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Wie es mit dem Rahmenabkommen weiter geht

Nach den eidg. Wahlen dürfte nun wieder das Rahmenabkommen in den Vordergrund rücken. Ein Entscheid vor der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative ist zwar nicht zu erwarten, trotzdem werden Fortschritte erwartet - auch wegen der Abwahl von Abkommens-Kritikern.
Die vom Klimawandel dominierten eidgenössischen Wahlen sind vorbei. Damit dürfte das institutionelle Rahmenabkommen auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken. (Symbolbild)
Die vom Klimawandel dominierten eidgenössischen Wahlen sind vorbei. Damit dürfte das institutionelle Rahmenabkommen auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken. (Symbolbild)
Denn noch immer liegt der Entwurf des im November 2018 ausgehandelten institutionellen Rahmenvertrags mit den drei offenen Punkten - Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen - auf dem Tisch.

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