Ja zu einem fairen Steuerwettbewerb

VON GÜNTHER FRITZ

Zu den am Donnerstag ratifizierten Steuerabkommen gehören die Vereinbarungen mit Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Irland, Belgien, Monaco, Andorra und den Inselgruppen St. Vincent und die Grenadinen, St. Kitts und Nevis sowie Antigua und Barbuda. Die Abkommen können nach Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Ratifikationsverfahren der Partnerländer in Kraft treten. Alle Abkommen basieren auf dem OECD-Musterabkommen und ermöglichen Informationsaustausch bei der Ahndung von Steuerhinterziehung auf Basis einer begru¨ndeten Einzelanfrage.

DBA im Visier

«Wir fordern die Regierung auf, die in den Abkommen aufgenommene Verpflichtung bzw. Erklärung zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nun in die Tat umzusetzen und mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen zügig aufzunehmen und solche Abkommen auch abzuschliessen», betonte VU-Fraktionssprecher Peter Hilti in einer Fraktionserklärung. Hier hätten die wichtigen Handelspartner Liechtensteins in Europa, vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Grossbritannien Priorität. Das liechtensteinische Netz der Doppelbesteuerungsabkommen soll aber auch in anderen wichtigen Weltmärkten in Asien und Amerika aufgebaut werden.
Die grenzu¨berschreitende Steuerhinterziehung kann nach Ansicht der VU-Fraktion mit traditionellen Informationsaustauschabkommen nicht gelöst werden.

«Dazu braucht es umfassende Regelungen, die eine Lösung der Vergangenheit und einen Weg zur Sicherung der Steuerkonformität in Zukunft aufzeigen», erklärte Peter Hilti. Die VU-Fraktion fordert die Regierung auf, diesen Ansatz, der bereits mit dem massgeschneiderten Abkommen mit Grossbritannien verwirklicht wurde, konsequent mit anderen Staaten weiterzuverfolgen und vergleichbare Abkommen abzuschliessen.

Nur ein Zwischenschritt

«Die FBP begrüsst grundsätzlich, dass die Regierung Tschütscher den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg weitergeht», hielt FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser in einer Fraktionserklärung zu den elf zur Debatte stehenden Abkommen fest. Im Hinblick auf die internationalen Entwicklungen sei der von Altregierungschef Otmar Hasler und vom Erbprinzen im August 2008 öffentlich angekündigte Weg kontinuierlich weiterzugehen. Die FBP habe sich in den letzten Monaten immer wieder zur Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 bekannt. Die Streichung von der grauen Liste der OECD sei zweifellos für die Reputation des Landes von Bedeutung gewesen, «kann jedoch nur als Zwischenschritt gewertet werden», betonte Johannes Kaiser.
Der FBP-Fraktionssprecher warf überdies der VU-Fraktion vor, sie habe den damaligen Regierungschef Otmar Hasler massiv für den Abschluss des Steuerabkommens mit den USA kritisiert.

Die damals erwähnten Kritikpunkte seien dann für die heutige VU-Fraktion mit Blick auf die von Regierungschef Klaus Tschütscher ausgehandelten Steuerabkommen kein Thema mehr gewesen. Der VU-Abgeordnete Harry Quaderer konnte es sich nicht verkneifen, zu diesen Vorwürfen des FBP-Fraktionssprechers Stellung zu nehmen. Der Inhalt der FBP-Fraktionserklärung sei zu zehn Prozent konstruktiv und zu 90 Prozent entspreche er parteipolitischer Polemik. Wenn Kaiser die Abkommenspolitik von Otmar Hasler schon so lobe, welche von Regierungschef Tschütscher weitergeführt wurde, dann kritisiere er mit den Vorwürfen an Klaus Tschütscher und die VU indirekt auch Altregierungschef Otmar Hasler.

Regierung hat speditiv gearbeitet

Die stellvertretende FL-Abgeordnete Helen Konzett Bargetze erklärte, dass das Landtagsteam der Freien Liste die vorliegenden Abkommen begrüsse. Die Regierung habe hier speditiv und intensiv gearbeitet und die Abkommen gut vorbereitet. «Dafür ein Lob.»

«Politik ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen», erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher in seiner Stellungnahme zu den vorliegenden Steuerabkommen und zur Kritik seitens der FBP. Für die Regierung eines Kleinstaates in einer globalisierten und von Finanzkrisen geschüttelten Welt gelte dieser Anspruch auf besondere Weise. Es wäre blauäugig gewesen, wenn er nicht erwartet hätte, dass die FBP mit parteipolitisch getriebener Kritik aufwarte, sagte der Regierungschef gelassen.

Handlungsspielraum gewonnen

Nach der Verhaftung von Klaus Zumwinkel und dem darauf folgenden medialen Sperrfeuer sei die Reputation von Liechtenstein am Boden gewesen, erinnerte Regierungschef Klaus Tschütscher an die Ereignisse ab Februar 2008. «Der Kleinstaat Liechtenstein hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen», gab er sich im Hinblick auf die Streichung Liechtensteins von der grauen Liste überzeugt. «Die Liechtenstein-Erklärung vom März 2009 ist unsere neue Charta», betonte der Regierungschef. Auf dieser Charta baue die Abkommenspolitik der Regierung auf. «Mittels eines ganzen Netzes von bilateralen Steuerinformations- und Doppelbesteuerungsabkommen wollen wir für alle in- und ausländischen Dienstleister und sonstigen wirtschaftlichen Akteure zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen.»

Klare Steuerstrategie

Zu den bilateralen Beziehungen zum wichtigen Handelspartner Deutschland führte Regierungschef Klaus Tschütscher aus: «Seit dem Abschluss eines bilateralen Steuerinformationsabkommens im September 2009 reden wir wieder auf Augenhöhe miteinander.» Das DBA mit Deutschland stehe kurz vor dem Abschluss.

Zur Steuerstrategie sagte der Regierungschef, dass diese auf drei Säulen beruhe: «Erstens auf der internationalen Steuerkooperation, zweitens auf einer innovativen und wettbewerbsfähigen Steuergesetzgebung und drittens auf einer hervorragenden Qualität der Dienstleistungen in Wirtschaft und Verwaltung.» Bereits im Mai-Landtag könne sich der Landtag mit der Steuerreform befassen. «Wir stellen uns der Herausforderung eines fairen grenzüberschreitenden Steuerwettbewerbs», erklärte Klaus Tschütscher vor dem Landtag weiter. Das sei grundsätzlich aber nur möglich, wenn alle die gleich langen Spiesse haben. Darauf werde Liechtenstein ein wachsames Auge haben.