Deutschland: Einige würden auch gern abstimmen

Rund 330’000 Deutsche leben in der Schweiz, das sind 3,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nicht zuletzt sie dürfte der «Spiegel» als Zielgruppe im Auge gehabt haben, als er seine Schweizer Teilauflage mit einem provokativen Titelbild versah: «Deutsche raus» steht dort auf einem Stimmzettel, der in eine Urne mit Schweizerkreuz eingeworfen wird.

In Deutschland erschien das Magazin zwar mit einem anderen Cover, doch selten dürfte eine Schweizer Abstimmung in der Bundesrepublik auf mehr Interesse gestossen sein als die über die 10-Millionen-Initiative.

Natürlich sehen die Medien des Landes das Vorhaben überwiegend kritisch: Die «Süddeutsche Zeitung» prophezeit, ein Ja würde die Schweiz in eine Krise stürzen, die «Frankfurter Allgemeine» warnt vor einem «schweren Schlag» für die Schweizer Wirtschaft.

Es gibt aber auch Verständnis oder gar Sympathie für die Initiative, allerdings eher unter den Lesern als unter den Journalisten. So bringen in einem Leserforum der «Welt» manche auch ihren Neid zum Ausdruck: Über Migration abstimmen, das würden wir auch gern, lautet dort der Tenor. Dass die Schweiz gut ausgebildete Zuwanderer aus Westeuropa anzieht, während Deutschland zahlreiche Asylmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten alimentiert, geht in der Debatte gelegentlich unter.

Das deutsche Gesundheitswesen würde mit Sicherheit profitieren, wanderten weniger Ärzte und Pfleger in die Schweiz ab. Dass deutsche Politiker heimlich auf ein Ja hoffen, wenn sie sich mit Äusserungen zur Initiative zurückhalten, ist dennoch unwahrscheinlich.

Eher dürften sie befürchten, dass ausländische Einmischungen bei den Schweizer Stimmbürgern eine Trotzreaktion auslösen könnten. Für das europäische Projekt, das in Berlin (abgesehen von den Repräsentanten der AfD) von fast allen Politikern mehr oder weniger leidenschaftlich beschworen wird, wäre ein Ja zur 10-Millionen-Initiative nämlich ein fatales Signal – mit Wirkung auch auf die deutsche Migrationsdebatte.

Frankreich wäre froh um mehr Einwohner

Die grösste französische Wirtschaftszeitung «Les Echos» berichtet diese Woche über die «erstaunliche Schweizer Idee», die Bevölkerung auf zehn Millionen zu plafonieren. Das Pariser Blatt verdächtigt die Initianten, «unter dem Deckmantel demographischer Notwendigkeit vor allem die Immigration einschränken zu wollen». Andere französische Medienstimmen in Paris fragen sich, wie die Schweiz dazu komme, den wichtigsten Motor der Wirtschaftsleistung – eben die Bevölkerungszunahme – zu kappen.

Das französische Unverständnis rührt von einer gänzlich anderen Ausgangslage her: Frankreich ist fast 14mal grösser als die Schweiz – die Bevölkerungszahl von 68 Millionen liegt aber nur gut siebenmal höher. Das heisst: Frankreich hätte noch viel Platz für neue Einwohnerinnen und Einwohner. Abwanderung in die Städte, sogar «désertification» (wörtlich: Ver-Wüstung) sind für das flächenmässig grösste Land Westeuropas Dauerthemen. Einzelne Dörfer in ländlichen Zonen haben sämtliche Einwohner verloren.

Dazu kommt jetzt die sinkende Geburtenrate. Dank massiven Kinderzulagen und Immigration hatte Frankreich jahrzehntelang eine der höchsten Geburtenraten Europas. Jetzt kehrt der Trend aber: 2025 verzeichnete unser westliches Nachbarland erstmals seit den Weltkriegen weniger Geburten als Todesfälle. Die Überalterung nimmt damit konstant zu.

