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Fixpreis-Debakel: Die falschen Richtigstellungen des VBS

Das Verteidigungsdepartement konterte kritische Berichte zum F-35 mehrfach mit «Richtigstellungen». Darin finden sich Passagen, die sich heute als falsch erweisen.
Liess unliebsame Medienberichte «richtigstellen»: Viola Amherd. (Bild: Alessandro Della Valle)

Eingeführt wurde das Instrument vor mehr als zwei Jahrzehnten: Auf seiner Website publizierte das Verteidigungsdepartement (VBS) jeweils «Richtigstellungen», wenn journalistische Beiträge aus Sicht der Verwaltung Fehler enthielten*. Als Viola Amherd Anfang 2019 das VBS übernahm, führte sie diese Praxis weiter.

Insgesamt umfasst die Liste der deutschsprachigen «Richtigstellungen» rund 40 Beiträge. Fast die Hälfte davon befasst sich mit der Beschaffung neuer Kampfjets, nicht selten mit der Fixpreis-Thematik. Also mit der von Verteidigungsministerin Amherd und dem VBS verbreiteten Behauptung, dass die USA für die 36 neuen Kampfjets eine verbindliche Preiszusage von 6 Milliarden Franken gemacht hätten. Aufgrund einer Untersuchung der Geschäftsprüfungs­kommission (GPK) des Nationalrats wissen wir seit letztem Dienstag: Einen garantierten Fixpreis hat es nie gegeben.

Vor diesem Hintergrund entpuppen sich aus heutiger Sicht Passagen in den «Richtigstellungen» des VBS als unzutreffend.

Bereits am 31. August 2021 liess das «Echo der Zeit» von Radio SRF einen US-Experten zu Wort kommen, der erklärte, sogar die US-Regierung habe vom Hersteller des F-35, Lockheed Martin, keine Preisgarantie erhalten. Die US-Regierung garantiere der Schweiz bloss den gleichen Preis, den sie selbst für die Kampfjets bezahle.

In der öffentlichen «Richtigstellung» schrieb das VBS damals: «Diese Darstellung ist falsch.» Und weiter: «Die Offerte und die darin offerierten Zahlen sind verbindlich.» Heute wissen wir: Diese «Richtigstellung» ist falsch.

Medien waren sogar zu vorsichtig

Ein weiteres Beispiel betrifft einen Bericht der «SonntagsZeitung» vom 22. Mai 2022. Die Zeitung kam gestützt auf Budgetdaten der USA zum Schluss, der Schweiz könnten «Mehrkosten zwischen einer halben und einer Milliarde Franken entstehen».

In der «Richtigstellung» schrieb das VBS, der Artikel gehe von falschen Annahmen aus. «Fakt ist, dass die Armasuisse mit der US-Regierung einen Vertragsartikel verhandelt hat, wonach die US-Regierung die F-35A beim Hersteller mittels eines Festpreisvertrages kauft, welcher auch die Inflation einpreist, und diese der Schweiz zum selben Festpreis weiterverkauft.»

Heute wissen wir, dass die Schätzung der «SonntagsZeitung» zu vorsichtig war. Im März 2026 teilte der Bundesrat mit: «Für die Beschaffung der ursprünglich geplanten 36 F-35A wäre ein Zusatzkredit von rund 1,1 Milliarden Franken notwendig.» Derzeit geht er davon aus, dass für die vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken rund 30 F-35 drin liegen. Er verzichtet auf die ursprüngliche Stückzahl von 36 Jets.

Am Sonntag fordert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die das Kampfjet-Debakel aufarbeiten soll. In der «NZZ am Sonntag» wies eine recherche darauf hin, dass es anders als mitunter behauptet, auch bei den Unterhaltskosten keinen Fixpreis gibt.

Apropos verzichten: Unter dem neuen Verteidigungsminister Martin Pfister hat das VBS seit Juli 2025 keine «Richtigstellung» mehr veröffentlicht.

*Richtigstellung: In einer ersten Version des Textes hiess es, diese Praxis sei 2017 von Guy Parmelin eingeführt worden. Das trifft nicht zu. Die Richtigstellungen im VBS haben eine viel längere Tradition. Aktuell sind auf der Departements-Website bloss die Richtigstellungen ab 2017 online.

 
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