Der tatsächliche Reformbedarf liegt in den meisten Fällen in höchst unpopulären Bereichen wie einem kaum mehr überblickbaren Steuersystem, einem kaum mehr finanzierbaren Sozialsystem und einem kostenintensiven Gesundheitssystem. Damit einher geht eine Politik, die sich für eine Vielzahl an Aufgaben zuständig zeigt. Aufgaben, die bei genauer Betrachtung die Frage aufwerfen, ob sie tatsächlich Staatsaufgaben sind oder eher in die private Hand gelegt gehörten?

Auch Liechtenstein bleibt nicht von dieser Frage verschont, scheut sich in der Konsequenz aber nicht, aktuell den staatlichen Aufgabenkatalog zu analysieren und zu hinterfragen. Was als Zeichen guter Staatsführung gewertet werden kann. Mel Cappe,  langjähriger Berater der kanadischen Regierung, brachte dies an der Internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Vaduz, die unter dem Thema Staatskunst, Staatsaufgaben, Staatsausgaben gestanden hat, treffend auf den Punkt: «A Government should only do those things that only a government can do.» Warum? Diese Frage lässt sich mit dem nachfolgenden Beispiel beantworten.

Kernaufgaben herausschälen

Der Staat Kanada gab zu Beginn der Neunzigerjahre vierzig Prozent mehr aus, als er einnahm, und er war stark überschuldet. Dank eines strikten Sanierungsplans und konsequenter Fiskalreformen konnten die Ausgaben schon im ersten Reformjahr um ein Fünftel gekürzt werden. Kanada legte den Fokus auf Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Staatsaufgaben. Die Verantwortlichen orientierten sich am Leitsatz: «A Government should only do those things that only a Government can do.» Sie konzentrierten sich darauf, die Kernaufgaben eines Staates herauszuschälen. Auch wenn die getroffenen Massnahmen auf den ersten Blick hart erschienen und nicht bei allen Bürgern gleich gut ankamen, so führten sie doch zu einem Wirtschaftsaufschwung und bereits mittelfristig zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Heute weist Kanada geordnete Staatsfinanzen und ein solides Bankensystem auf.

Dieses Beispiel zeigt, dass viele Aufgaben, die ein Staat wahrnimmt, in Wirklichkeit gar nicht in seinen Aufgabenbereich gehören und Ausgaben nach sich ziehen, die sich die öffentliche Hand eigentlich nicht leisten kann. Um effizient sein zu können, sollte sich ein Staat auf Aufgaben beschränken, die auch nur er als Staat erfüllen kann. Alle anderen Aufgaben sollte er in die Verantwortung der Privatwirtschaft legen. Doch oft ist dies leichter gesagt als getan! Zu viele subjektiv gefärbte Parteimeinungen und Einzelinteressen wirken auf ein Staatsgebaren ein. Und das Wissen über den nächsten Wahlkampf trägt das Übrige zur Reformunlust bei. So wundert es denn auch nicht, wenn die Politik ob all der Erwartungen, Anforderungen und öffentlichen
Debatten Ermüdungserscheinungen zeigt. Und sich schliesslich auf populäre und weniger intensive
Nebenschauplätze beschränkt.  

Auch in Liechtenstein sehen wir uns etlichen Herausforderungen für die Zukunft gegenüberstehen, die nach Strategien und Aktionen rufen. Die liechtensteinische Regierung ist auf dem Weg, die öffentlichen Ausgaben langfristig ins Lot zu bringen und für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen. Damit geht einher, dass sowohl die steuerliche Seite als auch die Staatsaufgaben betrachtet werden. Zusätzlich kann ein Think Tank wie die Stiftung Zukunft.li wertvolle Beiträge leisten. Think Tanks müssen in der Regel keiner politischen Agenda oder Interessensgruppe Folge leisten und haben zum Zweck, sich mit Chancen und Risiken auseinanderzusetzen. Think Tanks können sen­sible Themen aus einer objektiven Perspektive betrachten und unbefangen Lösungsansätze herausschälen. Sie sind wichtige Impulsgeber für