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Stimmung bei 10-Millionen-Initiative kippt weiter – Spannendes Rennen beim Zivildienst

Die neusten Erhebungen prognostizieren ein Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Beim Zivildienstgesetz sind die Lager nach wie vor gleichauf.
von Linda Leuenberger
Im Abstimmungskampf scheint die 10-Millionen-Initiative an Boden zu verlieren. (Bild: Pius Amrein)

Bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein Nein-Trend ab. Zu diesem Schluss kommen die unabhängig voneinander durchgeführten Erhebungen von Tamedia und der SRG. Auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes stimmen die Ergebnisse überein: Hier zeigen beide Umfragen einen Gleichstand zwischen Ja- und Nein-Lager. Die Abstimmung beider Vorlagen findet am 14. Juni 2026 statt.

Das GFS Bern hat die Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG durchgeführt. Wäre Ende Mai abgestimmt worden, wäre die 10-Millionen-Initiative der SVP gescheitert, schreibt das Forschungsinstitut. 52 Prozent wollen Nein stimmen, 45 Prozent Ja. Nur 3 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

Die Umfrage von Tamedia, durchgeführt vom Forschungsunternehmen Leewas, war in der ersten Welle Ende April noch von einem Resultat mit 52 Prozent Ja-Stimmen ausgegangen. Nun, in der zweiten Welle, kristallisiert sich wie bei der SRG ein 52-Prozent-Nein heraus.

Politische Mitte schwenkt um

Ebenfalls einig sind sich die beiden Studien, dass Parteisympathie eine grosse Rolle spielt. «Die Zustimmung ist im Umfeld der SVP nach wie vor nahezu geschlossen, während die Initiative im Umfeld der Grünen, SP und GLP klar abgelehnt wird», schreibt das GFS.

Im politischen Zentrum hat sich der Trend in Richtung Nein verschoben: Sowohl unter Sympathisierenden der Mitte als auch bei solchen der FDP ist die Ablehnung deutlicher geworden. Laut Leewas lehnen nun 61 Prozent der Mitte-Wählerschaft die Initiative ab. «Das sind 11 Prozentpunkte mehr als in der ersten Welle, als noch 50 Prozent Nein stimmen wollten.»

Wenig überraschend gibt es einen Unterschied zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie den Geschlechtern und den Bildungsgraden. Städter und Frauen lehnen die Initiative deutlich ab, wohingegen Landbewohnerinnen und Männer sie annehmen. Personen mit tiefer oder mittlerer Bildung unterstützen die Initiative weiterhin mehrheitlich, bei Personen mit Hochschulabschlüssen hat sich die Ablehnung verstärkt.

Ausgang offen beim Zivildienstgesetz

Beim Zivildienstgesetz bleibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das war schon bei der ersten Erhebungswelle so. Seither haben beide Lager dazugewonnen.

Auch hier finden sich die massgebenden Unterschiede entlang der Parteilinien. Das Anliegen wird von einer deutlichen Mehrheit der Wählerschaft von FDP, SVP und der Mitte unterstützt. Linksgrün Wählende lehnen es sehr klar ab.

Auffällig ist, dass Personen mit Vertrauen in die Regierung die Revision des Zivildienstgesetzes ablehnen. Das ist untypisch für eine Behördenvorlage: Regierungskritische Kreise unterstützen sie eher. Auffallend, vielleicht aber auch naheliegend, ist zudem, dass das Gesetz bei jungen Befragten wenig Rückhalt geniesst. In älteren Bevölkerungsgruppen hält sich die Ja-Mehrheit.

Beide Studien gehen von einer hohen Stimmbeteiligung aus. Das GFS beziffert sie mit 54 Prozent, was deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von 47 Prozent liegt.

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/umfragen-zur-10-millionen-initiative-zeigen-nein-art-735658

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