Steinbrück Kritik aus Liechtenstein und Deutschland

Berlin/Vaduz - Der deutsche Finanzminister Steinbrück ist erneut ins Fettnäpfchen getreten. Doch jetzt kommt Kritik von allen Seiten, aus dem Ausland und aus Deutschland, von rechts und links.

11. Mai 2009, 07:00 Uhr 09. September 2020, 23:31 Uhr

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ist mit seinen flotten Sprüchen gegen die Steuerflucht wieder einmal ins Fettnäpfchen getreten ? diesmal freilich so tief, dass selbst sein Parteifreund, der SPD-Kanzlerkandidat und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, auf Distanz ging. Mit der Erwähnung von Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, im gleichen Atemzug mit den vermeintlichen Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg löste Steinbrück eine Welle der Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Finanzminister in der Sache unterstützt, betonte, dass Deutschland ein grosses Interesse an einer Problemlösung habe. Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, kritisierte «Steinbrücks Arroganz». Für einige Minuten stand am Samstag selbst der Parteitag der Grünen in Berlin im Zeichen Steinbrückscher Rhetorik. Jürgen Trittin, der stellvertretende Fraktionschef der Partei, warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vor, weil er zulasse, dass die mittlerweile teilverstaatliche Commerzbank Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein und auf den Cayman-Inseln unterhalte. Er solle aufhören, Indianer und die Einwohner von Burkina Faso zu beleidigen. Ins gleiche Horn stiess die Berliner Entwicklungsministerin, die SPD-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul. Steinbrücks Worte könnten für das afrikanische Land wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben. «Das ist umso ärgerlicher, als über Burkina Faso nichts Nachteiliges bekannt ist, was mit der Steuerpolitik der Schweiz oder Luxemburgs vergleichbar wäre», sagte sie der «Frankfurter Rundschau». Im selben Blatt wünschte sich der Botschafter Burkina Fasos in Berlin, Xavier Niodogo, statt der erfolgten Entschuldigung auf dem diplomatischen Dienstweg eine öffentliche Klarstellung Steinbrücks. «Wir sind kein Steuerparadies», unterstrich er. Scharf ging Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker mit Deutschland ins Gericht. Er bezog sich auf eine Bemerkung von SPD-Chef Müntefering, früher hätte man Soldaten in Steueroasen geschickt. «Wir waren schon mal besetzt», sagte er. «Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.» Juncker erinnerte daran, dass Deutschland bis 2005 selbst Europas grösstes Steuerparadies gewesen sei, in dem nichtansässige Ausländer keine Steuern auf Zinsen gezahlt hätten. (sda)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Österreich nach dem Terroranschlag von Wien die Solidarität Deutschlands bezeugt. Auch US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden drückten wie viele andere Politiker ihre Anteilnahme aus. Die wichtigsten Reaktionen aus Deutschland und der Welt:

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