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Verfassung in aller Munde

Nach der grossen Verfassungsdiskussion 2003 steht die liech­tensteinische Verfassung wieder im Zentrum des politischen Interesses. Und das zu ihrem 150. Geburtstag.

An der Verfassung, dem grundlegenden Dokument des Staates, wird schon seit jeher gebastelt, geändert und gefeilt. Immer wieder – und das ist nicht nur in Liechtenstein so – versuchen Kräfte aus allen Lagern, ihre Änderungen anzubringen und versprechen sich davon eine Verbesserung der politischen Situation. Zu ihrem 150. Jubiläum – die erste Verfassung mit demokratischer Mitbestimmung entstand im Jahr 1862 – kommt erneut die Verfassung zur Diskussion. Dabei ist die Trennung von Kirche und Staat genauso im Gespräch wie das Sanktionsrecht des Fürsten, gegen das die Initianten derzeit fleissig Unterschriften sammeln.

Andere Länder, andere Sitten

Verfassungen sind dazu da, um geändert zu werden. Wie das geschieht, ist weltweit unterschiedlich. Während zum Beispiel Frankreich eine grosse Verfassungsinstabilität aufweist, weil hier immer wieder radikal neue Verfassungen geschrieben wurden, arbeiten die USA seit 220 Jahren praktisch mit denselben sieben Verfassungsartikeln – die insgesamt 27 Mal mit Zusatzartikeln versehen wurden. Im Vereinigten Königreich gibt es – trotz des Charakters eines Verfassungsstaates – keine geschriebene Verfassung. Dies liegt in der unterschiedlichen Rechtstradition begründet. So wurde in England zwar der Konstitutionalismus erfunden, aber nicht zu Ende geführt. (mw)

 
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