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Frankreich oder Israel? Der Bundesrat steht vor einem delikaten politischen Entscheid

Am Mittwoch diskutiert der Bundesrat das Vorgehen beim zweiten Luftabwehrsystem. Armasuisse empfiehlt eines aus Israel – was bei der Linken für Unmut sorgt.
Die Bevölkerung in Tel Aviv fühlt sich trotz Beschuss einigermassen sicher - dank der Luftabwehr. (Bild: AP)
Diese drei Luftabwehrsysteme grosser Reichweite stehen zur Diskussion (Bild: jga)
Das französisch-italienische Luftabwehrsystem Samp/T New Generation. (Bild: MBDA)
Das israelische Luftabwehrsystem Barak MX. (Bild: IAI)
Israelis schauen im Freien zu, wie iranische Marschflugkörper abgeschossen werden. (Bild: Imago)
Das israelische Luftabwehrsystem David's Sling. (Bild: AFP)

Es war nach Informationen dieser Zeitung eine unheilige Allianz von SVP und SP, die das Geschäft bremste. Die beiden Parteien verhinderten im Ratsbüro, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems grosser Reichweite dringlich in der Dezembersession behandelt wird.

Bundesrat Martin Pfister zog das Geschäft in der Folge zurück, wie die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats bestätigt. Es verzögert sich damit um ein halbes Jahr. Die Beschaffung wird nötig, weil die in den USA bestellten Patriot-Systeme wohl erst ab 2032 geliefert werden.

«Der Bundesrat wird die neue Ausgangslage beurteilen, über die nächsten Schritte entscheiden und entsprechend informieren», heisst es beim Verteidigungsdepartement VBS. Recherchen zeigen: Das Geschäft kommt am Mittwoch in den Bundesrat. Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse hat seinen Evaluationsbericht beendet, er liegt auf dem Pult von Bundesrat Martin Pfister.

1. Der Kampf zwischen Frankreich und Israel

Ob der Bundesrat am Mittwoch auch den Typenentscheid angeht, ist unklar. Armasuisse hat Pfister jedenfalls einen Zweiervorschlag unterbreitet: mit dem französisch-italienischen Abwehrsystem Samp/T New Generation und einem von zwei israelischen Systemen.

Brisant ist: Armasuisse empfiehlt ein israelisches System zum Kauf. Ob es dabei um Barak MX oder um David's Sling geht, lässt sich nicht eindeutig eruieren. Barak MX scheint aber nach Informationen dieser Zeitung überraschend der Favorit zu sein.

2. Der aussen- und innenpolitisch heikle Entscheid

Der Gesamtbundesrat steht vor einem delikaten politischen Entscheid: Wählt er Frankreich? Oder Israel mit einem im Krieg bewährten System – und verärgert damit sowohl das Nachbarland wie die Linke?

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kündigt schon heute massiven Widerstand an. «Ein israelisches System ist für mich zurzeit ausgeschlossen», sagt er. «Angesichts des Völkermords in Gaza und der Kriege in Libanon und Iran mit der israelischen Rüstungsindustrie zu kooperieren und dafür Schweizer Steuergelder einzusetzen, wäre mehr als zynisch.»

Der Entscheid ist auch wegen vergangener Rüstungskäufe aufgeladen. 2021 wählte die Schweiz den amerikanischen Kampfjet F-35 statt den französischen Rafale, trotz weitreichender politischer Zugeständnisse Frankreichs. Bei der Luftabwehr wählte sie das US-System Patriot statt das französische System Samp/T. Das sorgte für deutliche Verstimmung.

Diese drei Luftabwehrsysteme grosser Reichweite stehen zur Diskussion (Bild: jga)

3. Das in Europa begehrte französische System

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Frankreich erklärte sich bereit, der Schweiz aus der Patsche zu helfen, nachdem klar wurde, wie gross die Verzögerung der Patriot-Systeme ausfällt. Obwohl es sich 2021 ungerecht behandelt gefühlt hatte. Frankreich hat aber ein vitales Eigeninteresse daran, dass die Schweiz ihren Luftraum endlich schützt.

