Bundestag debattiert zwielichtige CD-Geschäfte

VON WOLFGANG FREY

Berlin. – Die oppositionelle SPD im Bund will es jetzt wissen: Wie soll die Bundesrepublik auf zwielichtige Angebote noch zwielichtigerer Bankdatendiebe reagieren? Das unterschiedliche Verhalten der für solche Geschäfte zuständigen Bundesländer ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Auf Verlangen der SPD-Fraktion im Parlament berät der Deutsche Bundestag daher heute in einer aktuellen Stunde über die «Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer CDs».

Anlass ist die Weigerung des bürgerlich-liberal regierten Bundeslandes Baden-Württembergs, gestohlene Daten von mutmasslichen Steuersündern mit Schweizer Konten zu kaufen, nachdem sich das ebenfalls von CDU und FDP regierte Nordrhein-Westfalen dazu entschieden hatte.

Während der Streit quer durch das bürgerlich-liberale Lager geht, scheint die SPD mehrheitlich entschlossen, mit Datendieben Geschäfte zu machen, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

Strafanzeige gegen Ministerpräsident

Nach Informationen des Südwestrundfunks in Stuttgart hat der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, Christian Lange, Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und seinen Justizminister Ulrich Goll (FDP) gestellt. Er wirft den beiden Politikern Strafvereitelung im Amt vor, da sie den Kauf der angebotenen CD mit Daten von angeblich 1700 deutschen Steuersündern mit Auslandskonten abgelehnt haben. Nun soll offenbar der Bund den Ankauf übernehmen. Das Land dürfe nicht zur «Steueroase Deutschlands» werden kritisiert Lange laut dem Sender.

Mappus hatte seine Ablehnung als schwere und unpopuläre Entscheidung bezeichnet. Er sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kauf nicht in Ordnung sei. Kappus kündigte an, mit einer Bundesratsinitiative rechtliche Klarheit in solchen Fällen zu erreichen.