Mit den Treibstoffpreisen kann es so nicht weitergehen, findet SVP-Nationalrat Markus Schnyder. «Man müsste eine Schwelle festlegen», so seine Forderung in der «Arena». Im September kostete der Diesel in der Schweiz durchschnittlich 2.41 Franken pro Liter – Rekord.

Derweil beschäftigt die Schweizer Verkehrspolitik ein Richtungsstreit. Im Projekt «Verkehr ’45» hat der Bundesrat dargelegt, welche Ausbaupläne für Strassen und Schienen in den nächsten 20 Jahren Priorität haben sollen. Zufrieden mit dem Paket ist kaum jemand: Die Bürgerlichen kritisieren das Fehlen von 31 Nationalstrassenprojekten in der Vorlage. Derweil stört SP und Grüne, dass darin vom Volk abgelehnte Autobahnprojekte enthalten sind. Insgesamt 50 Milliarden Franken umfassen die Ausbaupläne von Verkehrsminister Albert Rösti.

Braucht es Massnahmen für günstigeren Treibstoff? Und wie soll die Schweiz die Weichen in der Verkehrsplanung stellen? Darüber diskutieren in der «Arena»:

• David Roth, Vizepräsident SP
• Markus Schnyder, Nationalrat SVP/GL
• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrsclub Schweiz (VCS)
• Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz

SVP und Auto Schweiz-Vertreter wollen steuerfreies Tanken

Die ersten 20 Minuten dieser «Arena» sind schnell erzählt: Markus Schnyder und Peter Grünenfelder machen sich für Steuererleichterungen auf Treibstoffe stark, für Roth und Filipovic ist der Ansatz falsch.

Der Präsident von Auto Schweiz erwähnt dabei, dass ein Franken pro Liter Benzin auf die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer zurückgeht. Ein Aussetzen der Steuern entlaste Familien und KMUs. «Alle Länder um uns herum machen es», argumentiert der Vertreter der Schweizer Auto-Importeure auch. Einen vorübergehenden Tankrabatt gab es zuletzt in Deutschland und Frankreich.

Auf der linken Spur kommt David Roth so richtig in Fahrt, als Moderator Mario Grossniklaus ihm den Vorschlag als Massnahme für mehr Kaufkraft schmackhaft machen will. Immerhin ja ein Kernanliegen der SP. Doch ein Tankrabatt hilft aus Sicht von Roth nur jenen, die sich ein Auto mit einem grossen Tank leisten können.

Auch für Jelena Filipovic ist ein Steuerrabatt zu kurz gedacht. Vielmehr gelte es, den Verkehr unabhängiger von fossilen Treibstoffen zu machen und damit die (preisliche) Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.

Die VCS-Vertreterin führt den Iran-Krieg als Beispiel an. Die Blockaden um die Strasse von Hormus sind ein wichtiger Grund für den aktuellen Anstieg der Diesel- und Benzinpreise. Zu lange habe die Schweiz einen nachhaltigen Umbau ihres Verkehrssystems vernachlässigt, was sich jetzt räche, sagt Filipovic weiter. «Erdöl ist eine endliche Ressource. Wir befinden uns jetzt in einer Krise, in der wir Symptombekämpfung machen, statt der Bevölkerung eine langfristige Perspektive zu bieten.»

Für VCS-Vertreterin ist Röstis Plan «undemokratisch»

Zu reden gibt in dieser «Arena» auch, dass mit «Verkehr ’45» ein neuer Rheintunnel in Basel sowie zusätzliche Tunnelröhren in St. Gallen und Schaffhausen kommen sollen. Das Volk hat diese Projekte bei einer Abstimmung über den Nationalstrassenausbau vor zwei Jahren ausgebremst.

Wobei: Aus Sicht von SVP-Nationalrat Markus Schnyder trifft diese Deutung nicht zu: «Das Nein galt dem Kredit von fünf Milliarden Franken. Eine Nachwahlbefragung zeigte, dass man nicht gegen die einzelnen Projekte war.» Darum sei es legitim, dass die Projekte in den Ausbauplänen von Verkehrsminister Albert Rösti eine Rolle spielen.

Für Filipovic vom VCS ist die Wiederaufnahme dieser Projekte nichts weniger als ein «politischer Affront». Auch sie beruft sich auf eine Nachwahlbefragung, argumentiert aber, dass die Bevölkerung mit der Wiederaufnahme der Projekte nicht einverstanden sei.

Tatsächlich lassen sich die gegensätzlichen Erkenntnisse aus verschiedenen Nachwahlbefragungen herauslesen.

Zum Beispiel hat eine Nachbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern ergeben, dass 91 Prozent der Befragten ein Projekt einen neuen Rheintunnel in Basel «eher» oder «voll und ganz» unterstützen. Teilgenommen haben 1000 Menschen in Baselland, Auftraggeber war derselbe Kanton. Die Befragten sehen gemäss der Umfrage auch Kapazitätsprobleme auf den Strassen, halten den Leidensdruck aber für gering.

Filipovic beruft sich derweil auf eine Umfrage, die der VCS bei Demoscope bestellt hat. In dieser stimmen 58 Prozent der Teilnehmenden «klar» oder «eher» der Aussage zu, dass die Umsetzung trotz Neins an der Urne undemokratisch sei. Daran nahmen 1000 Menschen aus der Deutschschweiz und der Romandie teil.

«Es braucht alle Verkehrsträger, aber …»

Diese «Arena» ist ein guter Beweis dafür, dass Verkehrspolitik ziemlich komplex ist. Weil im Stimmvolk teils gegensätzliche Haltungen vorherrschen wie die Verweise auf die Nachwahlbefragungen zeigen. Weil Überlappungen mit energiepolitischen Fragen bestehen und der Dieselpreis von diversen Faktoren wie Steuern, Transportkosten und geopolitischer Lage abhängt.

Und weil die unterschiedlichen Bedürfnisse von Autopendlern, Velofahrerinnen und ÖV-Nutzern aufeinandertreffen. Die Runde ist sich zwar einig, dass es alle Verkehrsmittel brauche. Doch oft folgt ein «Aber». Wie viel Gewicht einzelne Verkehrsmittel bekommen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Und Eigeninteressen spielen eine Rolle.

So hält Auto Schweiz Präsident Grünenfelder zwar den ÖV für ein wichtiges Verkehrsmittel. Aber die vorgesehenen rund 24 Milliarden Franken für Bahnprojekte in «Verkehr ’45» sind ihm zu viel, weil der Fokus auf dem Substanzerhalt an der bestehenden Bahninfrastruktur liegen müsse. Den haben die SBB in der Vernehmlassung zum Projekt selbst gefordert.

David Roth antwortet, dass die SBB wohl ihre Interessen verträten. S-Bahn-Linien in den Agglomerationen auszubauen sei betriebswirtschaftlich unattraktiv. Doch das dürfe nicht ausschlaggebend sein.

«Wir müssen schauen, dass die Handwerker mit ihren Fahrzeugen ohne viel Verkehr in die Städte fahren können.» Dazu brauche es S-Bahnen für jene, die nicht aufs Auto angewiesen wären.

Schon davor hat Filipovic ähnlich argumentiert. 40 Prozent aller gefahrenen Wege seien kürzer als fünf Kilometer. Die gelte es zu verringern. Markus Schnyder kann mit dem Vorschlag wenig anfangen.

Voraussichtlich Anfang 2027 soll die Diskussion über «Verkehr ’45» im Parlament anlaufen.

Die Treibstoffpreise wird die Schweiz auch dann nur beschränkt beeinflussen können. Daran erinnert Donald Trump noch während die «Arena» bei SRF über den Sender geht.

Der US-Präsident verkündet am Freitagabend russische Diesel-Lieferungen an die globalen Märkte, die über eine Aufhebung von Sanktionen möglich werden sollen. So sollen die Preise sinken. Die Folgen davon würden sich keineswegs auf die Preislage an den Zapfsäulen beschränken.