Die generelle Aussage, dass der ungehinderte Zugang zum Binnenmarkt für die liechtensteinischen Banken von strategischer und absolut entscheidender Bedeutung ist, trifft immer noch zu und wird es auch weiterhin. Die Mitgliedschaft hat aber auch ihre Schattenseiten, bringt sie doch immer mehr Regulierung für die Banken. Im Zuge der Finanzkrise ist die europäische Finanzarchitektur runderneuert worden. Die Bankenunion zielt darauf ab, die Finanzstabilität im Euroraum zu erhöhen und steht auf drei Säulen: der europäischen Bankenaufsicht, einem System zur Bankenabwicklung und -sanierung sowie der Einlagensicherung. Bislang ist die Bankenaufsicht die einzige Säule, die bereits sicher steht. Am 4. November 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht übernommen. Insgesamt soll damit das europäische Bankensystem sicherer werden und das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen werden.

Herausforderungen

Die Bankenunion und der einheitliche Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen, der auch für Liechtenstein gilt, stellen alle Beteiligte vor Herausforderungen. Diese Aufsichtsstrukturen werden erhebliche Bedeutung für die künftige Regulierung des Finanzdienstleistungssektors im gesamten EWR haben. Neben der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches sind noch eine grosse Anzahl neuer EU-Richtlinien und Verordnungen in nationale Recht umzusetzen.

Mit der Kapitalmarktunion entwickelt sich eine neue politische Idee auf EU-Ebene, die das Potential hat, ebenso weitreichende und durchaus auch positive Auswirkungen auszulösen wie die Bankenunion. Sie basiert auf den Leitlinien von Jean Claude Juncker: «Mit der Zeit, so glaube ich, sollten wir die neuen europäischen Bankenregeln durch eine Kapitalmarktunion vervollständigen. Um die Finanzierung unserer Wirtschaft zu verbessern, sollten wir die Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte weiter vorantreiben. Dies würde die Kapitalbeschaffung insbesondere für KMU verbilligen und unsere sehr hohe Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung verringern helfen.»

Die Kapitalmarktunion ist ein Plan der EU zur Schaffung tiefer und besser integrierter Kapitalmärkte in den Mitgliedstaaten. Eine Chance auch für Liechtenstein. Dabei prüft die Kommission Möglichkeiten, der Fragmentierung der Finanzmärkte entgegenzuwirken, die Finanzquellen zu diversifizieren, die grenzübergreifenden Kapitalflüsse zu stärken und den Zugang vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern.

Es scheint sicher, dass die Idee der Kapitalmarktunion auch starke Rückwirkungen auf die Regulierung der Finanzmärkte haben wird. Angesichts der Erfahrungen bei der Entstehung und Implementierung der Bankenunion muss es darum gehen, rasch eine Liechtensteiner Sicht auf das Projekt zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen. Mitte Februar hat die EU-Kommission das Grünbuch «Schaffung einer Kapitalmarktunion» in die Konsultation geschickt. Dieses bildet den Auftakt zu einer dreimonatigen Konsultation. Die Kommission möchte die Standpunkte von Parlamentariern, den EWR-Staaten, Kapitalmarktakteuren und all jenen einholen, denen Beschäftigung, Wachstum und die Interessen der Europäischen Bürger ein Anliegen sind. Ihre Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung eines Aktionsplans einfliessen, der bis 2019 die Grundsteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion legen soll. Liechtenstein tut also gut daran, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Unsere Ideen und Standpunkte sind auf europäischer Ebene durchaus willkommen.