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Neue Regierung ist vom Landtag gewählt

Polizeichef Adrian Hasler (FBP) ist ab jetzt Regierungschef. Der Landtag hat ihn sowie Thomas Zwiefelhofer (VU), Aurelia Frick (FBP), Marlies Amann-Marxer (VU) und Mauro Pedrazzini (FBP) mit jeweils 18 Stimmen gewählt. Die Liste DU um Harry Quaderer wählte die vorgeschlagene Regierung nicht, weil sie nicht dem Wählerwille entspreche.

Vaduz. – In einem ersten Wahlgang wurde am Mittwochmittag der neue Regierungschef gewählt. Polizeichef Adrian Hasler erhielt 18 Stimmen. In einem zweiten Wahlgang wurden die vier Regierungsräte ebenfalls mit jeweils 18 Stimmen gewählt. Diese Stimmen dürften von den Koalitionsparteien FBP (10 Mandate) und VU (8 Mandate) stammen. DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer kündigte schon vor der Regierungswahl an, die schwarz-rote Regierung nicht zu wählen.

«Neue Regierung widerspricht dem Wählerwillen»

Die beiden Altparteien hätten schon sehr früh im Wahlkampf angekündigt, so Harry Quaderer, dass sie wieder eine grosse Koalition bilden würden. Die Regierungskandidaten seien, wie sich das leider eingebürgert habe, als sogenannte Spitzenkandidaten präsentiert worden, obwohl diese vom Volk nicht gewählt werden können. Am 3. Februar habe Liechtenstein aber einen historischen Wahlausgang erlebt. Beide Grossparteien hätten grosse bzw. sehr grosse Verluste erlitten. Vier Wahllisten hätten Fraktionsstärke erreicht.

Wie DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer das Nein zur neuen Regierung weiter begründete, habe die Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts gezeigt, dass sich nur noch 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler die grosse Koalition wünschen. Dazu Harry Quaderer: «Die Regierung, die uns heute vorgeschlagen wird, sieht aber so aus, als wäre das Wahlergebnis 24:1 ausgefallen wie im Jahre 2009. Die Regierung, die uns heute vorgeschlagen wird, widerspiegelt also keineswegs das Wahlergebnis. Es ist wohl zutreffender zu sagen, dass sie im Gegensatz zum Wählerwillen steht.»

Oppositionsstimme für Zwiefelhofer

Im dritten Wahlgang wurde Thomas Zwiefelhofer als Regierungschef-Stellvertreter gewählt. Er erhielt überraschenderweise 19 Stimmen, also auch eine Stimme aus den Oppositionsreihen. Als Stellvertreter für die bereits gewählten Regierungsmitglieder wurden Georg Wohlwend (FBP) für Adrian Hasler, Isabel Donhauser-Frick (FBP) für Aurelia Frick und Carmen Zanghellini-Pfeiffer (FBP) für Mauro Pedrazzini gewählt. Als Stellvertreter der VU-Regierungsmitglieder wurden Roland Moser für Thomas Zwiefelhofer und Andrea Klein für Marlies Amman-Marxer gewählt. (güf)

 

27. Mär 2013 / 13:35
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