Gipfel der Deutschsprachigen soll im Steuerstreit aus Sackgasse helfen

VON GÜNTHER FRITZ

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der österreichische Finanzminster Josef Pröll entwickelten bei einem Treffen am Freitag in Berlin diese Idee, um aus der Sackgasse zu finden, in die sich die EU-Finanzminister bei ihren Verhandlungen zu Bankgeheimnis und zur Zinssteuer hineinmanövriert haben. An dem Spitzentreffen in den nächsten Wochen sollen neben Deutschland, Österreich und Luxemburg auch «ausserhalb der EU liegende Staaten» wie etwa die Schweiz und Liechtenstein teilnehmen.

Begrüssenswerter Schritt

«Ich begrüsse die Idee eines Treffens der deutschsprachigen Finanzminister zu Fragen der grenzüberschreitenden Steuerzusammenarbeit», erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher am Sonntag auf Anfrage des «Vaterlands». Der Regierungschef ist der festen Überzeugung, «dass es im Interesse Liechtensteins und Europas ist, diese Fragen in einem solchen multilateralen Rahmen anzusprechen und gemeinsame Lösungen für die verschiedenen Positionen zu suchen». Dazu führte der Regierungschef weiter aus: «So wie ich erstmals im September 2008 das Treffen der deutschsprachigen Justizminister angeregt habe, das nunmehr jährlich, zuletzt in Darmstadt im Mai 2009 stattgefunden hat, habe ich mich auch gemeinsam mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden anlässlich der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein und Luxemburg in Vaduz im August für ein vergleichbares Forum auf Finanzministerebene ausgesprochen. Dass dieser Vorschlag nun Form annimmt, ist ein begrüssenswerter Schritt in die richtige Richtung.»

Ecofin-Treffen am Dienstag

Wenn sich nun die EU-Finanzminister am nächsten Dienstag zum ersten Ministerrat (Ecofin) unter spanischem Vorsitz treffen, stehen die Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, aber auch die (Neu-)Verhandlung von Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittländern wie der Schweiz und Monaco auf dem Programm. Das von Österreich und Luxemburg blockierte, fertig ausverhandelte Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein soll am Dienstag aber nicht zur Annahme vorgelegt werden, hiess es laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Kreisen des EU-Vorsitzes. Das Abkommen dient als Muster für entsprechende Vereinbarungen mit der Schweiz und den anderen europäischen Drittstaaten.

Politische Einigung unwahrscheinlich

Zwar wird bei der Zinsbesteuerung eine «politische Einigung» angekündigt, aber dazu wird es kaum kommen, weil bisher eben noch kein Weg aus der Sackgasse gefunden worden ist. Es gibt immer noch zwei Hauptprobleme: Österreich und Luxemburg wollen der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie nur dann zustimmen, wenn die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra gleiche oder ähnliche Massnahmen übernehmen. Zudem haben die beiden EU-Länder das Problem der Übergangsphase, wie sie in der aktuell gültigen EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung festgehalten ist. Diese ist mit den von der EU-Kommission angestrebten Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten verknüpft. Österreich, Luxemburg und Belgien müssen den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen übernehmen, sobald die EU mit Liechtenstein, der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards geschlossen und zudem die USA mit ins Boot geholt hat. Deshalb blockieren Österreich und Luxemburg auch das fertig ausgehandelte Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU.

Der Streit um die Zinsbesteuerung und die Übergangsphase hatte schon beim Finanzministerrat im Dezember dazu geführt, dass das gesamte Steuerpaket vertagt werden musste. Dies, obwohl Schweden damals einen Kompromissvorschlag vorlegte. Spanien strebt an, den Steuerstreit noch vor Ende seiner Ratspräsidentschaft zu lösen, wie am Freitag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete. Diplomaten äusserten die Hoffnung, das dies gelingen könnte. Damit wäre eine Einigung noch vor Ende Juni zu erwarten.