Digitale Unterschrift: USA und Iran unterschreiben 14-Punkte-Plan für Frieden

Gibt es noch ein Treffen auf dem Bürgenstock?

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hat einen Beitrag zum Inkrafttreten des US-Iran-Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges kurzzeitig gelöscht und anschliessend neu veröffentlicht. Dabei entfernte er einen Verweis auf eine formelle Unterzeichnungszeremonie. Zuvor hatte Sharif auf der Plattform X geschrieben, dass trotz der bereits erfolgten Unterzeichnung durch beide Seiten weiterhin eine solche Zeremonie am Freitag in der Schweiz vorgesehen sei. Die Änderung könnte Zweifel daran wecken, ob die Veranstaltung tatsächlich stattfinden wird.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, er habe das Abkommen im Schloss Versailles unterzeichnet. US-Vertreter hatten zudem eine Zusammenkunft am Freitag in der Schweiz geplant – nach Trumps Unterzeichnung war jedoch zunächst unklar, ob diese noch notwendig ist.

Sharif teilte mit, das Abkommen zur Beendigung des Krieges im Iran trete nach der Unterzeichnung durch beide Seiten sofort in Kraft. (dpa)

Pakistan: Rahmenabkommen zwischen USA und Iran tritt sofort in Kraft

Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges tritt nach Angaben aus Pakistan nach Unterzeichnung durch beide Seiten sofort in Kraft. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif sagte, sowohl die US- als auch die iranische Führung hätten das Abkommen unterzeichnet und ihn als Vermittler bestätigt. (dpa)

Trump: Iran-Rahmenabkommen in Versailles unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. «Ich habe es in Versailles unterschrieben», sagte Trump. «Gerade eben unterschrieben», sagte er beim Verlassen des Schlosses vor Reportern.

Zuvor war erklärt worden, Trump und Vizepräsident JD Vance hätten die Vereinbarung am Sonntag digital unterzeichnet, und am Freitag solle in der Schweiz eine feierliche Unterzeichnung stattfinden. Ein US-Regierungsvertreter sagte weiter, auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe am Mittwoch unterzeichnet; der Iran äusserte sich zunächst nicht dazu.

Ob die 60-tägige Frist für Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen damit bereits begonnen hat, blieb unklar. Ebenso offen ist, worin sich Trumps Unterzeichnung in Versailles von der digitalen Unterzeichnung am Sonntag unterscheidet. Auch ob die geplante Zeremonie am Freitag in der Schweiz stattfinden wird oder der Gipfel stattdessen für weitere Verhandlungen genutzt wird, war zunächst ungewiss.

US-Vertreter hatten den Entwurfstext des Rahmenabkommens nach tagelanger Geheimhaltung an Journalisten weitergegeben. Das iranische Staatsfernsehen veröffentlichte später einen Text, der sich weitgehend mit der US-Version deckt. Der Wortlaut der Vereinbarung wurde bislang jedoch nicht offiziell veröffentlicht.

Über die Jahrhunderte wurden in Versailles viele historische Verträge unterzeichnet, die Kriege oder territoriale Konflikte beendeten. Der bekannteste ist der Vertrag von 1919, der offiziell den Ersten Weltkrieg beendete – dessen Auflagen gegen Deutschland laut einigen Historikern den Boden für den Zweiten Weltkrieg bereitet haben. (dpa)

Iran: Rahmenabkommen digital von beiden Seiten unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ismail Baghaei, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.

Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten. Auf welchem Weg blieb dabei unklar. «Axios»-Reporter Barak Ravid schrieb unter Berufung auf zwei US-Beamte ebenfalls auf der Plattform X, dass die Rahmenvereinbarung damit in Kraft sei.

Baghaei sagte laut dem regierungstreuen Sender Press TV, dass die Entscheidung, das Abkommen von den höchsten Vertretern beider Länder unterzeichnen zu lassen, angesichts früherer Erfahrungen bewusst getroffen worden sei. Wenn die Präsidenten die Vereinbarung unterzeichneten, wäre ein Verstoss dagegen mit höheren Kosten verbunden, wurde er weiter zitiert.