Eurosam als Produzentin stellt die Lieferung der Systeme 36 Monate nach Vertragsunterzeichnung in Aussicht. Es gelte die Maxime, wer zuerst unterschreibe, werde auch zuerst beliefert, betonte Generalsekretär Jérôme Dufour im Juni.

Das französisch-italienische Luftabwehrsystem Samp/T New Generation. (Bild: MBDA)

Seit den Problemen mit Patriot boomt das französische System. Dänemark hat sich gegen Patriot und für Samp/T entschieden. Auch Belgien, Luxemburg und Rumänien sind, genauso wie weitere Länder, an Samp/T interessiert.

Es kann verschiedenste Bedrohungen bekämpfen. Sein Radar hat eine Überwachungsreichweite von mehr als 350 Kilometern und erkennt 1000 potenzielle Ziele gleichzeitig. Bekämpft werden diese mit Aster-Lenkwaffen. Die neue Aster B1NT gilt als Flaggschiff des Konzerns. «Sie repräsentiert unser höchstes Leistungsniveau», sagte Arnaud Rousset im Juni, Vizepräsident des Rüstungskonzerns MBDA, der die Lenkwaffe liefert. Der Suchkopf soll das ausgewählte Ziel auch in komplexen Angriffsszenarien mit mehreren möglichen Zielen präzise erfassen.

Eurosam will viele Schweizer Zulieferer involvieren. Das System wird vollständig in Europa hergestellt und ist miliztauglich. Für den Aufbau braucht es nur 15 Armeeangehörige. Drei Personen kontrollieren den Luftraum in einer Schicht.

Der Nachteil von Samp/T New Generation: Es hat noch keine Kampfeinsätze in Echtzeit hinter sich. Das Vorgängersystem ist in der Ukraine im Einsatz; auch die NG-Version soll demnächst operativ eingesetzt werden. Zudem können die Franzosen zurzeit nur eine beschränkte Anzahl Lenkwaffen herstellen. Aus Frankreich heisst es aber, die Produktion werde bald verdreifacht.

4. Das israelische System Barak MX als Favorit

Das Luftabwehrsystem Barak MX wird von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellt, neben Rafael der wichtigste Rüstungskonzern für die israelische Luftabwehr.

Barak MX wurde 2014 in Betrieb genommen und steht oder stand in Israel, Aserbeidschan und Indien in Gefechtseinsätzen. IAI machte in verschiedenen Ländern operative Erfahrungen bei der Abwehr von Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, ab Juni 2025 auch im zwölftägigen Krieg mit dem Iran. Abschusserfolge sind aber – mit Ausnahme von Drohnen – nicht öffentlich dokumentiert. Auch IAI selbst hält sich hier aus Geheimhaltungsgründen bedeckt.

Grundsätzlich ist Barak MX sowohl für die Bekämpfung von aerodynamischen (Drohnen, Flugzeuge, Marschflugkörper) wie von  ballistischen Bedrohungen (Raketen) ausgelegt. Flugzeuge und Raketen können simultan mit verschiedenen Lenkwaffen aus demselben Startgerät bekämpft werden – Flugzeuge mit einer Lenkwaffe bis 70 Kilometer, Raketen mit einer bis 150 Kilometer. Das System ist relativ schnell verfügbar: Die Schweizer Armee könnte laut IAI 2029 die erste Einsatzfähigkeit erreichen.

Das israelische Luftabwehrsystem Barak MX. (Bild: IAI)

Der Konzern will in der Schweiz ein industrielles Netzwerk aufbauen. Über 60 Prozent des gesamten Auftrags – unter anderem alle Schlüsselkomponenten – sollen in der Schweiz produziert werden. Auch Wartung und Unterhalt würden aus der Schweiz abgedeckt. Zudem hat IAI seinen langjährigen deutschen Partner Hensoldt an Bord geholt. Er soll den Radar liefern. Das ist von Bedeutung, weil Hensoldt wichtig ist für die elektronische Kriegsführung in der Schweiz. Zudem liefert Hensoldt den Radar für das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T SLM mittlerer Reichweite, das die Schweiz gekauft hat.

