Kompetenzzentrum für Cyber-Security verlangt
Die grosse Kammer entschied am Donnerstag mit 177 zu 2 Stimmen, eine Motion von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) anzunehmen. Eders Ziel ist eine Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Cyber-Risiken. Diese abzuwehren, liege in der gemeinsamen Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, argumentiert der Motionär.
Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) leiste zwar gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums, so Eder. Dem Bund mangle es an Spezialisten, und den Departementen fehle es an Routine.
Deshalb brauche es ein Kompetenzzentrum auf Stufe des Bundes, das eine globale Präventionsstrategie erarbeite und koordiniere sowie gegenüber den Bundesämtern weisungsbefugt sei. Das Zentrum solle zudem die Ausbildung in diesem Bereich übernehmen und die wichtigsten Akteure in alle Massnahmen einbeziehen.
Globale Strategie nötig
Der Nationalrat liess sich von dieser Argumentation überzeugen. Es fehle an einer globalen Strategie für den Schutz und die Verteidigung des zivilen und militärischen Cyber-Space, befand die vorberatende Kommission. Die Angriffe auf die Ruag und die Bundesverwaltung hätten gezeigt, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichten, um Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Es werde viel über Cyber-Sicherheit gesprochen, nicht ganz so viel dafür gemacht, aber vor allem werde zu wenig koordiniert, sagte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Die Forderung sei im Übrigen nicht als Misstrauensantrag an Melani zu verstehen, die hervorragende Arbeit leiste. Aber die Ressourcen dieser Stelle seien limitiert, und sie verfüge gegenüber den Bundesämtern über keinerlei Weisungsbefugnis.
Bundesrat dagegen
Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die Motion abzulehnen. Er will zwar den Schutz gegen Cyber-Angriffe ausbauen, hält ein Kompetenzzentrum aber nicht für nötig. Es seien bereits zahlreiche Arbeiten in diese Richtung aufgegleist worden, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat werde nächstes Jahr zudem seine neue Cyber-Strategie verabschieden. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Ähnliche Artikel
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.