«Absolut vernachlässigbar» – eine Junge Grüne liest Parmelin in der «Arena» die Leviten
Bundesrat Guy Parmelin hat an diesem Abend einen Satz etwa achtmal gesagt. Dieser ging jedes Mal ungefähr so: Die Bundesverfassung regle klar, dass der Zivildienst die Ausnahme sei. Wer keinen echten Gewissenskonflikt habe, gehöre grundsätzlich ins Militär. Weil das nicht mehr so gelebt werde, müsse man korrigieren.
Es ist eine solide Linie. Doch Parmelins Problem: Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Magdalena Erni, liess sie nicht stehen.
Die 23-Jährige, die mit ihrer Jungpartei und dem Zivildienstverband Civiva das Referendum ergriffen hatte, war zwar die Jüngste und Unbekannteste in der Runde – am Ende aber eine der stärksten Gegnerinnen.
Für ein Ja zur Vorlage kämpften:- Bundespräsident Guy Parmelin
- FDP-Nationalrätin Maja Riniker
- Mitte-Nationalrat Martin Candinas
Gewissenskonflikt oder Komfort?
Erni gab schon früh den Ton an. Bereits heute sei das Militär die Regel und der Zivildienst die Ausnahme, sagte sie. Rund 7000 Personen wechselten – ein kleiner Anteil aller Dienstpflichtigen. Zudem liege der Armeebestand aktuell über dem Zielwert von 140’000. Wenn die Armee ihr Ziel bereits erfülle: Worin bestehe das akute Problem?
FDP-Nationalrätin Maja Riniker erklärte es: «Die Welt hat sich verändert.» Man lebe nicht mehr in friedenspolitischen Zeiten. Der Armee fehle Personal – Fahrer, Fouriere, Köche. «Für viele ist der Zivildienst immer noch der komfortablere Weg. Sie haben es bequemer als Armeeangehörige.» Riniker sprach später von Alpeneinsätzen und Trockensteinmauern – Aufgaben, die, so das implizite Argument, mit echter Sicherheitsarbeit nichts zu tun hätten. Dafür erntete sie sogar im Publikum Kopfschütteln.
SP-Ständerätin Franziska Roth gestand ein, dass sich die Zeiten verändert hätten. «Aber Sicherheit bedeutet mehr als Verteidigung. Sie umfasst Spitäler, soziale Institutionen, Pflege, gesellschaftliche Stabilität.» Rund die Hälfte der Zivildienstleistenden arbeite im Gesundheitsbereich – das sei keine bequeme Arbeit. Den Zivildienst zu schwächen und die Dienstleistenden als Sicherheitsproblem hinzustellen, sei der falsche Weg.
Parmelin blieb bei seiner Linie: Der Zivildienst sei per Verfassung eine Ausnahme für Personen mit echtem Gewissenskonflikt. «Wenn wir die Verfassung ignorieren, haben wir ein Problem.»
Erni entgegnete sofort: Bereits heute leisteten Zivildienstpflichtige das Eineinhalbfache an Diensttagen im Vergleich zum Militär. Die Hälfte würde sogar das Dreieinhalbfache leisten, um nicht ins Militär zu müssen. In dieser Situation zu behaupten, die Verfassung werde ignoriert, und diesen Menschen indirekt zu unterstellen, sie hätten keinen echten Gewissenskonflikt, sei daneben.
Revision Light oder Gewissensprüfung?
In dieser Debatte wurde auch Patrick Hässig seinem Namen gerecht. Dass der Zivildienst als bequem oder «Schoggijob» bezeichnet wurde, lupft ihm der Deckel. Er kenne beide Dienste, sagte der GLP-Nationalrat. Er habe zuerst Militärdienst geleistet, sei Wachtmeister geworden, habe einen WK absolviert – und sei dann in den Zivildienst gewechselt. Was er dort gemacht habe: monatelang Spitalbetten reinigen. Von Hand, mit Desinfektionstüchern. Bett um Bett. Das sei harte Arbeit gewesen.
Armee und Zivildienst gegeneinander auszuspielen, gehe nicht, findet Hässig. «Drei Viertel der Dienstpflichtigen gehen ins Militär, knapp ein Viertel in den Zivildienst. Wo ist eigentlich das Problem?» Wenn viele nach der Rekrutenschule aussteigen, müsse man über die Wiederholungskurse reden – dort liege ein Teil des Problems. Er habe den WK jedenfalls nicht als anstrengender erlebt als den Zivildienst im Spital.