Geplant war, dass das Rahmenabkommen an diesem Freitag offiziell in der Schweiz unterzeichnet wird. Es war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist. US-Präsident Donald Trump hatte beim G7-Gipfel im französischen Évian eine frühere Unterzeichnung des Rahmenabkommens ins Spiel gebracht - möglicherweise bereits an diesem Donnerstag.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt. Die Vereinbarung zielt auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, einschliesslich im Libanon. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.

Wird die Absichtserklärung heute noch unterzeichnet?

Die USA und der Iran sollen die Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht am Freitag auf dem Bürgenstock, sondern noch heute online vollziehen. Das schreibt die Nachrichtenagentur Axios. Zumindest würde man darüber diskutieren, sagen gut unterrichtete Quellen.

Die Gründe? Einerseits kännte die Strasse von Hormus schneller wieder offen sein und politischer Druck auf das Weisse Haus ausgeübt werden, den Text der Vereinbarung zu veröffentlichen.

Und was ist mit dem Treffen auf dem Bürgenstock? Das soll dennoch wie geplant stattfinden. Die USA und der Iran sollen Quellenangaben zufolge Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm führen. (chm)

Darum geht es am Freitag wirklich

Durchgesickerte Fassungen des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran zeigen, wie weit Washington Teheran entgegenkommen will. Wir listen die wichtigsten Punkte auf.

Bis zu 2000 Armeeangehörige im Einsatz

Der Friedensgipfel ist ein Grossanlass. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Einsatz der Armee bewilligt: Maximal 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst werden im Dienst sein. «Die Armee unterstützt die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie insbesondere Aufgaben in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernimmt», heisst es in der Mitteilung.

Auch die Nutzung des Luftraums rund um den Bürgenstock wird eingeschränkt. Er wird in einem Radius von 46 Kilometern rund um das Resort gesperrt, wie der Bundesrat mitteilt. «Die Schweizer Luftwaffe stellt entsprechend ihres primären Auftrags den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.»

Luxus-Gäste vom Bürgenstock müssen in Luzerner Hotels ausweichen

Der überraschend und kurzfristig bekannt gewordene Friedensgipfel auf dem Bürgenstock hat Folgen für viele Gäste, die im dortigen Luxus-Resort weilten: Sie müssen das Luxus-Resort verlassen und werden umquartiert. Eines der Hotels, welches diese Gäste aufnimmt, ist der «Schweizerhof» in Luzern, wie Hoteldirektor Roman Omlin auf Anfrage von «CH Media» bestätigte. (mme)

Parmelin über die Entscheidung zum Bürgenstock

Armee beginnt, den Bürgenstock abzusperren

Der gesamte Hotelkomplex auf dem Bürgenstock wird zunehmend isoliert. In der ganzen Region kommt es deswegen zu Einschränkungen. Bei Brücken auf Zufahrtsstrassen etwa kann es während der Überfahrt von Delegationen zu temporären Sperrungen auf dem See kommen. (yah)

Zentralschweizer Korps stellen Polizisten und schliessen Posten

Für den Friedensgipfel am Freitag auf dem Bürgenstock stellen die Zentralschweizer Polizeikorps grosse Teile ihres Personals zur Verfügung, wie sie am Mittwoch mitteilen. Gleichzeitig sollen die polizeilichen Leistungen für die Bevölkerung sichergestellt werden, teilen die Korps weiter mit. Dazu gehörten insbesondere die sichtbare Präsenz und die Patrouillentätigkeit. «Um diese Anforderungen zu erfüllen, haben die Zentralschweizer Polizeikorps beschlossen, während der Dauer der Konferenz einzelne Polizeiposten vorübergehend zu schliessen. Die Einschränkungen betreffen ausschliesslich den Schalterbetrieb und sind zeitlich begrenzt», heisst es in der Mitteilung weiter.

