Berlin sieht sich selbst gern als Hort der Toleranz: Nirgendwo im Land, so das Selbstbild der deutschen Hauptstadt, könnten Minderheiten derart frei leben wie hier. Dieses Bild hat seit einigen Jahren Risse bekommen: Wer etwa mit Homosexuellen redet, bekommt zu hören, dass diese sich in manchen Quartieren nicht mehr händchenhaltend auf die Strasse trauten. Dabei seien es vor allem Islamisten, vor denen sie sich fürchten müssten.

Der Vorfall, der sich am Samstagabend im Tiergarten, dem grossen Park im Zentrum der Stadt, ereignet hat, scheint zu bestätigen, dass das Leben für Schwule, Lesben und queere Menschen in Berlin gefährlich geworden ist, auch wenn Tathergang und Motiv noch nicht vollständig geklärt sind: Gegen 22 Uhr fuhr dort ein Wagen über einen Weg und erfasste mehrere Menschen, bevor der Fahrer den Kleintransporter in einen Baum steuerte, ausstieg und floh. Vor seiner Flucht griff er mehrere Passanten mit einer Machete an. Eine Frau starb am Tatort, mindestens 29 Personen wurden verletzt, davon mindestens drei lebensbedrohlich und acht schwer.

Der Verdächtige soll mit dem IS sympathisiert haben

Zur gleichen Zeit feierten am nahen Brandenburger Tor Tausende den Christopher Street Day (CSD); insgesamt sollen mehrere hunderttausend Menschen in Berlin am Samstag den jährlichen Feier-, Demonstrations- und Gedenktag der Schwulen, Lesben und weiterer sexueller Minderheiten begangen haben. Gegen 22.15 Uhr wurden die Feierlichkeiten abgebrochen; gegen Mitternacht waren der Platz vor dem Brandenburger Tor und der angrenzende Tiergarten geräumt.

Am späten Abend gab die Berliner Polizei bekannt, einen Tatverdächtigen identifiziert zu haben: den 21-jährigen Abdul B., einen deutschen Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er werde der islamistischen Szene Berlins zugerechnet und sei Anhänger der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS), erklärten die Ermittler. Ob tatsächlich er es war, der das Fahrzeug gesteuert hat, ist aber noch unklar.

Am Sonntagabend wurde der mutmassliche Täter bei einem Polizeieinsatz im westlichen Berliner Bezirk Spandau erschossen. Er sei bei einem Schusswechsel getötet worden, heisst es aus Polizeikreisen. Ein möglicher Mittäter war bereits in der Nacht auf Sonntag festgenommen worden; es handelt sich dabei um einen iranischen Staatsbürger, der während der Amokfahrt Beifahrer gewesen sein könnte.

Ebenfalls in der Nacht auf Sonntag brach die Polizei die Wohnung des Hauptverdächtigen auf, die nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt liegt. Die Beamten trafen ihn dort aber nicht an. Abdul B. habe zusammen mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern in der Wohnung gelebt, sagten Nachbarn Reportern der Zeitung «Die Welt». B., so berichteten sie ausserdem, soll bereits vor Monaten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich unzufrieden über sein Leben in Deutschland geäussert haben.

Die Reaktion der Politiker wirkt einmal mehr hilflos

Am Sonntagabend fand in Berlin ein Gedenkgottesdienst statt. «Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern», sagte Kanzler Merz vor Beginn der Zeremonie. Die Täter wollten die Gesellschaft spalten und ihr das Wichtigste, nämlich Offenheit und Freiheit, nehmen. «Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden», fügte der CDU-Politiker hinzu.

Eine Debatte über die deutsche Migrationspolitik, aber auch über allfällige Versäumnisse der Justiz wird die Politik durch solch trotzig-pathetische Floskeln freilich kaum verhindern können. So berichtete die «Bild»-Zeitung, Abdul B. sei erst im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, und zwar wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Diese Strafe sei jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden. So befand sich B. wieder auf freiem Fuss, wurde aber von der Polizei observiert. Auch durch schwere Körperverletzung und räuberische Erpressung soll der Verdächtige den Ermittlern bereits aufgefallen sein.

Die Verurteilung vom Mai könnte mit einer Reise nach Syrien zusammenhängen: Ende 2025, so berichtet die «Süddeutsche Zeitung», soll B. versucht haben, dorthin auszureisen, um sich dem IS anzuschliessen. Nachdem dies offenbar nicht gelang, soll er bei seiner Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen festgenommen worden sein. Sein Fall würde sich damit in zahlreiche Anschlagsfälle der letzten Jahre fügen: Immer wieder befanden sich Täter auf freiem Fuss, obwohl sie bereits vorher mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren und absehbar war, dass sie weiterhin Böses im Schilde führen könnten.

Berlin gilt als Hochburg des Islamismus in Deutschland

Auch die Frage, ob der CSD und sein Umfeld angesichts der erwartbaren terroristischen Bedrohung ausreichend geschützt waren, könnte noch zu reden geben: Ein Polizeisprecher erklärte am Sonntag, rund um den Tiergarten seien 250 «Zufahrtschutzelemente» aufgestellt gewesen.

Solche Betonpoller, die Kraftfahrern die Zufahrt unmöglich machen sollen, sind in Deutschland seit Jahren an gefährdeten Orten zu sehen. In Berlin werden sie eingesetzt, seitdem ein islamistischer Attentäter im Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und elf Menschen tötete. Warum das Fahrzeug trotz der Sicherheitsvorkehrungen in den Tiergarten gelangen konnte, sei Gegenstand der Ermittlungen, so die Polizei.

Berlin gilt innerhalb Deutschlands als Brennpunkt des Islamismus: Der Verfassungsschutz der Stadt geht davon aus, dass die entsprechende Szene rund 2400 Personen umfasst. Mehr als 900 davon betrachtet der Inlandsgeheimdienst als «gewaltorientiert».

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza habe die Szene erheblichen Zulauf; die Zahl der Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen ist seither deutlich gestiegen. Durch Propaganda in sozialen Netzwerken, so der Verfassungsschutz, versuchten Islamisten, Kinder und Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen.