Entscheidet die Westschweiz das Seilziehen ums Ständemehr?
Die Westschweizer Regierungskonferenz hat sich für ihren Besuch eine Vorzeigefirma ausgesucht: «Polytype». Das Unternehmen aus Freiburg stellt Maschinen zum Bedrucken von Gegenständen her – Zahnpastatuben, Lippenstifte, Verpackungen. Und das in horrendem Tempo, mehrere Hundert Becher bedruckt eine Maschine pro Minute. Zum Beispiel mit den Wappen der Westschweizer Regierungskonferenz: Genf, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, Freiburg und Bern. Zur Freude der Honorablen.
«Polytype» verkauft seine Maschinen zu über 98 Prozent im Ausland, 45 Prozent in der EU. Das Unternehmen sei gerade in unsicheren Zeiten auf Rechtssicherheit und Stabilität angewiesen, betonen die Firmenchefs. Die Veranstaltung in den Fabrikhallen verfolgt offensichtlich ein Ziel: mit Nachdruck die Bedeutung der neuen EU-Verträge in Erinnerung rufen, bevor der Ständerat das Dossier behandelt.
Dass sich ausgerechnet die Romandie noch einmal für das EU-Paket ins Zeug legt, passt ins Bild: In der Westschweiz geniesst die Reform des EU-Vertragswerks eine breite Unterstützung in Institutionen, Parteien, Wirtschaft und Verbänden. Der Widerstand gegen die Annäherung an die EU ist derweil in der Deutschschweiz verwurzelt: geografisch in den kleineren Kantonen der Zentral- und Ostschweiz. Politisch bei der SVP und Organisationen wie Kompass Europa und Pro Schweiz.
Noch deutlicher werden die Differenzen bei der Referendumsfrage: Reicht das Volksmehr zur Ratifizierung der Bilateralen III oder muss auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen?
Die Kantone selbst haben sich längst positioniert: 15 Kantonsregierungen sprechen sich für das fakultative Referendum aus, die Westschweiz ist geschlossen in diesem Lager. Die Regierungen aus der Urschweiz, den beiden Appenzell sowie Glarus, Schaffhausen, Zug und Tessin fordern das Ständemehr. Bern konnte sich auf keine Position festlegen.
Der Streit ums Ständemehr spaltet auch FDP und Mitte. In der FDP waren es die Delegierten aus der Westschweiz, die an einer Parteiversammlung im Oktober 2025 den klaren Ausschlag zugunsten des EU-Pakets gaben und den (weniger deutlichen) Entscheid gegen das Ständemehr herbeiführten. Auch in der Mitte ist der Support westlich des Röstigrabens grösser. Am Freitag haben die Bundeshausfraktionen beider Parteien das Thema diskutiert. Differenzen wurden offen angesprochen, so heisst es, doch Entscheide wurden keine gefällt.
Die Kräfteverhältnisse in den beiden Kammern legen nahe, dass sich der Ständerat im September für das Ständemehr ausspricht. Und, dass der Nationalrat in der Wintersession das einfache Volksmehr vorziehen wird - wobei die Stimmen der Westschweizer Ratsmitglieder von Mitte und FDP den Ausschlag geben dürften. Zusammen mit den Stimmen von SP, Grünen und GLP könnte es für eine knappe Mehrheit reichen.
Einer der einflussreichsten Befürworter der Verträge ist FDP-Nationalrat Laurent Wehrli aus der Waadt. Er argumentiert wie der Bundesrat, die Verfassung sehe das Ständemehr bei Verträgen wie den Bilateralen III nicht vor. «Das räumen auch jene ein, die das Ständemehr fordern: Sie wollen jetzt die Verfassung ändern.» Wehrli hält es für falsch. Für ihn sind die Bilateralen III in erster Linie Wirtschaftsverträge – zum Vorteil von Unternehmen wie «Polytype». Darum, und weil die Wirtschaft in der Romandie sehr international ausgerichtet sei, erhielten die Verträge starken Support. «In einer Abstimmung über den EU-Beitritt hingegen würde auch die Westschweiz Nein sagen.»
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