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Volksmehr oder Ständemehr? Blocher verbreitet Halbwahrheit

Der Altbundesrat behauptet, dass sich das Bundesamt für Justiz einst im Zusammenhang mit EU-Verträgen für das Ständemehr ausgesprochen habe. Blocher flunkert, dass sich die Balken biegen, wie ein Blick in die damaligen Dokumente zeigt.

22. Mai 2025, 22:43 Uhr 23. Mai 2025, 09:04 Uhr

Stefan Bühler

Irreführende Aussagen: Christoph Blocher mischt sich ins Getümmel um die neuen EU-Verträge. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Es ist derzeit die umstrittenste Frage in Bundesbern: Reicht in der Abstimmung über die Bilateralen III das Volksmehr, wie es das Bundesamt für Justiz (BJ) festhält und der Bundesrat vorschlägt?

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