Es kam so wie befürchtet: Massive Ausschreitungen überschatten den G7-Protest in Genf
Die befürchteten Ausschreitungen rund um die Grossdemonstration gegen den G7-Gipfel haben Genf am Sonntag teilweise eingeholt. Während Zehntausende Menschen friedlich gegen die Politik der führenden Industrienationen protestierten, kam es am Rande des Umzugs zu Sachbeschädigungen, Angriffen auf Polizeikräfte und mehreren Konfrontationen mit den Sicherheitsbehörden.
Nach Angaben der Genfer Polizei wurden bis zu 50'000 Demonstrierende erwartet. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die «No G7»-Koalition, ein Zusammenschluss von rund 60 Organisationen. Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen Kriegspolitik, wirtschaftliche Ungleichheit, Umweltzerstörung und den Gaza-Krieg.

Die Demonstration startete am Nachmittag beim Parc Mon Repos und führte entlang des rechten Seeufers durch die Stadt. Trotz eines massiven Sicherheitsaufgebots verschärfte sich die Lage im Verlauf des Abends. Vermummte Demonstranten griffen Polizeikräfte mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und später auch mit Steinen an. Die Polizei reagierte mehrfach mit Tränengas. Die Bilanz der Ausschreitungen war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht abschliessend geklärt.
Tesla brannte vollständig aus
Besonders symbolträchtig war die Brandstiftung an einem Tesla-Fahrzeug nahe dem Busbahnhof. Auf die Karosserie war zuvor der Slogan «Eat The Rich» gesprüht worden. Das Auto brannte vollständig aus, die aufsteigende Rauchwolke war weithin sichtbar. Zudem wurden Berichten zufolge Geschäfte beschädigt und eine Bankfiliale verwüstet. Auf einer Baustelle beschafften sich einzelne Demonstranten Steine und andere Gegenstände, die später als Wurfgeschosse eingesetzt wurden.

Viele Teilnehmer trugen Palästinenserfahnen. Einige Demonstranten skandierten nahe den Polizeiketten: «Die ganze Welt hasst die Polizei.» Wie die Genfer Polizei auf Facebook mitteilte, seien mehrere Gegenstände sichergestellt worden, die offenbar für Gewaltakte vorgesehen waren.
Die Nervosität in Genf war bereits vor Beginn der Kundgebung spürbar. Zahlreiche Banken, Luxusgeschäfte und Hotels hatten ihre Fassaden mit gelben Bauholzplatten verbarrikadiert. Die Stadt wollte verhindern, dass sich die Szenen vom G8-Gipfel 2003 wiederholen, als es zu schweren Krawallen und Millionenschäden gekommen war.

Die Ereignisse von 2003 seien «ein Trauma für die Genfer Polizei», zitierte die Nachrichtenagentur DPA die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Die Genfer Polizei bot deshalb Verstärkung aus dem ganzen Land auf. Mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten führten schon zwei Tage im Voraus überall in der Stadt Strassenkontrollen durch und nahmen Personalien von Passanten auf.
Für die Sicherheit standen Tausende Einsatzkräfte bereit. Nach offiziellen Angaben waren über 7000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Unterstützung aus anderen Kantonen und von der Armee. Gemäss Bund sind 4000 Angehörige der Armee für den G7-Einsatz aufgeboten worden. Die deutsche «Bild» berichtete sogar von rund 16'000 Sicherheits- und Rettungskräften.
Streit über die Sicherheitskosten
Die Organisatoren betonten derweil den politischen Charakter des Protests. Eine Sprecherin der «No G7»-Koalition erklärte, viele Teilnehmer hätten Angst vor der Politik der G7-Staaten und insbesondere vor dem Kurs von US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig distanzierten sich zahlreiche Demonstrierende von den Gewalttaten des «Schwarzen Blocks» am Rande des Marsches.
Die Proteste finden einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian statt. Dort treffen sich ab Montag die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans. Die Aufgabe der Schweizer Behörden beschränkt sich indes nicht nur auf die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch am Montag die Sicherheit der anreisenden Staats- und Regierungschefs garantieren, wenn diese auf dem Genfer Flughafen landen.
Über die Kosten dieser Massnahmen herrschten im Vorfeld teilweise Kontroversen. Das Aussendepartement EDA teilte schon Anfang April mit, dass der Bund 80 Prozent der Kosten der Kantone Genf, Waadt und Wallis übernehmen werde. Über die Gesamthöhe herrscht weiterhin Unklarheit, es dürfte sich aber um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag handeln. Hingegen zeichnet sich ab, dass sich Frankreich – anders als vom Bund vor einem Jahr angekündigt – daran nicht beteiligen wird.
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