebe, die iranische Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: «das Regime zu stürzen». Das sei seine Anweisung an Armee, Mossad und Sicherheitsdienste.

Wenige Tage später wurde bekannt, dass es zwischen Generalstabschef Eyal Zamir und Netanyahu zu einer aussergewöhnlich scharfen Konfrontation über das Vorgehen gegenüber Iran gekommen sei. Zamir befürchtet, dass Schritte der politischen Führung eine Fehlkalkulation und eine plötzliche militärische Eskalation auslösen könnten. Im Militär gebe es zudem die Sorge, das Iran-Thema werde für politische Zwecke instrumentalisiert.

Dabei hatte Netanyahu im vergangenen Monat vor der UNO erklärt, Irans Atomwaffen seien vernichtet worden. Im März versicherte er, Iran könne Israels Existenz nicht mehr bedrohen. Vor der Wahl weicht die Siegesgewissheit der Untergangswarnung.

Laut CNN drängte Netanyahu auf einen gemeinsamen Angriff mit den USA gegen den Iran noch vor der Wahl – doch Donald Trump gab kein grünes Licht. Der US-Präsident habe ihn zum Abwarten aufgefordert, zugleich aber gemeinsame Militäroperationen in naher Zukunft in Aussicht gestellt. Zu Trumps Zurückhaltung habe eine Warnung von Generalstabschef Zamir beigetragen, ein Angriff könnte die Verschiebung der Wahl erzwingen.

Trump ruft zur Wahl seines Freundes auf

Der US-Präsident stärkte Netanyahu vor der Wahl trotzdem demonstrativ den Rücken. Trump empfahl bereits zwei Mal seine Wiederwahl und pries ihn als «grossartigen Krieger-Ministerpräsidenten». Falls jemand anderes Israel führe, müsse Amerika die Arbeit gegen Iran womöglich allein erledigen. Dazu sei er nicht geneigt. Auf Truth Social bekräftigte er: «Wählt Bibi Netanyahu zum Ministerpräsidenten. Wir müssen die Aufgabe zu Ende bringen, die wir begonnen haben!» Damit meinte er den Regimesturz in Teheran und das Atomprojekt des Iran.

Netanyahu und US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlwerbung der Likud-Partei in Jerusalem. Der Slogan lautet: «Wir haben eine Chance zu gewinnen.» (Bild: Ohad Zwigenberg)

Die Opposition befürchtet, Netanyahu könnte militärische Entscheidungen seinem Machterhalt unterordnen. Ein neuer Krieg würde die Bildung einer Nachfolgeregierung erschweren und Rivalen zum Eintritt in eine Notstandsregierung drängen. Ein belegter Plan ist das allerdings nicht. Netanyahu weist den Vorwurf wahltaktischer Kriegsvorbereitungen zurück. Da er auch nach einer Niederlage vorübergehend im Amt bleibt, bis die neue Regierung vereidigt ist, hätte er dann freie Hand, ohne sich Wahlkampftricks vorwerfen lassen zu müssen.

 
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