Für die Ukraine ist der jüngste Korruptionsfall peinlich. Gleichzeitig spricht es für die Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft, dass er aufgedeckt worden ist. Auf Druck von Präsident Wolodimir Selenski hat das Parlament am Dienstag Ruslan Krawtschenko als Generalstaatsanwalt abgesetzt. Die sogenannte «Callcenter-Affäre» brachte den obersten Strafverfolger des Landes zu Fall.

Im Zentrum des Skandals steht der Verdacht, dass ranghohe Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft kriminelle Callcenter geschützt haben sollen. Die Ermittlungen führt die Nationale Antikorruptionsbehörde (Nabu) gemeinsam mit der Spezialstaatsanwaltschaft (Sapo).

Nach ihren Angaben soll ein Netzwerk innerhalb der Justiz den Betrügern Straflosigkeit verschafft und im Gegenzug Millionenbeträge an Schutzgeldern kassiert haben. Krawtschenko selbst ist bislang nicht angeklagt, geriet aber wegen mutmasslicher Verbindungen zum Netzwerk unter Druck. Ein ominöser «Boss», der das Netz leitete, könnte Krawtschenko selbst gewesen sein, vermuten Ermittler. Dieser weist alle Anschuldigungen zurück.

Besonders brisant: Kurz nach seiner Rücktrittsankündigung erklärte Krawtschenko in einem Telegram-Video, er habe eine Untersuchung gegen Nabu-Chef Semen Kriwonos genehmigt. Die Antikorruptionsbehörden werteten dies als Versuch, ihre Arbeit zu behindern.

Wenig später distanzierte sich die Generalstaatsanwaltschaft von dieser Darstellung: Das Nabu-Verfahren sei kassiert worden. Schliesslich forderte Selenski trotz Rücktrittserklärung die sofortige Entlassung des Generalstaatsanwalts. Das Parlament stimmte am Dienstag ohne Gegenstimme zu.

Kriminelle Abzockerei in den «Offices»

Der Fall steht exemplarisch für ein Problem, das seit Jahren besteht: die sogenannten Callcenter oder «Offices». Dahinter verbergen sich professionell organisierte Betrugsfirmen, die ihre Opfer telefonisch um deren Ersparnisse bringen.

Nach Recherchen des Deutschlandfunks werben sie junge Menschen mit hohen Löhnen an. Die Angestellten geben sich am Telefon als Polizisten oder Bankmitarbeiter aus, setzen ihre Opfer unter Druck und bringen sie dazu, schnell Geld zu überweisen. Betroffen waren vor allem Menschen in Russland, aber auch in EU-Staaten.

Ein ehemaliger Mitarbeiter aus Odessa schilderte dem Deutschlandfunk, einzelne Verkäufer hätten täglich Zehntausende Dollar für ihre «Offices» verdient. Für sie sei ein BMW «ein Auto für Arme» gewesen.

Für zusätzliche Irritation sorgte am Montag Krawtschenkos überstürzte Ausreise nach Polen, kurz nachdem bereits seine Frau denselben Grenzübergang benutzt hatte. Offiziell wollte er an einer Konferenz des Europarats in Paris teilnehmen. Wo er sich aktuell aufhält, ist unklar.

Allerdings bestätigte der Europarat später, dass weder er noch Mitarbeiter seiner Behörde auf dem Programm standen. Nach Angaben ukrainischer Medien verliess er das Land legal, da er zu diesem Zeitpunkt noch immer amtierender Generalstaatsanwalt war. Kritiker werfen Präsident Selenski vor, er hätte seinem einstigen Vertrauten zur Flucht verholfen oder diese zumindest absichtlich nicht verhindert.

Der Fall von Krawtschenko dürfte gemäss Antikorruptionsexperten über die Personalie hinaus Folgen haben. Aktivisten sehen in der Entlassung einen Erfolg der unabhängigen Ermittlungsbehörden und der kritischen Öffentlichkeit.

Zugleich hat die Affäre die Debatte neu entfacht, wie unabhängig die Generalstaatsanwaltschaft künftig vom Präsidenten sein soll. Reformkräfte verlangen, den Generalstaatsanwalt künftig in einem unabhängigen Auswahlverfahren zu bestimmen, statt ihn als politischen Posten zu vergeben.