EU-Parlamentarier für Betrugsabkommen und gegen Bankgeheimnis

Brüssel. - Mit 25 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiessen die Abgeordneten der Resolution des italienischen Sozialisten Leonardo Domenici gut. Voraussichtlich im Februar wird im EU-Parlament über die Resolution abgestimmt. Sie wird auch dem Rat und der Kommission weitergeleitet.

Die Resolution, die keine bindende Wirkung hat, enthält Massnahmen und Aufforderungen zuhanden der Kommission und des Rates, wie «verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich» umgesetzt werden soll. Dazu gehört die «Verbesserung der OECD-Standards mit dem Ziel, den automatischen und multilateralen Informationsaustausch zur weltweiten Norm» zu machen.

Denn Berichterstatter Domenici befürchtet, dass der Informationsaustausch nach OECD-Standards - er erfolgt nicht automatisch, sondern auf Anfrage - zu viele Schlupflöcher offen lässt. Der Informationsaustausch auf Anfrage und auf bilateraler Grundlage öffne «die Tür für eine restriktive Auslegung des OECD-Standards», schreibt Domenici.

OECD-Standard «überschreiten»

Im verabschiedeten Resolutionstext werden zwar die Fortschritte gelobt, die auf Grund von Initiativen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erzielt wurden. Trotzdem wird der OECD-Rahmen zur Bekämpfung von Steueroasen als «unbefriedigend» bezeichnet.

Dieser Rahmen müsse überschritten werden, um «effektiv gegen Steueroasen vorzugehen». Eine Mehrheit des Ausschusses stimmte der Formulierung zu, die einen «besseren Indikator für das Erreichen des Status eines kooperationswilligen Steuergebiets» vorsieht. Zudem stören sich die Abgeordneten an der Zahl von «lediglich» 12 Abkommen, die nötig waren, um von der grauen Liste zu kommen.

Die Schweiz, Liechtenstein, aber auch die EU-Länder Luxemburg und Österreich, waren von der OECD letztes Jahr von der grauen Liste gestrichen worden. Dafür mussten sie zwölf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorweisen, die den Informationsaustausch auf Anfrage nach der Vorlage des OECD-Musterabkommens enthalten.

Die OECD hat allerdings am 19. Januar bereits angekündigt, genauer hinzuschauen. So will sie prüfen, ob die Abkommen auch wirklich umgesetzt werden. In so genannten «Peer Groups» sollen Staaten andere Staaten kontrollieren und beurteilen, ob der Informationsaustausch tatsächlich funktioniert.

Abkommen mit Liechtenstein abschliessen

In der Resolution werden aber auch das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein sowie das Mandat für die EU-Kommission für (Neu-)Verhandlungen solcher Abkommen mit der Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino angesprochen. Bei beiden wird der Rat «mit Nachdruck» zu einer Einigung aufgefordert.

Das Steuerpaket, zu dem auch noch die revidierte Richtlinie zur Zinsbesteuerung und jene zur Amtshilfe gehören, wird seit einiger Zeit von Österreich und Luxemburg blockiert. Zwar gaben die beiden Staaten Mitte Januar ihre Zustimmung zu einer weiteren Richtlinie des Pakets, womit das Paket erstmals aufgebrochen wurde.

Allerdings wehren sie sich nach wie vor gegen die Übernahme des automatischen Informationsaustausches, der praktisch dem Ende des Bankgeheimnisses gleichkäme. (sda/wfr)