Mitte-Nationalrat Martin Candinas hielt dagegen: Wenn der Zivildienst so wichtig sei, sollten die Gegner eigentlich für die Vorlage stimmen: Wer künftig wechsle, müsse mehr Tage leisten – also mehr für die Gesellschaft tun.
Und dann lieferte er, vielleicht ungewollt, das ehrlichste Argument des Abends: Man solle jetzt dieser «sanften Revision» zustimmen – sonst komme die Debatte über eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung stärker zurück. Besser sei es, jetzt einen kleinen Schritt zu machen, denn «momentan ist der Zivildienst einfach zu attraktiv».
Faktor 1.6 oder 15?
Hitziger wurde es bei der Mindestdauer von 150 Diensttagen. Erni nannte sie diskriminierend: Die Regel treffe besonders hart, wer wenige Restdiensttage offen habe. Im Extremfall müsste jemand mit zehn verbleibenden Tagen ein Vielfaches davon im Zivildienst leisten – Faktor 15. «Der Menschenrechtsausschuss der Uno sagt, bereits ein Faktor 2 ist problematisch. Nach der Revision wären wir klar darüber.»
Parmelin widersprach: Die Änderung sei verhältnismässig, Berechnungen des Bundesamts für Justiz zeigten einen Faktor von 1.6. Zudem würden Fragen offen bleiben, wer erst nach der Rekrutenschule einen Gewissenskonflikt geltend mache.
Erni liess das nicht gelten. Ein Gewissenskonflikt müsse nicht von Anfang an feststehen – er könne sich entwickeln. Sie erzählte von einem Bekannten, der erst spät im Militär begriffen habe, was es im Ernstfall bedeute, einen Menschen zu töten. Dieser Moment habe bei ihm einen echten Konflikt ausgelöst.
Vorteilsausgleich oder Diskriminierung?
Ein weiterer Schlagabtausch bahnte sich an, als es um Ärztinnen und Ärzte ging. Eine der vorgesehenen Massnahmen will verhindern, dass Zivildienstleistende mit abgeschlossenem Human- oder Veterinärmedizinstudium Einsätze leisten, für die genau dieses Studium nötig ist.
Parmelin begründete das damit, dass diese Personen gegenüber anderen einen Vorteil hätten. Zudem fehlten der Armee Ärzte, das könne im Konfliktfall ein riesiges Problem werden.
Erni griff genau dort an: Der Bundesrat müsse sich halt fragen, weshalb dem Militär wirklich Ärzte fehlen. Bevor sie weitersprechen kann, wirft der Bundespräsident dazwischen, dass der Zivildienst interessanter sei für Ärzte.
Dann las Erni Parmelin die Leviten. «Es wechseln jährlich im Schnitt fünf Ärzte vom Militär in den Zivildienst. Das ist absolut vernachlässigbar.» Das eigentliche Problem sei ein anderes: Immer mehr Frauen liessen sich zu Ärztinnen ausbilden, Frauen seien aber nicht militärdienstpflichtig und könnten im Ernstfall auch nicht in der Armee eingesetzt werden. Den Zivildienst zu schwächen, löse das Problem der Armeeärzte nicht.
Roth nannte die Massnahme eine Diskriminierung. Einen Lastwagenfahrer teile man im Militär schliesslich auch als Lastwagenfahrer ein, einen Koch in der Küche. Warum also solle ausgerechnet ein Arzt im Zivildienst nicht als Arzt arbeiten dürfen?
Armee stärker oder Zivildienst schwächer?
Gegen Schluss legte Franziska Roth den Finger auf die Wunde der Vorlage: «Diese Massnahme bringt keinen Soldaten zurück.» Man müsse ernsthaft darüber reden, wie die Armee attraktiver werde – für Frauen, aber auch in Bereichen wie Drohnen, Cyber, Desinformation, in Ausrüstung und Ausbildung. Stattdessen gebe es Bestrebungen, ausgerechnet jene Stellen im VBS zu schwächen, die daran arbeiten sollten.
Parmelin reagierte, wie er begonnen hatte: mit der Verfassung, die nicht mehr eingehalten werde. Das störe ihn, und das sollte alle stören, die im Parlament mitwirken.
Es ist eine solide Linie. Sie beantwortet nur nicht, was an diesem Abend eigentlich gefragt war: Macht dieses Gesetz die Armee stärker – oder macht es bloss den Zivildienst schwächer?
Am 14. Juni kann die Schweiz an der Urne ihre Antwort darauf geben.
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