Widersprüche bei Urheberschaft: Friedensplan von USA ausgearbeitet oder nur eine Wunschliste Russlands? ++ Beratungen heute in Genf

Beratungen in Genf mit der Ukraine und Verbündeten

Der US-Aussenminister Marco Rubio soll sich bereits auf dem Weg nach Genf befinden. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Friedens-Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt - und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater. (dpa)

Rubio: Friedensplan wurde von den USA ausgearbeitet

Der Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist laut US-Aussenminister Marco Rubio von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. Damit widersprach er US-Senatoren, die kurz zuvor unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Minister erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Plan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste.

Rubio erklärte auf der Plattform X, der Plan diene «als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen». Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine». Kurz zuvor hatte der republikanische Senator Mike Rounds nach einem Telefonat mit Rubio gesagt, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der 28-Punkte-Plan sei «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen». Sie äusserten sich am Rande einer Veranstaltung im kanadischen Halifax. (dpa)

Frankreichs Präsident Macron: Trump braucht Europäer für Plan

Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

«Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten», sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten.“ Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.

G8-Gruppe kann nur einstimmig wiederbelebt werden

«Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind», sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen liess. Elemente des US-Plans, nach denen die Grösse der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes.

Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel grosser Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.

Europäer wollen nachverhandeln

Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll. (dpa)

Trump über Friedensplan: Nicht das letzte Angebot

Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»

Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.

Der Tageszeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. (dpa)

USA, Europäer und Ukraine beraten über Änderungen des Friedensplans

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen die USA am Sonntag in Genf davon überzeugen, ihren Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu ändern. Die Europäer haben nach Angaben von deutscher Seite bereits Änderungsvorschläge nach Washington übermittelt, deren Einzelheiten bislang nicht bekannt sind.

Auch Vertreter aus der Ukraine und der EU nehmen an dem Treffen teil, das auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden soll.

Von deutscher Seite nimmt der aussenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, teil. Aus den USA wird Aussenminister Marco Rubio erwartet, der derzeit in Personalunion auch sicherheitspolitischer Berater von Präsident Donald Trump ist. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst aber nicht.

Bereits am Samstag haben Deutschland und andere Unterstützer der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung Teile des US-Plans abgelehnt. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heisst es in der Erklärung.

US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Deutschland und die anderen Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. (dpa)

US-Ukraine-Plan: Marco Rubio und Steve Witkoff kommen am Sonntag nach Genf

Der US-Aussenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte Steve Witkoff werden am Sonntag in Genf die US-Delegation bei den Verhandlungen über den US-Friedensplan leiten. Dies bestätigten US-Kreise. (watson.ch)

Europäer weisen Teile von Trump-Plan für Ukraine zurück

Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stösst in seiner derzeitigen Form auf Ablehnung bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Zwar begrüsse man die amerikanischen Friedensbemühungen, doch stelle der Plan eine Grundlage dar, an der noch gearbeitet werden müsse, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kanadas und Japans vom Samstag.

Sie seien bereit, sich zu engagieren, um sicherzustellen, dass ein künftiger Frieden dauerhaft sei. «Wir halten klar am Grundsatz fest, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine bei künftigen Angriffen verwundbar machen würden», hiess es in der Erklärung weiter. Jeglicher Entscheidung in Bezug auf die NATO und die EU müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. (dpa)

Merz: Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim G20-Gipfel betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. «Kriege können nicht beendet werden durch Grossmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg», sagte er als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. «Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.» (dpa)

Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln

Ukrainische Vertreter wollen nach Angaben von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow in den nächsten Tagen mit US-Vertretern in der Schweiz zu Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Wann und wo genau die Gespräche beginnen, sagte er nicht. Umjerow ist als Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Mitglied des Verhandlungsteams. Es gehe bei dem Treffen um die Eckpunkte eines Friedensplans, sagte er.

Die Ukraine schätze die US-Initiative und gehe an die Verhandlungen unter klarer Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen heran, teilte Umjerow in sozialen Netzwerken mit. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodiir Selenski eine Verhandlungsgruppe bestimmt. Die Delegation solle Gespräche mit den USA und Russland sowie anderen internationalen Vertretern führen, hiess es in einem in Kiew veröffentlichten Dekret Selenskis. Chefunterhändler ist demnach Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. (dpa)

Weissrussland: Lukaschenko begnadigt 31 Ukrainer

In Weissrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht. Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Weissrussland inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die «Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts» zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.(dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/krieg-in-der-ukraine-aktuelle-news-und-entwicklungen-im-ticker-art-629454

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