Im Kanton Luzern werden 18 von 26 Polizeiposten geschlossen. In Zug bleiben fünf Posten zu, drei sind weiterhin geöffnet. Im Kanton Schwyz bleiben am Donnerstag und Freitag alle Polizeiposten geschlossen. (mme)

Parmelin bringt Schweiz für weitere Verhandlungen ins Spiel

Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwoch vor dem Bundeshaus Ost die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, bei möglichen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran eine Rolle zu übernehmen. Etwa, indem sie die Kontakte zwischen den Parteien USA und Iran sowie den Mediatoren Katar und Pakistan ermögliche.

Es seien diese Parteien gewesen, die sich darauf geeinigt hätten, dass die Zeremonie zur Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Frieden zwischen Iran und den USA, Diplomaten sprechen von einem Memorandum of Understandig, in der Schweiz stattfinden solle.

Zunächst sei von Genf die Rede gewesen, nun hätten sich die Beteiligten auf den Bürgenstock geeinigt. Laut Parmelin ist nach wie vor offen, ob der Bundesrat auf dem Bürgenstock vertreten sein wird und, gegebenenfalls, durch wen. Infrage kommen der Bundespräsident selbst oder Aussenminister Ignazio Cassis.

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Unterzeichnung nur ein erster Schritt sei. Darauf werde ein Prozess folgen, in dem verschiedene Fragen verhandelt werden müssten. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass ein Teil dieser Verhandlungen in der Schweiz stattfinden werde.

Im Hinblick auf den Bürgenstock verwies Parmelin auf die Erfahrung der Schweiz bei der Organisation internationaler Treffen. Er bestätigte, dass Gabriel Lüchinger, der Chef internationale Friedenspolitik, mit seinen Kontakten «ein Dreh- und Angelpunkt» sei in den laufenden Gesprächen. (sbü.)

Wer kommt auf den Bürgenstock?

Eine der spannendsten Fragen ist, wer am Freitag  das Abkommen tatsächlich unterzeichnen wird. In Medienberichten werden oft der US-Vizepräsident JD Vance und Mohammad Bagher Ghalibaf, Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler, genannt. Es ist aber auch möglich, dass US-Präsident Donald Trump persönlich anreist.

Was wird genau unterzeichnet?

Nach den derzeit bekannten Informationen wollen die USA und der Iran am Freitag in Genf ein Memorandum of Understanding beziehungsweise ein vorläufiges Friedensabkommen offiziell unterzeichnen. Die genaue Vereinbarung ist derzeit noch nicht öffentlich. Kernpunkte sind unter anderem eine Verlängerung des Waffenstillstands und die Aufhebung der Blockade der Strasse von Hormus.

Die Schweiz leistet nur organisatorische Arbeiten

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und Iran in Genf stattfinden würde. Dies auch wegen der Nähe zum G7-Gipfel in Evian, welcher derzeit stattfindet. Das Hotel auf dem Bürgenstock sei von den Mediatoren Pakistan und Katar sowie den USA und Iran vorgeschlagen worden. Die Schweiz leistet offiziell lediglich organisatorische Arbeiten. Sie ermöglicht das Treffen, stellt die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für die Sicherheit.

Bereits vor zwei Jahren im Zentrum der Weltöffentlichkeit

Das Luxusresort auf dem Bürgenstock war bereits vor zwei Jahren Schauplatz eines Friedensgipfels. Zahlreiche Staatschefs trafen sich über dem Vierwaldstättersee und verhandelten über die Zukunft der Ukraine. Russland als Kriegspartei war nicht eingeladen. Der Gipfel blieb ohne zählbares Ergebnis gegen aussen. Wichtiger war vor allem die Geschlossenheit, die die Staaten gegenüber dem Aggressor aus Russland signalisierten.

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/usa-und-iran-unterzeichnen-abkommen-auf-dem-buergenstock-art-739145

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