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Freie Bahn für Killerroboter? Trump und Putin machen gemeinsame Sache

Die USA und Russland blockieren eine Regulierung autonomer Waffensysteme. An der UNO-Konferenz in Genf suchen andere Staaten nun nach einem Ausweg.
Der Terminator ist keine Fiktion mehr: Autonome Waffensysteme sind auf dem Vormarsch. (Bild: Paramount/Courtesy Everett Collection via www.imago-images.de)
Reaper-Drone der USA. (Bild: Getty Images)

Seit 13 Jahren streiten die Staaten bei der UNO in Genf über Killerroboter – ohne Ergebnis. Bis heute konnten sie sich nicht einmal darauf einigen, Verhandlungen über verbindliche Regeln oder ein Verbot der autonomen Waffensysteme aufzunehmen. An diesem Montag beginnt die fünftägige Überprüfungskonferenz der UNO-Waffenkonvention. Für die 128 Mitgliedstaaten steht eine entscheidende Verhandlungsrunde an. Es wird ein Showdown über die Zukunft der Kriegsführung.

Vor der Konferenz verlangten UNO-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, den Beginn ernsthafter Vertrags-Verhandlungen über Killerroboter: «Wir stehen nun gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten: die autonome Zielerfassung von Menschen durch Maschinen.»

Auch forderten unlängst 163 Länder in der UNO-Vollversammlung, dass in Genf endlich ein Begrenzungs-Abkommen auf den Weg gebracht werden soll: Betroffen wären etwa KI-gestützte autonome Kampfdrohnen, die schon jetzt in der Ukraine oder im Sudan Unheil anrichten.

Reaper-Drone der USA. (Bild: Getty Images)

Ob es in der Schweizer UNO-Stadt zu einem Durchbruch kommen wird, ist fraglich. Auf der Bremse stehen vor allem die USA unter Präsident Donald Trump und Russland unter Staatschef Wladimir Putin. Russen und US-Amerikaner sprachen sich in der Vollversammlung gegen die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über Killerroboter in Genf aus – zusammen mit Weissrussland, Nordkorea und Israel. Rüstungsgegner wie die Organisation «Facing Finance» werfen Moskau und Washington vor, eine mögliche Einigung bei der Überprüfungskonferenz über Killerroboter «permanent zu verhindern».

Diplomaten bestätigen: Die USA und Russland wollen in ihren Kriegen, ob gegen den Iran oder die Ukraine, ihre technologischen Trümpfe voll ausspielen. «Die USA und Russland lassen sich keine Fesseln anlegen, schon gar nicht bei neuen Waffensystemen», betont ein Unterhändler. Bei der Überprüfungskonferenz entscheiden die Staaten im Konsens – somit hat jedes Land ein Veto.

Maschinen entscheiden über Leben und Tod

Auf der anderen Seite pochen Österreich, Irland und auch Belgien auf eine möglichst weitgehende Ächtung der künstlichen Krieger. Deutschland setzt mit Frankreich auf einen zweistufigen Ansatz: «Einerseits ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig ausserhalb menschlicher Kontrolle operieren, andererseits Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen», heisst es aus dem Auswärtigen Amt.

Eine international verbindliche Definition autonomer Waffensysteme gibt es bislang nicht. Nach dem Verständnis einer UNO-Expertengruppe handelt es sich um Waffen, die selbstständig Ziele erkennen, auswählen und angreifen können, ohne dass ein Mensch eingreifen muss.

Mit anderen Worten: Maschinen entscheiden über Leben und Tod. Rüstungsgegner befürchten deshalb, dass Killerroboter eine Ära der unbeherrschbaren Kriege einläuten. Eine Risikoanalyse militärischer Aktionen, Verantwortung für das eigene Tun, Verhältnismässigkeit, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten, das alles würde verschwinden. Besonders die Zivilbevölkerung würde noch mehr leiden. Bislang stehen Zivilisten unter dem besonderen Schutz des Völkerrechts: Sie dürfen nach den Regeln des Krieges nicht attackiert werden.

Ebenso warnen Expertinnen vor einer anziehenden Geschwindigkeit der Konflikte – getrieben durch ausser Kontrolle geratene Algorithmen. Cordula Droege, Direktorin für Völkerrecht beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, sagt: «Ein gesteigertes Einsatztempo vergrössert das Risiko von Fehleinschätzung und Irrtum, und diese können sowohl Zivilisten als auch die eigenen Streitkräfte in Gefahr bringen.»

Zudem können die Waffen der neuen Generation laut Experten Hemmschwellen senken, einen Konflikt überhaupt zu starten. Thomas Küchenmeister von Facing Finance erläutert, «dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen wird».

Verhandlungen ohne die Bremser

Am Tagungsort in Genf jedenfalls diskutieren Diplomaten bereits Szenarien, wie Verhandlungen ohne die Bremser USA und Russland anlaufen könnten. Experte Küchenmeister erläutert: «Wenn bei den Genfer Gesprächen nichts Entscheidendes in Richtung verbindliches Verbot herumkommt, haben die Gegner der Killerroboter die Möglichkeit, mit Verhandlungen ausserhalb der UNO-Waffenkonvention zu beginnen.»

Falls aber eine starke Regulierung autonomer Waffen ohne die USA, Russland und andere Bremser zustande kommt, brauchen diese sich nicht an die Ächtung zu halten. Dann hätten diese Mächte endgültig freie Bahn beim Einsatz der unheimlichen Tötungsmaschinen.

 

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