Vier europäische Länder haben Barak MX gekauft: die Slowakei, Griechenland, Zypern und ein mitteleuropäisches Nato-Land, dessen Name nicht bekannt gegeben wird. Grundsätzlich ist Barak MX einsatzerprobt in 13 Ländern.

Als Kritik ist zu hören, Barak MX sei eher ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite. Aus IAI-Kreisen heisst es aber, Barak MX sei konzipiert für den flexiblen Einsatz in mittleren und grossen Reichweiten.

5. Das gefechtserprobte israelische System David's Sling

Seit Oktober 2023 wurden rund 40'000 Angriffsmittel aus der Luft gegen Israel eingesetzt, aus sieben Regionen: Iran, Libanon, Gazastreifen, Westjordanland, Jemen, Syrien und Irak. Der Rüstungskonzern Rafael spielt mit dem Iron Dome (kurze Reichweite) und David's Sling (lange Reichweite) eine zentrale Rolle in Israels mehrschichtiger Luftabwehr. Grosse Teile der wichtigen Angriffsmittel aus der Luft wurden von Rafael-Systemen abgefangen.

Während die Bombardierung Londons im Zweiten Weltkrieg das öffentliche Leben der Stadt noch weitgehend lahmlegte, sieht das heute in Israel anders aus. Die Menschen haben so viel Vertrauen in die robuste Luftabwehr, dass sie bei Raketenalarm teilweise ins Freie gehen, um Abschüsse zu fotografieren oder zu filmen.

Israelis schauen im Freien zu, wie iranische Marschflugkörper abgeschossen werden. (Bild: Imago)

Neuerdings exportiert der Rüstungskonzern Rafael sein mit der Nato kompatibles Luftabwehrsystem David's Sling nach Europa. Finnland (2023) und Griechenland (2026) haben es bereits gekauft. Dritter europäischer Kunde soll die Schweiz werden. Das System besteht aus dem Führungs- und Kontrollsystem, Radar, Startgeräten für bis zu 12 Lenkwaffen des Typs Stunner. Es ist als offene Architektur konzipiert. Mit einem einzigen System und deutlich unter 15 Startgeräten könne die ganze Schweiz geschützt werden, heisst es aus Israel.

Das israelische Luftabwehrsystem David's Sling. (Bild: AFP)

Rafael will – das ist ungewöhnlich – das Führungs- und Kontrollsystem als Herzstück der Feuereinheit vollständig in Schweizer Hände legen. Dafür hat der Konzern bereits ein Westschweizer IT-Unternehmen mit rein schweizerischem Aktionariat geprüft und ausgesucht. Es soll das Führungssystem unter Anleitung von Rafael bauen und unterhalten. Datenhoheit, Führungsentscheidungen und Einsatzsteuerung für das System wären damit vollständig in Schweizer Händen.

David's Sling hat allerdings aus Schweizer Sicht einen Schwachpunkt: Es wurde zwar von Rafael entwickelt, aber Raytheon war Entwicklungspartner. Der US-Konzern stellt jene Patriot-Systeme her, deren Lieferung sich jahrelang verzögert. Die Produktion von David's Sling liege aber bei Rafael, heisst es aus Israel. Die US-Behörden haben die erforderliche Genehmigung für das Angebot an die Schweiz bereits erteilt. Wie diese Zeitung erfuhr, soll Rafael seine Lieferketten in- und ausserhalb der USA so robust aufgestellt haben, dass der Konzern nicht von Raytheon abhängig ist. Für die Schweiz habe die Zusammenarbeit von Rafael mit Raytheon jedoch einen zentralen Vorteil, heisst es: Israelische Stunner-Lenkwaffen kosten offenbar nur ein Drittel so viel wie Patriot-Lenkwaffen des Typs PAC-3. Sie können aber, mit einer Konfiguration, auch mit Patriot-Systemen verschossen werden.

 
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