Schärfere Zivildienst-Regeln: Gegner wittern Morgenluft
Die 10-Millionen-Schweiz ist in aller Munde, die 6 Massnahmen des neuen Zivildienstgesetzes dagegen fristen ein Schattendasein. Dabei handelt es sich nebst der SVP-Initiative um die zweite nationale Vorlage, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Sie will Armeeangehörigen, die bereits einen grossen Teil ihres Dienstes geleistet haben, den Wechsel in den Zivildienst erschweren. Sie sollen neu mindestens 150 Zivildiensttage absolvieren müssen. Gegen die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossene Verschärfung hat eine Allianz aus Jungen Grünen, Grünen, SP und weiteren Organisationen das Referendum ergriffen.
Dass die Vorlage unter dem Radar läuft, scheint für sie kein Nachteil zu sein. Gemäss einer Umfrage von Tamedia/Leewas würden derzeit 46 Prozent die Gesetzesänderung annehmen, ebenso viele lehnen sie ab. Nur acht Prozent sind demnach noch unentschlossen. Die Ergebnisse geben dem Nein-Lager Auftrieb.
Auch Kleinbauern kämpfen gegen die Vorlage
«Wir sind auch angesichts der Tamedia-Umfrage von letzter Woche zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen», sagte Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Referendumsallianz präsentierte ihre Argumente für den Abstimmungskampf und warnte vor einer «einschneidenden» Schwächung des Zivildienstes.
Dass man Zivildienst und Armeedienst gegeneinander ausspiele, bringe ohnehin nichts, betonte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie amtet als Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva und ist überzeugt: «Junge werden sich kaum von Schikanemassnahmen abhalten lassen.» Die Betroffenen würden sich vielmehr häufiger auf dem medizinischen Weg ausmustern lassen – und damit weder Militär- noch Zivildienst leisten.
Das Nein-Lager warnt zudem vor den Folgen für Spitäler, Schulen und die Landwirtschaft, wenn weniger Zivildienstleistende zur Verfügung stehen. Als Beispiel fiel das Ausreissen von Neophyten. «Die Bauern haben hierfür keine Zeit, weil die Bekämpfung von Hand notwendig ist», sagte Donat Capaul, Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung. Auf seinem Biohof im Berner Jura erhält er bereits seit 30 Jahren Unterstützung von Zivis. Deren Arbeit draussen bei jeder Witterung sei «kein Zuckerschlecken», strich er hervor.
Nationalrat fand dank Zivildienst seinen Beruf
Nicht nur die Einsatzbetriebe seien betroffen, wenn heutige Leistungen ersatzlos wegfallen, betonte GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Sondern auch die jungen Erwachsenen selbst. «Der Zivildienst ist eine Lebensschule», so der ausgebildete Pflegefachmann. Er habe seinen heutigen Beruf einst als Zivi in einem Spital kennengelernt. «Ohne Zivildienst hätte ich diese Entscheidung nie getroffen.»
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