Die Bevölkerungszahl von heute 68 Millionen dürfte laut dem nationalen Statistikamt Insee noch ein, zwei Jahre ansteigen, allerdings ohne die Schallgrenze von 70 Millionen zu erreichen; danach prophezeit das Insee aber eine rückläufige Entwicklung. Quintessenz: Frankreich dürfte in den nächsten Jahrzehnten 3,2 Millionen Einwohner verlieren. 2070 dürfte die Zahl auf 65,9 Millionen gesunken sein. Frankreich wird den Höhepunkt seiner Bevölkerungszahl bald erreicht, ja überschritten haben. Dann sinkt die Zahl kontinuierlich. Ohne jede Volksabstimmung.

Italien ist erstaunlich desinteressiert

Wenn Italien ein Problem nicht hat, dann das: eine rasant wachsende Bevölkerungszahl mit dem damit einhergehendem Dichtestress. Seit Jahren sinkt in dem wenig fortpflanzungsfreudigen Belpaese die Zahl der Einwohner, trotz beträchtlicher legaler und illegaler Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern (mehr als 200’000 Personen pro Jahr). Ob das langsame Aussterben der Italiener der Grund ist für das fast totale Desinteresse an der 10-Millionen-Einwohner-Abstimmung in der Schweiz, bleibe dahingestellt. Fest steht: In Italien nimmt von der umstrittenen Vorlage im nördlichen Nachbarland kaum jemand Notiz.

Kein halbwegs bekannter nationaler Politiker - kein einziger! - hat sich bisher zur bevorstehenden Abstimmung geäussert, und auch die Medienberichterstattung beschränkt sich auf ein Minimum. Immerhin hat die wichtigste Zeitung des Landes, der Mailänder «Corriere della Sera», eine kurze und uninspirierte Abstimmungsvorschau publiziert. Auch TGCom24, das Nachrichtenportal des Berlusconi-Senders Mediaset, hat einen kurzen Bericht gemacht und dabei sogar Bundesrat Beat Jans zitiert, wenn auch nur mit einem einzigen Satz. Alle anderen grossen Medien des Landes, Staatssender RAI und nationale Nachrichtenagentur Ansa eingeschlossen, haben die helvetische Abstimmung bisher ignoriert.

Das ist schon ziemlich erstaunlich, denn im Falle einer Annahme der Initiative wäre Italien massiv betroffen: Italienerinnen und Italiener stellen in der Schweiz mit 347’000 Personen (Stand Ende 2024) nach wie vor die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe. Allein zwischen 2014 und 2024 sind nicht weniger als 160’000 italienische Staatsbürgerinnen und -bürger in die Schweiz eingewandert (der Saldo zwischen Einwanderern und Rückkehrern lag bei 47’000 Personen). In einer Art Kollateralschaden betroffen wären – wenn die EU wegen des «Deckels» von 10 Millionen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen würde – auch die rund 92’000 italienischen Grenzgänger ohne Wohnsitz in der Schweiz.

Österreich merkt es erst an der Grenze

In Österreich muss man die Schweizer 10-Millionen-Initiative erst erklären. Auf die Frage, was man davon halte, kommt nicht selten zurück: «10 Millionen – Geld oder Menschen?» Kommentare aus Foren wie des «Standards» lauten: «Ich finde das in Ordnung – es gibt genug Schweizer.» Sie zeigen ebenfalls, wie wenig sich das Nachbarland mit der hiesigen Politik beschäftigt. Die Schweizer Abstimmung ist kaum Gesprächsthema. Und doch könnte ein Ja Folgen haben.

Am unmittelbarsten betroffen wäre wohl Vorarlberg. Für viele im westlichsten Bundesland ist die Schweiz Arbeitsort, Absatzmarkt und Lohnversprechen zugleich. Was in Bern als Steuerung der Zuwanderung diskutiert wird, könnte sich dort ganz direkt auswirken.

Die Initiative könnte zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen – und damit die Bilateralen I ins Wanken bringen. Für Pendlerinnen und Pendler würden Bewilligungen komplizierter, für Unternehmen nähmen Kontrollen, Bürokratie und Unsicherheit zu.